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Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Coronakrise: Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Coronakrise hat dramatische Auswirkungen. Dies betrifft sowohl die Bevölkerung als auch die Privatwirtschaft hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Fortexistenz. Aufgrund der Schließungsverfügung der deutschen Behörden ist es zahlreichen …
Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage
Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 …
P&R - York Capital bessert auf Druck sein Angebot nach
P&R - York Capital bessert auf Druck sein Angebot nach
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Der New Yorker Hedgefonds York Capital versucht seit einigen Monaten Insolvenzforderungen von P&R Anlegern aufzukaufen. Der Erfolg ist bislang mäßig. Offenbar verkauften erst etwa 400 Anleger ihre Forderungen. Der Gesamtwert lag bei € …
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassung möglich ohne Erlaubnis der Agentur für Arbeit
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Grundsätzlich bedürfen Arbeitgeber, die Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit vorübergehend zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis (§ 1 Abs. 1 AÜG). Gewerbsmäßige ANÜ …
Vermögen an eine Stiftung vererben – oder gleich eine gründen?
Vermögen an eine Stiftung vererben – oder gleich eine gründen?
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Menschen wollen, dass ihr Geld einem guten Zweck dient. Der Gedanke liegt dann nahe, es zum Kapital einer Stiftung zu machen, die sich um eben diesen Zweck kümmert. Bildung, Tierschutz, Umweltbelange – die Themen zu denen bereits …
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – akuter Handlungsbedarf wegen Corona?
| 31.03.2020 von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Gerade wegen der derzeitigen Corona-Pandemie erreichen mich und auch meine geschätzten Kollegen vermehrt Anfragen zum Thema „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung“. Brauche ich so etwas? Worüber genau kann ich verfügen? Was muss ich …
Keep Calm and Stay at Home – Mit juristischen Tipps in Zeiten der Corona-Krise Ruhe bewahren
Keep Calm and Stay at Home – Mit juristischen Tipps in Zeiten der Corona-Krise Ruhe bewahren
| 31.03.2020 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
Aktien vererben
Aktien vererben
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wer sein Vermögen oder auch nur einen Teil davon in Aktien angelegt hat und sich Gedanken darüber macht, wie diese vererbt werden oder noch zu Lebzeiten weitergegeben werden sollen, der merkt schnell, dass es hierbei einige …
Rechtsfragen rund um Corona
Rechtsfragen rund um Corona
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Rechtsfragen rund um Corona Was können eigentlich Juristen in diesen schwierigen Zeiten Sinnvolles tun? Bei Ärzten und Pflegekräften ist es klar: Sie retten Leben. Journalisten leisten ihren Beitrag, indem sie uns über die jeweils aktuelle …
Zutrittsverbot wegen Corona – Gehaltsanspruch?
Zutrittsverbot wegen Corona – Gehaltsanspruch?
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Jutta Engels
Grundsätzlich haben Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Beschäftigung. Personen, die nicht in Quarantäne, nicht infiziert und arbeitsfähig sind, müssen zurzeit ihre Arbeitsleistung erbringen. Verweigert der Arbeitgeber …
Sonderregelungen für gewerbliche Mietverhältnisse in Zeiten der Covid-19-Pandemie
Sonderregelungen für gewerbliche Mietverhältnisse in Zeiten der Covid-19-Pandemie
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Vergangene Woche wurde ein Gesetz über pandemiebedingte Sonderregelungen verabschiedet, das auch weitreichende Folgen für gewerbliche Mietverhältnisse haben wird. Die mit der …
Aktien geerbt – was nun?
Aktien geerbt – was nun?
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Eine Erbschaft stellt für viele Menschen einen plötzlichen und nicht selten unerwarteten Vermögenszuwachs dar. Während Bargeld und Vermögenswerte wie Immobilien für viele einen praktischen Nutzen darstellen und keine besonders großen Fragen …
Besondere Situation aufgrund der Corona-Krise – wir helfen
Besondere Situation aufgrund der Corona-Krise – wir helfen
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Geschäftsführerhaftung Da die Haftungsgefahr des Geschäftsführers im Fall einer (drohenden) Insolvenz extrem steigt, sind nun besonders jene Geschäftsführer betroffen, deren Gesellschaft von der durch Corona verursachten wirtschaftlichen …
Corona-Straftaten – Körperverletzung durch Anhusten von Polizisten in der Coronakrise
Corona-Straftaten – Körperverletzung durch Anhusten von Polizisten in der Coronakrise
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Rahmen der Corona-Krise kommt es auch zu neuen strafrechtlichen Fragen. Die Polizeibeamten sind gerade besonders aktiv und überprüfen die Einhaltung der Corona-Verordnungen. In Berlin kommt es dabei auch immer wieder zu …
Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich dank EuGH! Können Sie Ihren Vertrag widerrufen?
