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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wie bereits berichtet OLG Dresden bestätigt unwirksame Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Leipzig , nahm die Verbraucherzentrale Sachsen e.V. die von den Sparkassen verwendeten unwirksamen Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von langfristigen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
In letzter Zeit verteidigen wir vermehrt Mandanten gegen Zahlungsaufforderungen der Kanzlei Auer Witte Thiel mit Sitz in München, bzw. durch das Inkassobüro Fairmount GmbH. Die Firma Paidwings AG, in deren Namen die Zahlungsaufforderungen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Bezeichnung ähnlich dem Wort " Der Schlüsseldoktor " habe einer unserer Mandanten unerlaubt zur Bewerbung verwendet und dadurch die Markenrechte des Herrn Jürgen Baumgärtel verletzt. So heißt es zumindest in einer aktuell durch unsere …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Werbung über die eigenen Dienstleistungen ist für Rechtsanwälte seit vielen Jahren zulässig. Wo sind die Grenzen ? In § 6 Abs. 1 BORA wurde das Sachlichkeitsgebot wie folgt gefasst: „Der Rechtsanwalt darf über seine Dienstleistung und seine …
30.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Der Vorwurf hier lautet, …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Das Fragerecht bei der Einstellung Im Einstellungsgespräch und Einstellungsbogen muss der Bewerber zulässige Fragen des zukünftgen Arbeitgebers wahrheitsgemäß beantworten. Fraglich ist nur, welche Fragen der Arbeitgeber überhaupt stellen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz Braun
Anlegern könnten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer des DAX Konzerns zustehen München , 29. Juni 2020. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) war seit vielen Jahren mit der Prüfung …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
QUIXX – Abmahnung der E.V.I. GmbH durch rwzh Rechtsanwälte München QUIXX lautet die Marke, aus der die E.V.I. GmbH, Hainbuchenring 4, 82061 Neuried derzeit durch die Kanzlei rwzh Rechtsanwälte aus München Abmahnungen aussprechen lässt. Die …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Hotel Artemis “ ab. Hotel Artemis ist ein US-amerikanisch-britischer dystopischer Actionfilm von Drew Pearce aus …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Umstrukturierungen, Fusionen oder organisatorische Veränderungen beim Arbeitgeber haben häufig zur Folge, dass auch die Positionen leitender Angestellter auf den Prüfstand kommen. Derartige Rationalisierungsmaßnahmen sind oft der Anlass, …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Stand: 29. Juni 2020 In ganz Deutschland wurde aufgrund landesgesetzlicher Regelungen im Zusammenhang mit den im März 2020 beschlossenen „Lockdowns“ bekanntlich der Betrieb zahlreicher …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Samstagmorgen, viertel vor Zehn. Auf dem Weg zum Einkaufen komme ich immer an diesen Zeitungskästen vorbei. Dabei ist mir heute die Schlagzeile aufgefallen: Mit 44 zu alt für die Techno-Party (Bild) bzw. Mit 44 zu alt zum Feiern (tz ). 1. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit dem 15.6.2020 hat das Auswärtige Amt für viele Länder die weltweiten Reisewarnungen aufgehoben. Viele Reiseveranstalter weigern sich eine Stornierung oder Umbuchung kostenfrei vorzunehmen und reagieren teilweise schlichtweg nicht auf …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Ich hatte vor einiger Zeit bereits angedeutet, dass eine Insolvenz bei Wirecard drohen könnte. Diese ist nunmehr seitens Wirecard beantragt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Verbraucher dadurch erhebliche Verluste …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Lang
Wenn Geldvermögen in der Bilanz eines Unternehmens auftaucht, muss es auch real vorhanden sein. Nur dann spiegelt die Bilanz die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der Gesellschaft wieder. Wenn dem nicht so ist, werden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal geht auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 weiter. Mit Urteil vom 23. Juni 2020 entschied das Landgericht Offenburg, dass ein Händler einen Audi A3 2,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor EA 288 …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 08.04.2020 hat sich eine REWE-Filiale verpflichtet, an meine Mandantin 3.500 Euro und meine Anwaltsgebühren zu zahlen. Die 1977 geborene Angestellte ging im Winter 2018 kurz vor 22.00 Uhr in einem REWE-Markt einkaufen. Sie …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ab 2008 war der Kompakt-SUV GLK 220 CDI von Mercedes-Benz in Europa erhältlich. Laut der Daimler AG steht die Abkürzung GLK für Geländewagen Luxus Kompaktklasse. Wenig luxuriös ist allerdings, dass auch die Diesel-Variante des teuren SUV in …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die StVO-Novelle Seit dem 28.04.2020 ist sie nun in Kraft – die StVO-Novelle . Mit ihren erheblich verschärften Strafen soll sie Rasern Einhalt gebieten. So droht bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Sie sind Arbeitnehmer und haben vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten? Nachstehend ein paar Basistipps, was Sie in einer solchen Situation beachten sollten. Tipp 1: Ruhig bleiben und ggf. Rat einholen Nicht jede Kündigung ist per se …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Paderborn vom 24.06.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Duraverletzung und Meningitis anlässlich Spinalkanaloperation, 40.000,- Euro, LG Paderborn, Az.: 4 O 20/19 Chronologie: Der Kläger litt unter …
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29.06.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Gerät der Betrieb des Arbeitgebers in die Krise, stehen oftmals Arbeitsplätze auf dem Spiel. Je nachdem wie angeschlagen das Unternehmen ist, ist auch ein großzügiger Personalabbau keine Seltenheit. Die Rechte der Arbeitnehmer schützt in …