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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Seit Mai diesen Jahres rauschen nun auch in kleineren Orten die besonders bei Jugendlichen beliebten E-Scooter durch die Straßen. Doch schon wenige Tage später meldete die Brandenburgische Polizei (Polizeipräsidium Land …
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07.01.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Medienberichten zufolge nehmen die Fälle von Tankbetrug stetig zu. Personen fahren auf eine Tankstelle, tanken und fahren wieder weg, ohne bezahlt zu haben. Anfang Dezember 2022 soll Medienberichten zufolge die Polizei jemanden erfasst …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein anerkanntes zu schützendes Rechtsgut. Dies zeigt sich sehr gut daran, dass der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eigens spezielle Straßenverkehrsdelikte eingefügt hat. Durch die Strafbewehrung solcher …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wen habe ich da eigentlich vor mir? – Die Frage ist oftmals bedeutend: Darf die Person, die vor mir steht, wie gewünscht auf das Bankkonto zugreifen? Ist der Unfallbeteiligte auch wirklich derjenige, der er zu sein vorgibt? Gehört das …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Den Pflichtteil auf NULL setzen Gelegentlich sind die persönlichen Beziehungen derart zerrüttet, dass den künftigen Hinterbliebenen selbst das Recht auf den Pflichtteil aberkannt werden soll. Der Gesetzgeber hat einer Willkür des Erblassers …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Der Aufhebungsvertrag ist sozusagen der kleine Bruder der Kündigung und ist ein milderes Mittel um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erzielen. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer entgegenkommen und die jahrelange Zusammenarbeit …
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14.06.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Unrentable Lebensversicherungen können durch Ausübung des Widerrufsrechts oft noch zu hervorragenden Geldanlagen gemacht werden. Oft versuchen die Lebensversicherungen, die Ausübung des Widerrufsrechts zu blockieren, indem sie …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Blue Port Legal hat eine Abmahnung für die VfB Stuttgart 1893 AG ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist eine angeblich unzulässige und markenrechtsverletzende Verwendung der Wort-Bildmarke "VfB Stuttgart". Unser …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde ganz aktuell eine auf den 27.01.2022 datierte markenrechtliche Abmahnung der Firma Belecon sowie des Herrn Christoph Bettag vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei die zu Gunsten des Herrn Christoph Bettag eingetragene …
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung in einer markenrechtlichen Angelegenheit beauftragt. Die Kanzlei von Appen Jens Legal hat erneut eine aktuelle Abmahnung für die TSV München 1860 GmbH & Co. KGaA ausgesprochen. Diese ist …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Anforderungsschreiben der Image Law Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag der ddp images GmbH liegt uns aktuell in unserer Kanzlei zur Bearbeitung vor. In dem Schreiben wird die angebliche Verwendung einer nicht lizenzierten Fotografie auf …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich über das Sensationsurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 berichtet. Der Europäische Gerichtshof hat insofern bestätigt, dass zahlreiche Kreditverträge aufgrund einer konkret in zahlreichen Fällen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut liegen unserer Fachanwaltskanzlei mehrere Abmahnungen der Kanzlei Kuntze, Mayer & Beyer im Auftrag der österreichischen AdSimple GmbH vor. Wieder geht es in den Abmahnungen um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an einer …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung des Rechtsanwalts Peter Dürr vor, die dieser im Auftrag der absoluts - bikes and more - GmbH & Co. KG ausgesprochen hat. In der Abmahnung geht es um angeblich wettbewerbswidriges Handeln auf …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat kürzlich durch seine Rechtsanwaltskanzlei von Appen Jens Legal eine markenrechtliche Abmahnung aussprechen lassen. Es geht um eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an den Bezeichnungen "1. FC Union …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Herr Rechtsanwalt Yussof Sarwari hat kürzlich erneut eine urheberrechtliche Abmahnung für die G&G Media GmbH ausgesprochen. Wir hatten in unserem Abmahnblog bereits häufiger über derartige Abmahnungen berichtet. Der Vorwurf der …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell werden wieder zahlreiche Mahnbescheide des Amtsgerichts Wedding , beantragt durch die rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH , wegen Filesharings zugestellt. Unsere Kanzlei bearbeitete alleine in den letzten drei Wochen …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wieder einmal wurde unserer Kanzlei ein aktuelles Schreiben der Rechtsanwälte Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen vorgelegt, welches diese im Auftrag ihrer Mandantschaft, der BVB Merchandising GmbH – einer Tochtergesellschaft der …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs der vermeintlich privaten, tatsächlich aber gewerblichen Tätigkeit im Internet wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) im Auftrag der Hiddemann & …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen vermeintlicher Verstöße gegen eine zuvor abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei Rehfeld & Kollegen im Auftrag des Herrn Stephan Alderath zur Zahlung …