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05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Bundeskabinett steht kurz davor, eine maßgebliche Änderung in der Strafgesetzgebung vorzunehmen, die die zuvor unter der Großen Koalition verschärften Strafen für Kinderpornografie zurücknimmt. Diese Entscheidung, weit entfernt von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Betreiber der Online-Casinos nicht über die in Deutschland erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot verfügten. …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg macht Ihnen an dieser Kreuzung einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß zum Vorwurf? Bevor Sie die teilweise drastischen Strafen akzeptieren, lohnt es sich, den Vorgang durch einen …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde wie bereits auch schon in der Vergangenheit eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 12.01.2024. Der …
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06.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Änderung bei der Medikamenten-Zuzahlung Manchmal ist das Medikament, das einem Versicherten von seinem Arzt als Großpackung verordnet wurde, nicht lieferbar. Dann kann es die Apotheke in mehreren kleinen Packungen abgeben. Bislang jedoch …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A650 in der Gemeinde Ludwigshafen am Rhein, bei Kilometer 1,4 in Fahrtrichtung Bad Dürkheim, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die für Autofahrer von Interesse sein dürfte. Diese Stelle ist Teil des Netzwerks von …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die BAB 8 bei Gruibingen, im Bereich von Kilometer 160,235 auf der Strecke von Stuttgart nach München, ist eine wichtige Verkehrsmessstelle, die für die Überwachung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zuständig ist. Solche Messstellen auf …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Halle (Saale), speziell auf der Europachaussee in der Höhe des Umspannwerks in Fahrtrichtung Halle Ost, ist eine Stelle, an der Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitskontrollen rechnen müssen. Diese Kontrollen sind ein wichtiger …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In der Wandsbeker Marktstraße nahe der Robert-Schuman-Brücke in 22041 Hamburg ist eine Verkehrskontrollstelle von besonderer Relevanz für Autofahrer. Solche städtischen Messstellen dienen der Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln, …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 07.11.2023 entschieden, dass schwer erkrankten Personen kein Anspruch auf den Zugang zum tödlichen Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital (Na-P) gewährt wird (Az. 3 C 8.22 u.a.). …
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05.02.2024
So gehen Sie bei einer Mietminderung vor Schritt 1: Prüfen Sie, ob wirklich ein Mangel vorliegt. Ein Mangel, der zur Mietminderung berechtigt, schränkt den Wohnwert erheblich ein, darf nicht selbst verschuldet und bei Mietbeginn nicht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt LL.M.
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Eine aus Gefälligkeit ausgestellte Bescheinigung über ein unbefristetes Arbeitsverhältnis reicht hierfür nicht aus. Aus der Pressemitteilung des …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Schweizer Kapitalanlageanbieter "Clariden Asset Management" aus Basel besteht der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Die Firma bot für Festgeld einen Zinssatz von …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
KG, Urteil vom 24.09.2021 - 7 U 35/15; BGH, Beschluss vom 19.10.2022 - VII ZR 852/21 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) BGB § 640; VOB/B § 14 Abs. 1 D ie Feststellung der real erbrachten Bauleistungen erfordert in der Regel ein …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die Zunahme von Trading-Betrug und Krypto-Währungsbetrug In der Welt des Online-Tradings hat sich in den letzten Jahren eine beunruhigende Entwicklung abgezeichnet. Mit dem Aufstieg der digitalen Währungen und der zunehmenden Popularität …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung: Erbschaft – Vermögen und Schulden Das Thema Erbschaft ist oft mit gemischten Gefühlen verbunden. Während es einerseits eine finanzielle Unterstützung oder ein Vermächtnis von einem geliebten Menschen sein kann, bringt es …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
Nach dem aktuellen Schuldneratlas der Creditreform Wirtschaftsforschung sind aktuell 5,65 Millionen Verbraucher in Deutschland überschuldet. Dies entspricht einer Überschuldungsquote von über 8,15 %. In der Altersgruppe von 30 bis 39 Jahren …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung In der Welt der Finanzierung sind Darlehen mit langen Laufzeiten ein gängiges Instrument, insbesondere wenn es um beträchtliche Summen geht. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Immobilienkredite. Diese Kredite werden oft über …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
1. Antragstellung : Ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet, wenn eine Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag beim Betreuungsgericht. Der …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Umgang mit Vorladung und Anhörungsbogen wegen Geldwäsche Der Erhalt einer Vorladung oder eines Anhörungsbogens von den Strafverfolgungsbehörden kann eine beängstigende und verwirrende Erfahrung sein, besonders wenn es um den schwerwiegenden …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
04.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Verdachtskündigung im Arbeitsrecht ist eine Maßnahme, die ein Arbeitgeber ergreifen kann, wenn er einen konkreten Verdacht auf schwerwiegendes Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat. Dabei muss der Verdacht auf Tatsachen beruhen, die …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das deutsche Erbrecht birgt zahlreiche komplexe Regelungen, insbesondere im Bereich der Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese Ansprüche dienen dem Schutz der rechtmäßigen Interessen von Pflichtteilsberechtigten. Im Kern dieser Regelung …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Im deutschen Strafrecht spielen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe eine entscheidende Rolle als Sanktionsmittel für begangene Straftaten. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und …