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18.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtsanwalt Ralf Buerger wird in diesen Tagen immer wieder von Opfern der Insolventen Treuk AG auf Möglichkeiten, Schadensersatz einzuklagen, hingewiesen. Der in der juristischen Aufarbeitung von Massenschadensfällen gut und vor allem …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) – hier der 3. Senat (III ZR 565/16) – hat erneut entschieden: Anlageberater müssen über eine vereinnahmte Vertriebsprovision Anleger aufklären. Dies jedenfalls, wenn die Vertriebsprovision 15 % der Anlagesummer …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Emissionsprospekte dienen dazu, den Anleger über alle wesentlichen Umstände für seine Anlageentscheidung aufzuklären. Dazu gehören auch die Informationen zu den bestehenden Risiken der Geldanlage. Bei Schadensersatzklagen der Anleger geht …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Käufer hatte einen Oldtimer erworben, der ihm als „Jaguar XK 150 S Roadster, Baujahr 1958“ angeboten worden war. Später hat er festgestellt, dass das Fahrzeug anstelle mit dem ursprünglichen 3,4-l und 250 PS leistenden Motor …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde aktuell eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Markus Zöller, Kanzlei in der Innenstadt, aus Münster vorgelegt. Rechtsanwalt Zöller vertritt in dieser Abmahnung die Angelegenheiten der Rinelli GmbH. Die Rinelli GmbH mit Sitz in …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Umwandlung des Fahrverbotes gegen Erhöhung der Regelgeldbuße Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen: 1. Wann erfolgt die Anordnung eines Fahrverbotes? Folge eines Verkehrsverstoßes ist nicht immer nur der Erlass einer …
Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In dieser Woche berichten wir wieder über eine Abmahnung und einstweilige Verfügung vom Lauterer Wettbewerb e. V. und Kanzlei Loscheider Leisenberg, welche uns vorgelegt wurde. Der Abgemahnte hat auf die Abmahnung zunächst nicht reagiert …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Einer der großen Vorteile beim Onlineshopping ist, dass man viele Kaufverträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich vorgeschrieben und kann von den Onlineshops auch nicht in Allgemeinen …
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17.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt u. a. im Auftrag der Universum Film GmbH hab In der Abmahnung geht es um den Vorwurf von Filesharing an dem Film „Max Steel“. Bei dem Film Max Steel handelt es sich um einen …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Viele wollen heiraten, sich aber für den Fall der Scheidung keine finanziellen Verpflichtungen auferlegen. Jeder soll seine Wege gehen können. Die Lösung: Eine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Scheidungsfolgen vor der …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
BGB § 226; ZPO § 767 Verweigert ein Vollstreckungsschuldner, der einen Geldbetrag Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte einer wertlosen Kommanditbeteiligung zahlen soll, die Zahlung mit der Behauptung, der Gläubiger sei nicht mehr im Besitz …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Recht auf Vergessenwerden nach Art. 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018 findet im Steuerrecht eine minimale Einschränkung in § 32 f Abgabenordnung-neu (§ 32f AO-neu, Recht auf Berichtigung und Löschung, …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Auslandsgesellschaften können aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (u. a. „Vale-Entscheidung“ des EuGHs vom 12. Juli 2012 Az. C-378/10) , und verschiedener deutscher Gerichte im Wege eines grenzüberschreitenden …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Cohausz & Florack aus Düsseldorf vor, die für die H-D U.S.A. LLC aus Milwaukee die Verletzung von Markenrechten sowie unlauteren Wettbewerb rügen. Konkret geht es um die – aus Sicht der LLC – …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Nach aktuellen Pressemeldungen (u. a. Morgenpost und B.Z. Online vom 16.11.2017) drohen den Berliner Mitarbeitern von Siemens massive Einschnitte und ein …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Eine Kombination aus Darlehen und Kapitallebensversicherung stellt laut BGH Urteil vom 16.5.2017 (XI ZR 430/16) bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt den Darlehensnehmer dazu, Schadensersatz zu verlangen, sofern er bei …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Architekt wird von einem privaten Bauherrn mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einfamilienhauses zu einem Festpreis in Höhe von 235.000 € beauftragt. Der Architektenvertrag beinhaltet die Erbringung aller notwendigen …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
Streitigkeiten am Bau vermeiden Es gibt kaum eine Baumaßnahme, bei der keine Probleme oder Streitigkeiten entstehen. Aufgrund der Vielzahl von Spannungsfeldern und unterschiedlichen Interessenslagen sind Konflikte vorprogrammiert. Hinzu …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für das Unternehmen arte fiori e. K. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Nachrangdarlehen sind hoch spekulative Geldanlagen. Anleger werden in der Regel mit hohen Zinsen gelockt. „Für die Zinsen zahlen die Anleger aber auch einen hohen Preis. Sie haben das Risiko des Totalverlusts. Das ist bei Nachrangdarlehen …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dachfonds investieren in mehrere Zielfonds. Dabei ist es nicht erforderlich, dass im Emissionsprospekt des Dachfonds die Höhe der anfallenden Kosten der jeweiligen Zielfonds genau angegeben ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Kündigungsschutz des Arbeitnehmers: Wenig überraschend ist eine Kündigungsschutzklage immer dann zu …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Rücktritt wegen Preiserhöhung Grundsätzlich kann der Reiseveranstalter eine Preiserhöhung nur in engen Grenzen vornehmen. Nachträgliche Preisänderungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wie bei einer Steigerung der Beförderungskosten (z. …