105.802 Ergebnisse
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Der Deutsche Bauernverband hat für die Woche ab dem 08.01.2024 deutschlandweite Protestaktionen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass es ab Montagmorgen zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen wird. Anlässlich dessen beantworten wir …
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25.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Um in die USA einzuwandern, benötigt man ein Visum, das zum dauerhaften Aufenthalt in den USA berechtigt. Hierbei werden Visa verschiedenen Typs unterschieden: 1. Einwanderung für Familienangehörige 2. Einwanderung zur Aufnahme eines …
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03.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zu einseitige ESOP-Bestimmungen können ungewollte Folgen (für alle Parteien) haben. Regeln, die zu mitarbeiterfreundlich sind, können u. a. zu frühzeitige Steuerpflichten für die Mitarbeiter oder zu weitreichende Pflichten der Gesellschaft …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
Sie haben die zurückliegenden Sommerferien genossen, waren im wohlverdienten Erholungsurlaub und die gesamte Erholung ist mit einem Schlag weg als Sie die Kündigung Ihres Arbeitsgebers in Ihrem Briefkasten vorfinden? Dann sollten Sie sich …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
In letzter Zeit ist das so genannte Wechselmodell bei getrennt lebenden Eltern immer beliebter geworden. Dieses Betreuungsmodell für Kinder, deren Eltern getrennt leben, wird auch Doppelresidenzmodell genannt. Nach der Rechtsprechung des …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
BSG stärkt Rechte von Lipödem-Patienten: In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Sozialministerium darf nicht nur auf Impfverordnung verweisen Das Verwaltungsgericht Dresden hat in einem durch uns vertretenen Verfahren das Sozialministerium aufgefordert, bei atypischen Einzelfällen auf Antrag hin eine von der …
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08.09.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Zum Thema Abfindungsrechner finden sich zahlreiche Meinungen im Internet und den Printmedien. Die einen meinen, damit zielsicher die Ihnen zustehende oder die zu zahlende Abfindung berechnen zu können. Die anderen belächeln diese …
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die am Stuttgarter Killesberg ansässige Eventus e.G. – eine Wohnungsbaugenossenschaft – hat auf ihrer Website am 22.08.2017 verbreitet, dass sich der Vorstandsvorsitzende und seine Ehefrau, die Aufsichtsratsvorsitzende, pflichtwidrig …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
von Buttlar Rechtsanwälte erklären, welche Probleme bestehen und wie Sie diese lösen können Was sind Patchworkfamilien? Durch die zunehmende Zahl an Scheidungen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Mehrfachehen tritt die sogenannte …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH zum VW Abgasskandal: Schadensersatz trotz Verjährung Neue Chancen für Käufer von VW-Neuwagen Gute Erfolgsaussichten auch für Geschädigte, die direkt bei VW gekauft haben Schadensersatz für Käufe zwischen März 2012 und September 2015 von …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aktuell ist eine Diskussion um YouTube und die Folgen des europäischen Urheberrechts für die Kreativen entbrannt. Was ist passiert? Nun, es geht mal wieder um die leidliche Haftungsfrage für fremde Inhalte. Das betrifft alles, was etwa bei …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das " Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser " vom 12. Juni 2020 (BGBl. I, S. 1245) bringt Änderungen im Maklerrecht. Das betrifft vor allem die Frage, wer oder …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
6. § 21 a. Inhalt aa. Abs. 1 S. 1 : Abschussregelungen sollen sich nun zusätzlich an der "Ermöglichung einer Naturverjüngung im Wald im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen" orientieren. bb. Abs. 2 S. 1 : Abschusspläne für Rehwild müssen nicht …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn Menschen eine polizeiliche Vorladung zwecks Vernehmung als Beschuldigter erhalten ist die Angst meist groß. Oft wissen die Betroffenen nicht, wie sie sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens verhalten sollen. Hierzu muss man wissen, …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vor einiger Zeit war einer meiner Mandanten in Sachsen-Anhalt mit dem Auto auf einer Landstraße unterwegs. Es war dunkel, aber er kennt die Strecke recht gut. Vor ihm fuhr ein Fahrzeug, dass ihm zu langsam war. Er überholte zügig und konnte …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Silvester markiert das Ende des vergangenen und den Beginn des neuen Jahres. Der Jahreswechsel wird jedes Jahr gerne mit Feuerwerk gefeiert. Dessen Lagerung in der Wohnung kann zur Abmahnung und Kündigung durch den Vermieter führen. Das …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Die Lyoness International AG ist eine 2003 gegründete Schweizer Aktiengesellschaft, die sich selbst „länder- und branchenübergreifende Einkaufsgemeinschaft“ nennt. Der Hauptsitz der Gesellschaft liegt in Buchs (Kanton St. Gallen). Operativ …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das bloße Festhalten des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Zur Erfüllung dieses Tatbestandes bedarf es noch einer Benutzung des Mobiltelefons. Lediglich das bloße …