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19.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Anhörungsschreiben der Polizei liegt auf einmal im Briefkasten. Darin steht in dürren Worten, dass man „Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ist und nun bei der Polizei ein Anhörungstermin angesetzt wurde, den man wahrnehmen und dort …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Die außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die Geld aus einer Barkasse gegen offensichtlich dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil v. …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Fall: Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Sie fragen sich, ob Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollten? Einen ersten Überblick über die Vor- und Nachteile eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer finden Sie hier. Das ersetzt in keinem Fall die erforderliche individuelle …
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28.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit Urteil vom 30.11.2007 (BGH, Urt. v. 30.11.2007 - V ZR 284/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Käufer einer Eigentumswohnung, der im Zuge des Erwerbs der Immobilie einem Mietpool beitritt, die Rückabwicklung des …
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04.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Bank- und Kapitalanlageangelegenheiten hat in den vergangenen Jahren für soviel Aufsehen gesorgt wie das sog. Kick-Back-Urteil vom 19.12.2006 - XI ZR 56/06.Der BGH hat damals …
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11.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 19.10.2010 (XI ZR 376/09) seine Rechtsprechung zur Haftung von Banken wegen Falschaufklärung durch Vermittler von Fondsbeteiligungen, die durch Darlehen dieser Banken finanziert wurden, …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Jährlich werden Tausende Opfer sog. Schrottimmobilien. Sie erwerben Eigentumswohnungen, die ihnen zum Zwecke der Altersvorsorge als Kapitalanlage sowie als Steuersparmöglichkeit angeboten werden. Gleichzeitig wird die passende Finanzierung …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Seit 1.1.2023 erhalten auswärts lebende Auszubildende und Studierende 930 EUR Unterhalt. Oft steht der Betrag jedoch auf dem Papier, da eine ganze Reihe weiterer Faktoren Auswirkungen auf die Höhe des Unterhalts hat. Warum besteht die …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die ersten Schritte sind oft entscheidend, wenn Sie sich vom Partner oder der Partnerin trennen und den Weg zur Scheidung beschreiten. Dazu gehören die Schaffung der Bedingungen für das Einhalten des Trennungsjahres, die finanzielle …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seinem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möchte seine Unterhaltszahlungen oft im Vorhinein zeitlich begrenzen. In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine Befristung …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22) entschieden, dass Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen im Kündigungsschutzprozess …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
W ramach tak zwanej przestępczości transgranicznej niemieckie organy ścigania mają w kwestii decyzji dotyczącej zastosowania aresztu śledczego nierzadko do czynienia z obywatelami polski jako podejrzanymi. W żadnym wypadku nie oznacza to, …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle Speyer erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 100 km/ h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Hier kann Ihnen …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie geblitzt wurden, wirft Ihnen. die Bußgeldstelle Landkreis Mecklenburgische Seenplatte vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Erst erhalten Sie einen …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben und erhielten deswegen einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach? Dann ist zeitnah mit dem Erlass eines …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten die hier geltende Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h und an manchen Tagen 60 km/h überschritten? Dann droht schon ab 21 km/h darüber ein Punkt und ab 26 km/h zusätzlich …
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25.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben. Egal was sie als juristischer Laie in dem Anhörungsbogen antworten, die Bußgeldstelle Hamburg wird fast immer einen …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät …