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02.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen über das Öko-Test-Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, gegen …
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16.07.2021
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 ist da: Trennungskinder erhalten ab dem 01.01. mehr Unterhalt. Tickets des Bahn-Fernverkehrs werden günstiger, da von nun an der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Der Beitrag zur …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Beginn der Verjährung in Volkswagen Abgas Fällen Die folgenden Ausführungen gelten nur für das Modell EA 189. Bei Modell EA 288 dürfte es noch keine Verjährungsproblematik geben. Der Beginn der Verjährung gem. § 199 I Abs. 2 BGB, knüpft an …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Da die Untersuchungshaft einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten darstellt und daher an enormen Voraussetzungen geknüpft ist, stellt sich für diesen oftmals die entscheidende Frage: Was kann ich gegen die …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In den Jahren 2012 und 2015 hatten zwei Kläger Fahrzeuge erworben, in denen der vom Abgasskandal betroffene Motortyp EA 189 verbaut war. In den beiden Verfahren (AZ: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/18) fällte der 18. Zivilsenat am 18.12.2019 die …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Insolvenz auch der Deutschen Thomas Cook Reiseveranstalter erhalten die betroffenen Verbraucher nun Post vom Insolvenzverwalter und können mit einem persönlichen Passwort ihre Forderungen bis zum 12.05.2020 beim Insolvenzverwalter …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Gerade Ehepaare mit Kindern entscheiden sich häufig für ein Eigenheim, um der Familie damit etwas für die Zukunft zu schaffen. Mit der Trennung der Ehepartner ergibt sich aber regelmäßig das Problem eine Entscheidung zu treffen, wer …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.12.2019 Kontogebühr der Bausparkasse für Kredite unzulässig Bank- bzw. Kontogebühren von Kreditinstituten sind mittlerweile ein Streitdauerthema. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass immer wieder die Gerichte bis hin zum …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die acht wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auch in diesem Jahr wieder einige wegweisende Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungen aus diesem Jahr spiegeln vor allem die gute wirtschaftliche …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Großteil der Unternehmen setzt auf Freelancer und externe Arbeitskräfte. In Deutschland waren es 2018 immerhin rund 5 Millionen! Was dabei oft unter den Tisch fällt ist, dass es eine Vielzahl an rechtlichen Vorgaben und Anforderungen …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Aufteilung von Liegenschaftsvermögen in Österreich bei einer Scheidung Für viele Ehepaare ist das Eheglück erst dann vollkommen, wenn sie ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Wohnung besitzen und dort gemeinsam leben können. Was für …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az. 8 IN 856/19) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH (ECI) mangels Masse abgelehnt. Demnach reicht das …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.12.2019 zum Bestehen eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entschieden. Zu klären war, ob ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch …
LG Münster verurteilt die DeuKap Deutsche Kapitalanlagen Service-Vermittlungs GmbH zu Schadensersatz
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Kanzlei AKH-H hat ein Urteil für einen Anleger mit einer Fondsbeteiligung am IGB USA Retail Portfolio erstritten. Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 07.11.2019 (Az. 114 O 30/18) die DeuKap zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der kitzVenture GmbH über die Kanzlei am Güterbahnhof (Kanzlei Nikolai Zutz) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Kann ein Fluggast zwei Ausgleichszahlungen fordern, wenn neben dem annullierten Flug auch der Ersatzflug verspätet durchgeführt wurde? Mit Urteil vom 10. September 2018 hat das Landgericht Hannover (1 S 175/17) in der Berufungsinstanz …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aussicht auf eine gewisse Quote in dem Insolvenzverfahren der P&R-Gesellschaften hat das Interesse von Investoren geweckt. Nun gibt es hier ein großflächiges Angebot zum Ankauf der Forderungen der geschädigten Anleger. Der …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob das Verbraucherdarlehensrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für einen Darlehensvertrag gilt, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verbraucher , denen das Darlehen seitens ihrer Bank infolge Zahlungsverzugs gekündigt wurde, schulden ihrer Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtsshof in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 ausgeurteilt (Az.: XI …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozesserfolg für geschädigte Patienten. Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, bundesweit, informieren: Landgericht Köln vom 02.12.2019 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Fehlgeschlagene Mammaaugmentation, …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Achtung: Dieser Artikel ist seit BGH, Urt. v. 28.07.2020 - XI ZR 288/19 veraltet. Vorschnell hatten Medien und Bankvertreter das Ende des sog. Diesel-Widerrufs verkündet. Dabei handelt es sich, schnell zusammengefasst, um den Widerruf eines …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Eine hilfreiche und auch sinnvolle Unterstützung für Nonprofit-Organisationen, also Vereinen, Stiftungen oder auch von gGmbH sind Bundesfreiwillige. Im Gegensatz zu dem Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr, welches nur durch junge …