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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesautobahn 10, speziell der Abschnitt bei Kilometer 43,04 in Fahrtrichtung Anschlussstelle Niederlehme, ist ein Ort, an dem zahlreiche Verkehrsteilnehmer mit Geschwindigkeitsüberschreitungen konfrontiert werden. Dies führt oft zu …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung ausnutzt und einen älteren, kranken, alleinstehenden Betreuten dazu drängt, ein Testament vor einem von ihr ausgewählten Notar zu erstellen, kann dieses Testament als sittenwidrig angesehen werden. …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien und Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vor? Dann lohnt es sich, den Vorwurf durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bei dem Anbieter von Festgeldanlagen, der Firma "Visbeker Festgeldanlagen" besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen sind. Zwar stellt sich visbeker.de auf der …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das starke behördliche Instrument der Gewerbeuntersagung In der heutigen Geschäftswelt ist die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften unerlässlich. Besonders für Gewerbetreibende ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 26.01.2024 vor Angeboten auf der Website coinprimemarket.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet deren Betreiber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber tritt unter dem Namen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In einem von unserer Kanzlei geführten Rechtsstreit am LG Münster hat das Gericht einen sog. Hinweisbeschluss erlassen. Dabei handelt es sich um eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts. Mit dem Beschluss erhalten die Parteien bereits im …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Fabian Schmid
Kann mir mein Arbeitgeber vorschreiben, welches Fortbewegungsmittel ich für meine bevorstehende Geschäftsreise nutzen soll? Gerade in Zeiten von Streik oder wetterbedingten Verkehrsbeeinträchtigungen stellt sich diese Frage. Grundsätzlich …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Hausdurchsuchungen sind häufig rechtswidrig. Deshalb kann auch im Nachhinein oft gut dagegen vorgegangen werden. Gefahr im Verzug Oft nimmt die Polizei Gefahr im Verzug an und sie verzichtet darauf, einen Durchsuchungsbeschluss bei Gericht …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Streit unter Miterben und sonstigen, von einem Testament begünstigten Personen entsteht immer wieder, wenn der Erblasser einen Begriff verwendet hat, dessen Inhalt mehrdeutig ist. „Zankäpfel“ bei Zuwendungen sind meist das „Inventar“ eines …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor City Guide LLC, Branchenführer und Trickformular aus Wyoming Eine City Guide LLC aus Wyoming in denUSA versendet derzeit unzählige Trickformulare an Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in ganz Deutschland. Ziel ist …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Verwendung von Logos von Fahrzeugherstellern stellt immer eine Markenrechtsverletzung dar, wenn es sich nicht um ein Originalteil des Fahrzeugherstellers handelt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH Urteil vom 25.01.2024, Az. C-334/22) …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Strengere Anforderungen an Lebensmittel für die Nutri-Score-Bewertung Am 01.01.2024 trat eine neue Berechnungsmethode mit strengeren Anforderungen für die Bewertung von Lebensmitteln durch den Nutri-Score in Kraft. Für Produkte, die bis …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine verstorbene Frau hat in ihrem Testament ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt und einem der Erben ihren Schmuck vermacht. Sie ordnete Testamentsvollstreckung an und bestimmte einen ihrer Söhne als …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Freitag, dem 26. Januar 2024, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) seine Eilentscheidung in Sachen Südafrika gegen Israel verkündet und dabei Israel - bis zur endgültigen Entscheidung darüber, ob Israel in Gaza Völkermord …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es war lange Zeit umstritten, wie der Wert einer Bucheinsicht zu bemessen ist. Der Wert eines Buchauszuges bzw. einer Bucheinsicht interessiert nicht nur den Juristen, sondern auch die Partei in einem Zivilverfahren, in dem um den …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform XBTO (xbto.ltd, cfd.xbto.ltd) steht im Mittelpunkt unserer Bewertung – warum? Weil es sich um Online-Anlagebetrug handelt, hier ist nichts seriös, alles ist fingiert und darauf ausgelegt, unbedarfte Anleger in eine …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Aktuell geraten immer mehr Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage. Manches Mal genügt eine Um- oder Restrukturierung, immer häufiger führt der Weg nur über ein Insolvenzverfahren . Für die Betriebsräte stellt sich dann die Frage, …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ab dem 4. November 2023 können alle Anträge und Dokumente, die beim serbischen Katasteramt einzureichen sind, ausschließlich in elektronischer Form über das dafür vorgesehene Webportal „eŠalter“ eingereicht werden. Im Einklang mit der …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach wie vor haben zahlreiche Tesla-Kunden in Deutschland die Möglichkeit, den Kaufvertrag zu widerrufen und das Fahrzeug zurückzugeben. Möglich wird dies durch einen Fehler in Kaufverträgen, die bis zum 17. April 2023 geschlossen wurden. …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafe und ein neuer Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir kommt Premium Flip Market Cap (premiumflipmarketcap.net) mehr als spanisch vor. Aufgrund der negativen Erfahrungen, die mir geschildert wurden, besteht der Verdacht auf Betrug. Ein Anleger erhielt keinerlei Auszahlung. Überhaupt sollten …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich muss öffentlich vor Grand Choice (grand-choice.net und trade.gr-choice.com) warnen. Denn diese Plattform weist Anzeichen für einen ausgeklügelten Betrug auf. Eine Anlegerin hat keine Auszahlung bekommen, obwohl diese ihr zugestanden …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Passen Sie auf, wenn Sie Investments bei der ominösen Lux Gruppe (luxgruppe.net) planen. Denn diese Plattform erscheint mir wie ein Betrug. In meiner Kanzlei haben sich bereits zwei Anleger mit üblen Erfahrungen gemeldet - an eine …