Kreditvertrag: Widerruf grundsätzlich möglich dank EuGH! Können Sie Ihren Vertrag widerrufen?
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Die Entscheidung des EuGH Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az.: C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die in Form einer „Kaskadenverweisung“ nur durch Bezugnahme auf verschiedene Gesetzestexte über die …
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz / Corona-Verordnung in Berlin – Anwalt für Strafrecht
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz / Corona-Verordnung in Berlin – Anwalt für Strafrecht
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält eine Reihe von Maßnahmen, welche die zuständigen Behörden (in Berlin die jeweiligen Gesundheitsämter) und Landesregierungen zum Schutz vor und zur …
Widerruf von Kreditverträgen: EuGH stärkt das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbraucher
Widerruf von Kreditverträgen: EuGH stärkt das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbraucher
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
München, 26.03.2020: Kaskadenverweise sind praktisch, aber nicht verbraucherfreundlich – und vor allem nicht zulässig. Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Verbrauchern massiv gestärkt. Verhandelt wurde die Klage eines …
Wann liegt Kurzarbeit vor?
Wann liegt Kurzarbeit vor?
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Arbeitsausfall und Entgeltausfall Kurzarbeit bedeutet zunächst, dass in einem Unternehmen Arbeit ausfällt und deshalb weniger Arbeitsentgelt gezahlt wird. Aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses, z.B. Corona …
EuGH: Vertragsklausel unwirksam – Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich
EuGH: Vertragsklausel unwirksam – Widerruf vieler Darlehensverträge ist möglich
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr ein für Verbraucher bahnbrechendes Urteil verkündet. In der Rechtssache C-66/19 hat der EuGH entschieden, dass der Kreditvertrag, um den es dort ging, unzureichende Informationen zum Widerruf …
Vorladung / Äußerungsbogen wegen Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Vorladung / Äußerungsbogen wegen Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit dem 23.03.2020 ist in Berlin die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (im Folgenden: Corona-Verordnung) in Kraft. Diese gilt bis zum 05.04.2020 und enthält Regelungen, welche die Einschränkung des öffentlichen wie privaten Lebens mit …
Widerruf jetzt empfehlenswert wie nie: EuGH (Rechtssache C-66/19)
Widerruf jetzt empfehlenswert wie nie: EuGH (Rechtssache C-66/19)
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgepasst! Existierten bislang lediglich diffuse Erfolgsaussichten für Darlehensnehmer, für die erfolgreiche Ausübung eines Widerrufs in Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen hatten, hat sich die für Darlehensnehmer, deren …
FAQs zur Einführung von Kurzarbeit in der Corona-Krise - die wichtigsten Praxishinweise
FAQs zur Einführung von Kurzarbeit in der Corona-Krise - die wichtigsten Praxishinweise
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former Der Coronavirus hat inzwischen auch erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft infiziert. Der Staat stellt wichtige Hilfsinstrumente zur Verfügung, die jeder Firmenlenker …
Kurzarbeit, Umsatzeinbruch und Unterhaltspflicht in Zeiten von Corona
Kurzarbeit, Umsatzeinbruch und Unterhaltspflicht in Zeiten von Corona
| 27.03.2020 von Rechtsanwältin Nicole von Ahsen
Nicht wenige Unterhaltspflichtige sehen sich aufgrund Kurzarbeit, Kündigung der Arbeitsstelle oder Umsatzeinbruch/Umsatzwegfall plötzlich nicht mehr in der Lage, ihren Unterhaltspflichten vollständig nachzukommen. Grundsätzlich kann bei …
Spektakuläres EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können jetzt ihre Kredite widerrufen
Spektakuläres EuGH-Urteil: Millionen Verbraucher können jetzt ihre Kredite widerrufen
| 26.03.2020 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil zugunsten der Verbraucher entschieden. Von diesem sensationellen Urteil sind Millionen Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. Immobilien-, Autokreditverträge) …