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18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW gerät im Abgasskandal wieder unter Druck. Grund ist, dass viele Dieselmodelle der Konzernmarken VW, Audi und Seat auch nach dem Software-Update weiterhin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Das hat das …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Thomas Lloyd Gruppe steht seit einer geraumen Zeit unter Beschuss von Presse und Medien. Es existieren zahlreiche Berichte u.a. vom Handelsblatt in einem Beitrag vom 09.07.2019 über die Thomas Lloyd Gruppe und Anlagen bei der DKM Global …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter der bc connect GmbH, Herr Frank-Rüdiger Scheffler, hatte bereits vor einiger Zeit an Anleger geleistete Zahlungen zurück gefordert. Nun geht der Insolvenzverwalter bei Anlegern, die nicht der Rückzahlungsaufforderung …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig im kontinuierlichen Dieselskandal wirft ein neues Licht auf das Thema "Stilllegung im Dieselskandal". Bisher sind in diesem spezifischen Fall VW, Audi und Seat betroffen, aber es ist …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Mandantin von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist erfolgreich aus einem Vertrag über Online-Coaching ausgestiegen und muss keine weiteren Zahlungen mehr leisten. Das Amtsgericht Brühl hat entschieden, dass der Vertrag über das Online-Coaching …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Frage treibt aktuell Verbraucher, Politiker und Juristen um: “Wie gefährlich ist KI?” Fragt man die Künstliche Intelligenz selbst, so gibt der Bot Chat GPT folgende Antwort: "Die Gefährlichkeit von künstlicher Intelligenz (KI) hängt von …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Um Entschädigungszahlungen aufgrund von SCHUFA-Einträgen zu erhalten, stehen Verbrauchern mittlerweile verschiedene rechtliche Wege offen. Dies betrifft hauptsächlich sogenannte Positivdaten, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nicht …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt André Rosner
Inhaltlich entschied der Bundesgerichtshof in fünf Fällen (BGH, Urt. v. 16.01.2024, Az. VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23), in denen der Unfallgeschädigte sein Fahrzeug in eine Werkstatt bringt und vom …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Die Frage der Gültigkeit von Coaching-Verträgen wird aus vielen Gründen zunehmend ein Fall für die Gerichte, weil sich leider immer mehr Anbieter auf diesem Gebiet bewegen, die vor allem den eigenen Umsatz im Blick haben, nicht aber das …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt MMag. Daniel Köhle
Die Schneeräum- und Streupflicht in Österreich ist eine wichtige Verpflichtung, die sowohl für die Sicherheit der Bürger als auch für die Aufrechterhaltung des Verkehrsflusses im Winter von entscheidender Bedeutung ist. Sie wird …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zins Vergleich", www.zinsvergleich.news, angeblich geschäftsansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
Frankfurter in Wohnungsnot aufgepasst! Betrüger locken mit falschen Angeboten – So schützen Sie sich
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Wohnungsnot in Frankfurt spielt skrupellosen Betrügern in die Hände, die mit einer neuen Masche versuchen, gutgläubige Wohnungssuchende auszutricksen. Hier erfahren Sie, wie die Betrugsmasche abläuft und welche Maßnahmen Sie ergreifen …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München hat den Anspruch eines geschädigten Spielers auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bestätigt. Im Online-Casino-Skandal ist eine weitere maltesische …
15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In diesem Beitrag möchte ich Ihnen erläutern, wie Sie den bankseitigen Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abwehren bzw. wie Sie ggf. eine zu Unrecht gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung wieder zurückfordern können . Als …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Landgericht Münster hat nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren die Verantwortlichen einer GmbH aus Greven bei Münster zu langjährigen Haftstrafen wegen Beihilfe zum Betrug und unerlaubter Weiterleitung von Zahlungen beim Erwerb von …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
In Zeiten wo wir tagtäglich von Informationen und Fehlinformationen („ fake news “) durch Nachrichten, Mitteilungen oder „posts“ bzw. „tweets“ oder push Meldungen auf sozialen Medien überflutet werden, ist es nicht leicht, den Überblick zu …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Zinsportal nest-im.de, angeblich von einer Firma aus den USA betrieben, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Absolute …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Aachen hat einem geschädigten Spieler im Online-Casino-Skandal die Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei unerlaubtem Glücksspiel bestätigt. Quer durch die Republik stellen sich die Gerichte auf die Seite geschädigten …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Altlasten und Bodenschutz – worum geht es? Aufgrund gewerblicher und industrieller Nutzung sind viele Grundstücke, die in Deutschland auf dem Immobilienmarkt erworben werden können, mit schädlichen Stoffen, so genannten Altlasten, belastet. …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
KfW-Zuschuss Baukindergeld (Zuschuss 424) – Betroffene prüfen eventuelle Schadensersatzansprüche aus der vorzeitigen Beendigung des Förderprogrammes - Die Berlin Kanzlei Dr. Späth & Partner informiert. Die Bundesregierung unter der …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
There have always been German victims of war crimes in Palestine, and they are existing now. For example, a German father with Palestinian roots visiting his family in the Gaza Strip: He rushes to help residents of an adjacent residential …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach einem Hackerangriff auf die Hotelkette "Motel One" ist anscheinend eine erhebliche Anzahl von personenbezogenen Daten, wie Namen und Adressen sowie Reisedaten von Gästen, teilweise auch deren Kreditkartendaten gestohlen worden. …