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Wie verhalte ich mich, wenn sich die Polizei mit mir unterhalten möchte …
Wie verhalte ich mich, wenn sich die Polizei mit mir unterhalten möchte …
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich gilt zunächst, dass Sie weder als Zeuge noch als Beschuldigter zu einem von der Polizei bestimmten Vernehmungstermin erscheinen müssen. Die Polizei hat keine Handhabe dies zu erzwingen. Lediglich Angaben zu Ihrer Person müssen …
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
Prüfungsanfechtung - Ein Überblick
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Prüfungen begegnen einem das ganze Leben. Es ist dabei nicht zu leugnen, dass die persönliche und berufliche Entwicklung von den erzielten Noten entscheidend abhängt. So ist beispielsweise gerade für Juristen die Gesamtnote in den beiden …
Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
| 30.09.2015 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und Kindernachzug, Familienzusammenführung​
Ukraine: Heirat, Eheschließung, Ehegatten- und Kindernachzug, Familienzusammenführung​
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Heirat – Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen in Deutschland und der Ukraine – Familienzusammenführung – Ehegattennachzug Ausländer können in der Ukraine vollkommen unproblematisch eine Ehe schließen. Dies ist auch möglich, wenn kein …
Pädagogische Maßnahmen & Ordnungsmaßnahmen in der Schule
Pädagogische Maßnahmen & Ordnungsmaßnahmen in der Schule
| 05.02.2018 von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer gegen schulische Regeln verstößt, kann pädagogisch sanktioniert werden. Im schulischen Bereich wird hierbei zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen/pädagogischen Maßnahmen und sogenannten Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Unter …
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung: Darf der Arbeitgeber das?
Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung: Darf der Arbeitgeber das?
| 27.07.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die beim Chef als „Lowperformer“ und „Minderleister“ gelten, riskieren regelmäßig die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Nur: Darf man …
Im laufenden Arbeitsverhältnis: Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis und den Nachweis von Bildungsabschlüssen verlangen?
Im laufenden Arbeitsverhältnis: Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis und den Nachweis von Bildungsabschlüssen verlangen?
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Plötzlich verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern, dass sie polizeiliche Führungszeugnisse und den Nachweis von …
Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung (befristete Arbeitsverhältnisse)
Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung (befristete Arbeitsverhältnisse)
| 18.06.2018 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Wichtiger Hinweis! Die hier besprochene BAG-Rechtsprechung ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.06.2018 aktuell für verfassungswidrig erklärt worden (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Das BVerfG hat entschieden, dass – von …
Wie kann ich eine Lohnpfändung verhindern?
Wie kann ich eine Lohnpfändung verhindern?
| 28.10.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Lohnpfändung ist ein beliebtes Instrument in der Zwangsvollstreckung, um Geldforderungen gegen den Schuldner effektiv durchzusetzen. Die Verteidigung gegen eine Lohnpfändung ist vom Prinzip her nur ein Aufschub: Irgendwann muss man die …
Darf bei einem Stau der Standstreifen benutzt werden?
Darf bei einem Stau der Standstreifen benutzt werden?
| 21.08.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mit dem Ende der Sommerferien in den ersten Bundesländern nimmt der Verkehr auf deutschen Straßen gerade wieder immens zu. Stau ist vorprogrammiert. Um der ewigen Warterei und dem nervigen Stop-and-go zu entgehen und am Stau vorbeizufahren, …
Irrwitzige Heizkosten – Vermieter müssen nicht nur die ordentliche Abrechnung nachweisen
Irrwitzige Heizkosten – Vermieter müssen nicht nur die ordentliche Abrechnung nachweisen
| 08.02.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter müssen Mietern eine aus sich heraus verständliche Nebenkostenabrechnung vorlegen. Mieter können zur Überprüfung zudem Abrechnungsnachweise verlangen. Solange der Vermieter eine Einsicht verweigert, müssen Mieter keine Nachzahlung …
Sturm – Haftung für umgestürzte Bäume, herabfallende Gebäudeteile und herumfliegende Gegenstände?
Sturm – Haftung für umgestürzte Bäume, herabfallende Gebäudeteile und herumfliegende Gegenstände?
| 24.09.2018 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei geschwächten Bäumen müssen Besitzer Vorkehrungen treffen. Lose Gegenstände wie Mülltonnen sind bei Sturmwarnungen zu sichern. Bei außergewöhnlich schweren Wetterereignissen kann eine Haftung allerdings ausgeschlossen sein. Sturmtief …
Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum!
Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum!
| 17.12.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen die vielen Weihnachtsbäume schließlich …
Kann ein bei ebay eingestelltes Angebot vom Anbieter vor Ablauf der Auktion zurückgezogen werden?
Kann ein bei ebay eingestelltes Angebot vom Anbieter vor Ablauf der Auktion zurückgezogen werden?
| 23.01.2008 von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin – 15 C 221/07 – hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Die Beklagte hatte im Rahmen einer privaten ebay -Auktion einen 15 Jahre alten Autotransportanhänger zum Verkauf angeboten. Mit diesem …
Probezeitkündigung wegen Erkrankung des Kindes?
Probezeitkündigung wegen Erkrankung des Kindes?
| 26.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird ihr Kind krank, stehen berufstätige Eltern häufig vor einem großen Dilemma. Sofern keine Kinderbetreuung durch z. B. die Oma möglich ist, müssen Mama oder Papa zu Hause beim Nachwuchs bleiben. Wer sich dann noch in der Probezeit …
Weniger Hartz IV wegen mehr Trinkgeld?
Weniger Hartz IV wegen mehr Trinkgeld?
| 25.02.2020 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Beschäftigte im Dienstleistungssektor, also z. B. Friseure oder Kellner, erhalten in der Regel Trinkgeld, wenn ihre Kunden mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Obwohl mittlerweile das Mindestlohngesetz gilt, sind die Beschäftigten in vielen …
Kollision mit offener Autotür – wer zahlt?
Kollision mit offener Autotür – wer zahlt?
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Eine alltägliche Situation, die jeder kennt: Ein Auto ist am Straßenrand geparkt und der Fahrer öffnet eine Tür, um auszusteigen bzw. Einkäufe ein- oder auszuladen. Doch wer zahlt für den Schaden, wenn ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der …
Wem steht nach der Trennung das Kindergeld zu?
Wem steht nach der Trennung das Kindergeld zu?
| 11.06.2018 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die Familienkasse bzw. der Arbeitgeber dürfen nach der Trennung das Kindergeld nur an den Elternteil auszahlen, bei dem das Kind dauerhaft lebt. 1. Können die Eltern etwas anderes vereinbaren? Treffen die Eltern eine Vereinbarung, wonach …
Erbschaftssteuer vermeiden – wie geht das?
Erbschaftssteuer vermeiden – wie geht das?
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ich etwas testamentarisch vererbe, möchte ich in der Regel, dass der von mir bestimmte Erbe auch den gesamten Betrag erhält und für sich nutzen kann, und nicht die Hälfte in Form von Erbschaftssteuer wieder abgeben muss. Auch aus der …
Wasserschaden von Versicherung reguliert – trotzdem steuerlich absetzbar?
Wasserschaden von Versicherung reguliert – trotzdem steuerlich absetzbar?
| 29.11.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt für alle möglichen Lebensbereiche Versicherungen – mache sind notwendig, mache überflüssig. Richtig spannend wird es meistens erst, wenn tatsächlich ein Schaden eintritt, der von der Versicherung reguliert werden soll. Glücklich …
Kündigung der Wohnung trotz Schwangerschaft/ Behinderung/ schwerer Krankheit - Die Rettung über die „Sozialklausel“?
Kündigung der Wohnung trotz Schwangerschaft/ Behinderung/ schwerer Krankheit - Die Rettung über die „Sozialklausel“?
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Timothy Peiker
Das Kündigungsschreiben des Vermieters im Briefkasten trifft eigentlich jeden Mieter schwer. Dennoch gibt es Fälle, die besonders hart erscheinen. Was passiert, wenn der Mieter schwer erkrankt ist oder die Mieterin alsbald Nachwuchs …
Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?
Minderwerte bei der Leasingrückgabe – wie ist die Rechtslage?
| 20.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …
Bandscheibenvorfall: Wann zahlt Ihre private Unfallversicherung?
Bandscheibenvorfall: Wann zahlt Ihre private Unfallversicherung?
| 02.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Koch
Voraussetzung für die Leistungspflicht Ihrer privaten Unfallversicherung ist das Vorliegen eines Unfalls. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) …