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30.06.2014
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Von dieser Vorschrift kann nach § 13 BUrlG nicht (zuungunsten) des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dieser (volle) …
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann als dessen Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Amtsgericht Hamburg hat mit zwei Urteilen vom 10. und 24.06.2014 festgestellt, dass ein Hotel bzw. ein Vermieter von Ferienwohnungen nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen haftet. Die Beklagten vermieteten Hotelzimmer bzw. …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten. I PCL Rieck & Partner Rechtsanwälte hatte für mehrere Mandanten sogenannte negative …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie hatten eine Waldorf Frommer-Abmahnung erhalten? Die Anwälte werfen Ihnen vor, den Film „Brick Mansion“ illegal in einer Internettauschbörse angeboten zu haben? Längst nicht alle Abmahnungen sind berechtigt. Oft kann man die Abmahnung …
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30.06.2014
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach dem Erhalt eines Arbeitszeugnisses sollten Arbeitnehmer den Inhalt genau überprüfen, um zeitnah von ihrem Arbeitgeber ggf. eine Änderung/Korrektur zu verlangen. Auf Arbeitszeugnisse wird bei Bewerbungen und Neueinstellungen ein großes …
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30.06.2014
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen der Auswirkungen des „Rechts auf Vergessen“ wurde jüngst die nächste Runde eingeläutet. Nun soll Google mit der Löschung von beanstandeten Sucheinträgen aus dem Index der Suchmaschine begonnen haben. Und tatsächlich – bei jeder …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte waren bisher für verschiedene Auftraggeber unter anderem mit der Versendung urheberrechtlichen Abmahnungen beauftragt. Die Betreffzeile in der Abmahnung lautet „Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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27.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Momentan geht es bei der Deutschen Rentenversicherung rund. Denn zum 1. Juli treten mit dem Rentenpaket zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Da ist bei vielen Senioren und Rentnern der Beratungsbedarf groß. Die Redaktion von anwalt.de …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Schiffsfonds und die Anleger Es ist ein eher ungewöhnliches Bild. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblatts haben rund hundert Anleger, die hohe Summen mit ihrer Investition in Schiffsfonds verloren haben, vor den Gebäuden von Banken und …
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27.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 92/11) einer von Rotter Rechtsanwälte vertretenen Klägerin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Dienstag, den 15.07.2014, 10 Uhr, Saal H 123, …
Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung: Gesamtkosten bei jahresübergreifenden Rechnungen
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 201/13 –, juris. Ausgangslage: Einmal jährlich muss der Vermieter über die …
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unterschiedliche Rechtsanwaltskanzleien haben bislang im Namen verschiedener Auftraggeber urheberrechtliche Abmahnungen verschickt. Der Adressat der Abmahnung soll im Internet auf einer Onlinetauschbörse anderen Usern unerlaubt Dateien wie …
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach dem überraschenden Insolvenzantrag der Mox Telecom AG hat nun das Amtsgericht Düsseldorf dem Antrag auf Eröffnung des Schutzschirmverfahrens stattgegeben und zugleich die vorläufige Eigenverwaltung durch den Vorstand angeordnet. Als …
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25.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Viele ausländische Studenten möchten von dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinem Bildungssystem profitieren und ein Studium in Deutschland beginnen. Hierzu benötigen sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
An den Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis stellt der Gesetzgeber besondere Anforderungen. Verschiedene Gründe können dazu führen, dass die zuständige Behörde versucht, bereits erteilte Erlaubnisse zu widerrufen oder einzuziehen. Für …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit rund 77 Prozent ist das Drängeln das Hauptärgernis von Autofahrern. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Innofact ergeben. Das verwundert nicht, schließlich kann so eine Situation bei dem Bedrängten als Bedrohung …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unbeachtlicher Ladungsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2014 – II ZR 24/13) führt zu nicht unerheblicher Rechtsunsicherheit in typischen Konstellationen …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie hatten eine Waldorf Frommer Abmahnung im Briefkasten, in der Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten den Film „Lone Survivor“ illegal in einer Internettauschbörse angeboten? Lesen Sie hier, was Sie jetzt tun können. Abmahnung Waldorf Frommer …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Einige Rechtsanwaltskanzleien mahnen für ihre Auftraggeber neben Spielfilmen, Musik, Computerspielen und Serien auch angebliche Urheberrechtsverletzungen an Filmen aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung ab. Solche Abmahnungen wurden z. …
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25.06.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Im Rahmen der Prüfung von Schadensersatzansprüchen für Anleger, denen die Bank J. Safra Sarasin (Deutschland) AG Windreich-Anleihen empfohlen hat, haben wir festgestellt, dass diesen Anlegern teilweise auch der Erwerb von Anteilen am TMW …