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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2016 – 67 S 41/16 Beeinträchtigungen durch Lärm sind ein immer wiederkehrendes Thema und Streitpunkt zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern. Mit Urteil vom 05.09.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage einer …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Endet ein Abrechnungszeitraum über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Steueränderungen in Anwendung ab dem 1. Januar 2021 Ab dem 1. Januar 2021 werden Steueränderungen aufgrund Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes angewendet, von denen die …
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30.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
Der Bundesgerichtshof hat in seinem wegweisenden Urteil vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Anforderungen an Patientenverfügungen beleuchtet. In der Entscheidung wurde eine bestehende Patientenverfügung untersucht und es wurde bemängelt, dass …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Die Kanzlei Benedikt-Jansen und Kollegen hat in einem Verfahren gegen einen Vermittler eines Autark-Nachrangdarlehens für ihren Mandanten Schadenersatz in vollem Umfang wegen „Schlechtleistung eines Vertrages“ erstritten. Das Urteil des …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Chance für Anleger der Derivest GmbH – Klauseln in Ihren Nachrangdarlehen unwirksam Die Kanzlei Benedikt-Jansen hat im Auftrag der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. ein Unterlassungsurteil gegen die Derivest GmbH durch …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Mit dem Wort „Inkasso“ - dem Einzug von Forderungen - verbindet man nichts Positives. So unschön allein der „Vorgang“, so brutal agieren hier manche Unternehmen der Inkassobranche mit unseriösen Geschäftspraktiken. Die geltend gemachten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
18.03.2021 Immer wieder kommt es vor, dass sich Genossenschaftsbanken von Genossenschaftsmitgliedern trennen wollen, die sich als „unbequem“ erweisen, weil sie ihre satzungsmäßigen Rechte wahrnehmen oder weil sie nicht tun wollen, was die …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Wagenblast
Fahrverbot Mit dem Fahrverbot wird das Führen eines Kfz für eine bestimmte Zeit untersagt. Ein Fahrverbot wird beispielsweise bei bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen etc. angeordnet. Es kann von 1-6 Monaten …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Die Kosten für die Grabpflege sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Grabpflegekosten können bei der Berechnung des Pflichtteils nicht abgezogen werden. Zwar trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Was tun bei der Verletzung rechtlichen Gehörs? – sofort handeln! Sie haben vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Absatz 1 GG). Sie meinen, dass Gericht lässt Ihren Vortrag unberücksichtigt oder verletzt Sie aus …
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08.02.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundzüge des Erbrechts Teil IV: Das Berliner Testament Die gängigste Variante des gemeinschaftlichen Testaments In unseren bisherigen Beiträgen haben wir erläutert, wie es um die gesetzliche Erbfolge bestimmt ist, wie man durch Testament …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Grundsätzlich erlaub oder normalerweise verboten? Wer Halter eines Haustieres ist, weiß: Die Wohnungssuche gestaltet sich oft schwierig. Denn nicht bei jedem Vermieter sind Hund, Katze & Co. willkommene Bewohner. Manchmal ist aber auch …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich unseriöse Angebote von Anbietern, die in irreführender Weise damit werben, Festgeld oder Tagesgeld anzulegen, bzw. solche Anlagen zu vermitteln. So zuletzt etwa Zinsmonitor u.a. Um ein derartiges …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Die meisten Arbeitnehmer, die zum Ziel einer harschen Zurechtweisung durch ihren Arbeitgeber geworden sind, stehen dieser Situation zunächst ratlos und verunsichert gegenüber. Die Vorstellung, möglicherweise den Arbeitsplatz zu verlieren, …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, die durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales und Services GmbH ausgesprochen wurde. Dem von meiner Kanzlei vertretenen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nicht selten kommt es für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags zu einer bösen Überraschung: Entweder hatten die Mitarbeiter nie die Absicht, ihre Arbeitsstelle aufzugeben oder sie sind …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 sind Unternehmen hinsichtlich des Themas Datenschutz verstärkt sensibilisiert. Kein Wunder: Nach Art. 83 DSGVO können bei einem Verstoß gegen die …
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05.08.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 24.07.2018 wurde das Insolvenzverfahren für die deutschen P&R-Gesellschaften eröffnet. Die Kanzlei Jaffé, die bereits im Vorverfahren tätig war, ist für die wesentlichen Gesellschaften auch im Insolvenzverfahren bestellt. Anleger …
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26.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Hannover hat am 16. September 2019 einem Anleger Schadensersatz in Höhe von fast 15.500,00 € nebst Zinsen gegen die Barmenia Lebensversicherung a.G. zugesprochen, weil ihm statt der gewünschten kurzfristigen, flexiblen und …
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17.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
MCE Fonds stehen für eine Vernichtung von Anlegergeldern. Von 2008 bis 2012 investierten mehr als 6.000 Anleger rund 200 Millionen Euro in zehn Fonds der MCE Schiffskapital AG. Mit diesem Geld sollten Beteiligungen am Zweitmarkt preiswert …
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24.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig festgestellt, dass die Zinsanpassungsklauseln bei den angebotenen Sparverträgen …
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11.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Freude der Verbraucher währte nur kurz: Nach dem erfreulichen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 26. März 2020 (wir berichteten: https://www.ra-jackwerth.de/aktuelles/eugh-kreditrecht-widerruf) hat der …