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31.07.2023
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich …
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23.05.2017
von Benholz Mackner Faust
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhält und mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung trifft, die die Zahlung einer Abfindung beinhaltet, ist einiges zu beachten. Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen werden, aber mit der …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Fährt man auf der Autobahn BAB 43 von Recklinghausen / Wuppertal / Dülmen Richtung Münster, sind hinter der Anschlussstelle Dülmen-Nord weiße Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hier werden etwaige Abstandsunterschreitungen zweier Fahrzeuge …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Immer wieder stellen Mandanten die Frage, was eigentlich m Zusammenhang mit dem Mobiltelefon am Steuer erlaubt ist und was nicht. Daher hier eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen und einige Hinweise zum …
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01.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein weiteres Amtsgericht hat das bei vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Messgerät Poliscan Speed der Fa. Vitronic als ungeeignet und unzuverlässig abgelehnt. Das Amtsgericht Emmendingen (Urteil vom 13.11.2014 – 5 Owi 530 Js 17298/1 3 …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die hohen Beiträge in der privaten Krankenversicherung gehen ins Geld. Daher ist es allzu verständlich, dass Privatversicherte nach Möglichkeiten suchen, die monatlichen Beiträge zu reduzieren. Wechsel nicht immer empfehlenswert Ein Wechsel …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was Anleger des DEGI Europa tun sollten: wichtige Informationen für Anleger Im letzten Jahr kam für die Anleger des DEGI Europa der Schock: der offene Immobilienfonds muss liquidiert werden. Anleger des DEGI Europa wissen nun nicht, wann …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Medico Fonds 30, 31, 32, 33 haben Post von einer Anwaltskanzlei erhalten, in dem sie binnen kürzester Frist aufgefordert werden, einer Kapitalerhöhung zuzustimmen. Soll man zustimmen? Rechtsanwälte informieren. Anleger der …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Münster wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid sehr teuer werden. Bei einer …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann nicht nur teuer werden. Denn schon ab 21km/h über dem Grenzwert droht ein Punkt …
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07.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die drohenden Strafen ersparen. Denn …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Bußgeld, Punkte oder drohendes Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge verteidigt seit Jahren bundesweit erfolgreich in Bußgeldverfahren und …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat, bekommen Sie …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit vom 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen, bekommen Sie zunächst einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle der Stadt Frankfurt /Oder. Falls von Ihnen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen …
Geblitzt: A 4, km 011,900, RF Heerlen, zw. AS Eschweiler u. AK Aachen- Bußgeld und Punkte vermeiden!
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Aachen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt ohne eine entsprechende Gegenreaktion zeitnah …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle in Magdeburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 …
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13.12.2023
von Rechtsanwältin Kristina Schebur
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) reagiert auf das steigende Bedürfnis getrennt lebender Kindeseltern, wenn jeder Elternteil umfangreichere Betreuungszeiten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern verbringen möchte. Dies soll sich …
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11.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum wurde uns eine zur weiteren Bearbeitung erhaltene Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Film) in sogenannten Tauschbörsen im Internet vorgelegt. Betroffen ist der Kinofilm (deutscher …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen aktueller Kinofilme wie z.B. „ Iron Man 3 " mit Robert Downey Jr. im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das sieben Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
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01.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die APW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent ab. Die Urheberrechtsverletzung soll durch die Nutzung einer solchen …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ab dem 1.1.2018 gelten die neuen Mindestunterhaltssätze und die dazu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle. Dieses Mal wurden überraschend die Einkommensgruppen neu strukturiert. Die Einkommensgruppe I, in der man lediglich den …
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Fachanwalt gründet Anlegergemeinschaft, hunderte WGF Anleger haben sich bereits angeschlossen. Nach der Insolvenz der WGF AG fragen sich zahlreiche Anleger: was bleibt von meinem Geld noch übrig? Dies ist eine berechtigte Frage. Die so …