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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.01.2024: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz soll in Kraft treten! Verkehrssünder aus der Schweiz sind in Deutschland …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Eingehungsbetrug An und für sich ist es nicht strafbar, sich zu verschulden. Zivilrechtlich kann ein Schuldner zwar zur Zahlung verpflichtet werden, strafrechtlich wird eine Person wegen unerfüllter Zahlungen grundsätzlich jedoch nicht …
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30.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH verschicken die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Abmahnungen. Gegenstand der neuesten uns vorliegenden Abmahnung ist die unberechtigte Verwendung einer Fotografie, die das PartyLite-Produkt …
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16.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Purzel Video GmbH lässt durch den Rechtsanwalt Marko Schiek abmahnen. Gegenstand einer uns vorliegenden Abmahnung ist das Laufbild „Japan Girls Style Nr. 4“. Der Pornofilm sei durch den Abgemahnten in einer Filesharingbörse im …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Sind Sie schon richtig aufgestellt für die gesetzliche Rücknahmepflicht? Neue elektronische Geräte bieten eine immer größer werdende Vielfalt an Funktionen. Allerdings stellt sich beim Neuerwerb häufig die Frage, was mit dem alten Gerät …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine als Creative Commons (CC) gewährte Lizenz endet, wenn die Lizenzbedingungen verletzt werden, indem der Name des Urhebers nicht genannt oder Lizenzbedingungen nicht verlinkt werden. In …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Was ist ChatGPT? Als künstliche Intelligenz ist ChatGPT in der Lage, Texte zu generieren und zu verfassen, die auf den Daten und Mustern basieren, die während des Trainingsprozesses in seinem neuronalen Netzwerk gesammelt wurden. Daher kann …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
S-Prämiensparen-flexibel betroffen Viele ostdeutsche Sparkassen haben ihre Kunden vor Kurzem schon einmal dadurch verärgert, dass sie die rentablen Sparverträge S-Prämiensparen-flexibel gekündigt haben, weil ihnen der Bonuszins zu teuer …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Fall Ein Ehepaar war mit dem Wohnmobil in Südfrankreich unterwegs. Sie bewahrten eine Kreditkarte im Handschuhfach und die als Telefonnummer verschleierte Geheimzahl (PIN) in einem Geldbeutel auf, der sich in einer Tasche einer Hose …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann und einer Kollegin In einem spektakulären Urteil zum Widerruf von privaten Krediten hatte der Europäische Gerichtshof ( EuGH, Az.: C-66/19 ) entschieden, dass eine weit verbreitete Klausel, der sogenannte …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Straftatbestände „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „exhibitionistische Handlungen“ sind für den Beschuldigten sehr peinlich. Eine öffentliche Hauptverhandlung mit der Brandmarkung als Sexualstraftäter ist in aller Regel eine …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Aufgrund der Finanzkrise hat die spanische Regierung die Vermögensteuer wieder eingeführt - Schon für 2011 ist in Spanien Steuer auf das Vermögen zu bezahlen Seit einschließlich 2008 wurde die Vermögenssteuer in Spanien in der Weise …
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19.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Anhörungsschreiben der Polizei liegt auf einmal im Briefkasten. Darin steht in dürren Worten, dass man „Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ist und nun bei der Polizei ein Anhörungstermin angesetzt wurde, den man wahrnehmen und dort …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es war schon länger zu befürchten. Nach der britischen Muttergesellschaft haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften (Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher Reisen & Öger Tours GmbH) Insolvenz angemeldet. …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen (Stand Oktober 2023) erreichen meine Kanzlei fast täglich Anfragen von Betroffenen einer CrossFit-Abmahnung oder Klage. Hier finden Betroffene Informationen und erste Handlungsempfehlungen Auch im Jahr 2023 mahnt die …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Worum geht’s in diesem Rechtstipp? Wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen mahnt die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin derzeit Internetnutzer ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen einen angeblichen Download des Computerspiels „Euro …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Schreiber Hahn Sommerland verfolgt im Auftrage der Bodum AG Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarke „Bodum“. Diese Marke ist zugunsten der Pi-Design AG, Schweiz, einer Schwesterngesellschaft …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei UNIT 4 Rechtsanwälte geht aktuell im Auftrage der H-D U.S.A LLC. gegen Markenrechtsverletzungen wegen der unberechtigten Nutzung der Begriffsmarken „Porsche“ sowie „Porsche-Wappen“ vor. Diese beiden Marken sind eingetragen und …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die AUGUST Image LLC , ein Unternehmen aus New York, USA, mahnt Urheberrechtsverletzungen mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal aus München ab. Im deutschsprachigen Raum werden die Abmahnungen für gewöhnlich im Namen der Image …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In diesem Jahr (2022) spricht die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel Abmahnungen im Auftrage der MissionDirect eCommerce GmbH aus. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, auf der Online-Markplattform eBay.de - in einigen Fällen sogar auf anderen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Landgericht Mainz hilft betroffenen Unternehmen dabei lästige 1-Stern-Fake-Bewertungen auf Google Mapos löschen zu lassen. Betroffene finden hier eine Urteilszusammenfassung udn Handlungsempfehlungen zum Umgang mit solchen Bewertungen. …