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01.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch wenn der Dieselskandal rund um den Motor des Typs EA288 bislang noch nicht die Dimension wie bei dem berüchtigten EA189 hat, spitzt sich die Lage für den Braunschweiger Autobauer auch hier weiter zu, wie die jüngste …
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18.11.2020
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Amtsgericht Frankfurt am Main stärkt in einem Urteil (AZ 32 C 2136/20(18)) die Rechte der Verbraucher und gewährt die volle Rückerstattung des Reisepreises auch ohne eine bestehende Reisewarnung. Der Sachverhalt: Der Kläger hat einen …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Urlaubsrecht ist komplex und weiterhin ein Dauerbrenner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Grundsatz des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wäre eigentlich recht einfach: Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 08.02.2011 (II ZR 243/09 und II ZR 263/09) entscheidet der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes über die Kriterien, nach denen ein GbR-Anleger möglicherweise quotal für Bankverbindlichkeiten des Fonds haftet. Grundsätzlich haftet jedes …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht gem. § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Um den Anspruch auf Krankengeld lückenlos zu sichern, müssen Versicherte daher …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die seit dem 01.01.2021 gültige Düsseldorfer Tabelle weist am Ende auf den Beschluss des BGH vom 16.09.2020 -XII ZB 499/19- hin, der bei der Bedarfsberechnung des Kindesunterhaltes zu beachten ist, wenn das Einkommen der Eltern über 5.500 € …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Am 14.06.2023 fielen die Anleger des unter ISIN: LU0974225590 / WKN: A1W5T2 gehandelten Deutscher Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF) buchstäblich aus allen Wolken, nachdem die Verwaltungsgesellschaft IPConcept S.A. mitgeteilt hatte, den DMAF …
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31.03.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Die andauernde Corona-Krise sorgt bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern für Verunsicherung und innere Unruhe. Viele haben Angst um ihre Existenz und drohen dadurch nicht nur finanziell, sondern auch mental zu zerbrechen. Aus diesem Grund ist …
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19.02.2014
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation werden immer mehr Immobilien in Griechenland unterhalb des fiskalisch festgesetzten Wertes verkauft. Einerseits steigt die Zahl der Eigentümer, die ihre steuerlichen Pflichten, oder die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Ein Thema, das viele Wohnungseigentumsgemeinschaften und Verwalter in den letzten Jahren stark beschäftigt hat: Der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern. In vielen Bundesländern wurden nach und nach Regelungen eingeführt, die eine …
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Kreditnehmer haben bereits von einem Widerruf ihrer Altverträge profitiert. Grund dieses finanziellen Vorteils bei der Finanzierung einer Immobilie aber auch im Rahmen der Fondsfinanzierung sind die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, …
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26.10.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Karlsruher Richter hatten sich an diesem Dienstag mit der Frage zu beschäftigen, ob zwei deutsche Banken für die Überziehung des eingerichteten Dispokredits eine Mindestgebühr verlangen können. Wie bereits bei der Frage, ob die Bank für …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Lange Zeit wehrte sich die Daimler AG gegen die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes; nun sollen Dieselbesitzer für das Aufspielen des Software-Updates einen Gutschein erhalten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat schon für viele …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Betriebsschließungen und Kurzarbeit Coronabedingte Betriebsschließungen haben in den letzten Wochen und Monaten vermehrt dazu geführt, dass für Arbeitnehmer*innen Kurzarbeit veranlasst worden ist. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Wann besteht ein Anspruch gegen ein Online-Casino, z.B. mit Sitz in Malta und wie kann der Anspruch durchgesetzt werden? Urteilsbesprechung Landgericht München I: 31 O 16477/20 vom 30.07.2021: Per Smartphone und Computer nahm ein Spieler in …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
Die Bundesregierung hat heute (24.03.2020) ein Gesetz beschlossen, das Mieter, Verbraucher und Kleinunternehmer vor den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise schützen soll. Das Gesetz soll voraussichtlich noch morgen im Bundestag …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei der Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments? Im folgenden Kurzüberblick werden die wichtigsten Unterschiede zwischen Trennungs- und Einheitslösung angeschnitten erläutert. Kann jeder ein …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Volkswagen hat den betroffenen Fahrzeughaltern nach der Bekanntgabe der manipulierten Abgaswerte angeboten, die Fahrzeuge kostenlos nachzubessern. Dies soll insbesondere durch Erneuerung der Software und ggf. auch der Motortechnik …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Problemstellung Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann auf verschiedene Weisen vollzogen werden. In der Regel ist dabei die Ausgliederung zur Neugründung gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 152 ff. UmwG vorzugswürdig, da sie zur …
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01.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
In Sorgerechts- und Umgangsverfahren wird von den Gerichten häufig ein Verfahrensbeistand bestellt. Dieser ist der Anwalt des Kindes und nimmt ausschließlich die Interessen des Kindes wahr. In der Regel handelt es sich hierbei um …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
„Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors besteht kein Grund”, so der Tenor eines Beschlusses des OVG Lüneburg …
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25.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 15.02.2018 hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) dem Modell 320d von BMW einen „Persilschein“ ausgestellt: Die Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, unser Rechtstipp v. 06.02.2018, …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit diesem Urteil vom heutigen Tag entwickelt der Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung des Verkäufers bei unterlassener Aufklärung des Käufers fort. Beispiel: Gekauft werden mehrere Gewerbeeinheiten. Die …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
von Nikolaos Sakellariou, Fachanwalt für Arbeitsrecht Liebespaare sind Alltag in deutschen Büros. Jeder dritte Arbeitnehmer hatte schon einmal ein Verhältnis mit einem Kollegen. Bei zehn Prozent aller Beschäftigten hat es sogar mindestens …