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12.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Derzeit wird in Stuttgart das Strafverfahren gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Steuerberaterin der EN Storage GmbH verhandelt. Parallel hierzu haben die ersten Anleger vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Viele Firmen gewähren ihren Angestellten die Möglichkeit, Dienstwagen auch privat zu nutzen. Diese Regelung gilt vor allem für Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb. Die Unternehmen erhoffen sich dadurch oft eine bessere …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell eine Abmahnung der ITB Rechtsanwälte im Auftrag der Fotografin Frau Paola Dietze aus Doberschütz. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Unserer Mandantschaft wird in dem auf den 19.07.2016 datierten Abmahnschreiben …
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19.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Niloufar Hoevels
Viele Versicherungen versuchen derzeit, die betroffenen Gastronomen mit einem Vergleichsangbot und Verweis auf den fehlenden Versicherungsfall zu einer Verzichtserklärung zu veranlassen. Den Argumenten der Versicherungen kann jedoch …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Verkehrsrecht bedeutet hier, dass Sie in der Regel auf der Suche nach einem Fachanwalt für Strafrecht sind, der Ihnen weiterhilft: Die Fahrerlaubnis ist fast immer betroffen, wenn es um Drogen und Betäubungsmittel im Verkehrsrecht geht. Man …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Die rechtlichen Voraussetzungen des Public Viewing während der Fußball Weltmeisterschaft 2018 Wenn Sie als Veranstalter ein Public Viewing anbieten, das die Spiele der Fußball Weltmeisterschaft 2018 in Russland darstellt, sollten die die …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Auch nach dem rechtskräftigen Urteil muss die Strafverteidigung weitergehen. Der Rechtsanwalt und/oder Fachanwalt für Strafrecht hat die Möglichkeit, für seinen Mandanten auch nach Zustellung des rechtskräftigen Urteils dafür Sorge zu …
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18.02.2017
von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Steuerhinterziehung, die bei einer Kassenmanipulation und der Software nachher in Betracht kommt, ist nur eine der Rechtsfolgen der Elektronischen Kasse und deren Manipulation. Dazu könnten auch ein gewerbsmäßiger Betrug oder eine …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Menschen wollen, dass ihr Geld einem guten Zweck dient. Der Gedanke liegt dann nahe, es zum Kapital einer Stiftung zu machen, die sich um eben diesen Zweck kümmert. Bildung, Tierschutz, Umweltbelange – die Themen zu denen bereits …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aktie der Evotec SE musste in den ersten Tagen des Januar eine ordentliche Talfahrt hinnehmen. Einsehbare Handelsdaten zeigen eine große Anzahl an Verkäufen in diesem Zeitraum. Was ist passiert? Praktisch aus dem nichts hat …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der Laser-Blitzer auf der B1 Westfalendamm an der Ecke Lübeckstraße in Fahrtrichtung Bochum ist einer der populärsten Blitzer auf dem Dortmunder Stadtgebiet. Doch in einem neuen Gutachten hat ein vom Gericht bestellter Sachverständiger nun …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Wie oft ist es Ihnen schon passiert, dass Sie beim Halten an der roten Ampel kurz auf das Smartphone schauen oder eben eine kurze WhatsApp-Nachricht verschicken wollen? Wenn dann noch eine Polizeistreife neben Ihnen hält, ist es ärgerlich …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Der noch vergleichsweise neue § 315d des Strafgesetzbuches stuft die Organisation und Teilnahme an illegalen Straßenrennen seit Mitte 2017 als Straftat ein. Problematisch ist, ob auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, an der …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Urteil des OLG München vom 31.07.2019 – 7 O 3222/18 Im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen hat bei vorgenommenen Schenkungen des Erblassers der Beschenkte eine erhöhte Darlegungslast dafür, dass keine Schenkung, sondern eine …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Für betroffene Beamte und Beamtinnen ist eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung nicht immer ein Grund zur Freude. Welche Möglichkeiten für ein rechtliches Vorgehen gegen diese Personalsteuerungsmaßnahmen des Dienstherrn bestehen und was …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Heutzutage kann man eigentlich alles online kaufen – von Kleidung, über Möbel, bis hin zu Büchern. Daher ist es nicht verwunderlich, dass auch viele Autohäuser ihre Fahrzeuge online anbieten . Hat ein potentieller Autokäufer Interesse an …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Gesetzliche Regelung (Anpassung Gesetzesänderung gem. Beschluss d. Bundestags v. 22.09.2022) Mit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wurde der Status des zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG geschaffen. …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Безвізове перебування до моменту реєстрації в органах з питань іноземців Українські біженці, які перебували в Україні станом на 24 лютого 2022 року, звільняються від вимоги отримання посвідки на перебування відповідно до § 2 частини 1 …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
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10.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Jeder Beschäftigte hat demnach jährlich Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Darunter fallen auch Auszubildende und Mitarbeiter …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …