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Nutzungsersatz bei Widerruf
Nutzungsersatz bei Widerruf
| 27.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruft der Darlehensnehmer erfolgreich einen Verbraucherdarlehensvertrag, da ihm aufgrund fehlerhafter Belehrung unverändert ein Widerrufsrecht zusteht, so stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen. Umstritten sind in diesem …
Besonderer Hinweis „Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung“ ist unzulässig
Besonderer Hinweis „Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei beidseitiger Erfüllung“ ist unzulässig
| 11.07.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Saarbrücken hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Entscheidung vom 12.06.2015, Az 1 O 144/14) ausgeführt, dass die Verwendung des Gestltungshinweises Nr. 8 zur Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoVO (Fassung …
BGH entscheidet: Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
BGH entscheidet: Rechtsmissbrauch beim Widerruf praktisch ausgeschlossen
| 16.03.2016 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 16.03.2016, VIII ZR 146/15 entschieden, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung eines verbraucherschützenden Widerrufsrechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Verbraucher …
BGH spricht Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zu
BGH spricht Verbrauchern Anspruch auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigung zu
| 20.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az.: XI ZR 103/15 ) Verbrauchern eine weitere Chance eröffnet, gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen vom Kreditinstitut zurück zu verlangen, wenn die Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseits …
Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp / Geldentschädigung
Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp / Geldentschädigung
| 17.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Die unerlaubte Weitergabe intimer Fotos von Personen über WhatsApp ist als schwere Persönlichkeitsverletzung zu werten, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründet (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014 – Az.: 2-03 O 189/13). Im …
Berlinghoff Rechtsanwälte erstreitet auch im Hauptsachverfahren Urteil gegen Autark Invest AG
Berlinghoff Rechtsanwälte erstreitet auch im Hauptsachverfahren Urteil gegen Autark Invest AG
| 31.01.2018 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nach dem obsiegenden Urteil im Arrestverfahren vor dem LG Dortmund hat eine von Berlinghoff Rechtsanwälte vertretene Anlegerin auch im Hauptsacheverfahren vor dem LG Leipzig nun ein Versäumnisurteil gegen die Autark Invest AG erstritten. …
Häufig fehlerhafter Versorgungsausgleich bei Scheidung
Häufig fehlerhafter Versorgungsausgleich bei Scheidung
| 15.10.2014 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bei der Scheidung findet von Amts wegen der sogenannte Versorgungsausgleich statt. Somit wird, falls kein ehevertraglicher Ausschluss vereinbart ist, vom Familienrichter bei jedem Scheidungsverfahren geprüft, welche Altersvorsorgeansprüche …
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
| 16.08.2023 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Geschäftsführer ist Organ der Gesellschaft. Er wird als Geschäftsführer von der Gesellschafterversammlung bestellt. Davon streng zu unterscheiden ist der Geschäftsführerdienstvertrag bzw. das Anstellungsverhältnis. Die Bestellung zum …
Darf ich eine Vorladung von der Polizei ignorieren?
Darf ich eine Vorladung von der Polizei ignorieren?
| 30.09.2023 von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn es sich um eine Vorladung als Beschuldiger handelt, ist die Antwort ein klares JA! Wenn es sich um eine Vorladung von der Polizei als Zeuge handelt, kommt es darauf an. Bis zur Gesetzesänderung im August 2017 durften auch Zeugen der …
Eltern haften für ihre Kinder ... nur manchmal
Eltern haften für ihre Kinder ... nur manchmal
| 29.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Jeder kennt diesen Satz, der zum Beispiel auf Schildern in Gaststätten, an Spielplätzen oder Baustellen hängt: „Eltern haften für ihre Kinder.“ Das klingt klar, streng und richtig: Wenn das Kind einen Schaden hervorruft, also etwa das Auto …
Unternehmer könnten Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen zurückfordern
Unternehmer könnten Bearbeitungsentgelte aus Darlehensverträgen zurückfordern
| 19.05.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden hat sich in den vergangenen Jahren auf das Bank- und Kapitalmarktecht spezialisiert. Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsgebühren, die im …
Lebensversicherungen der Liberty Europe – jetzt ohne Verluste aussteigen!
Lebensversicherungen der Liberty Europe – jetzt ohne Verluste aussteigen!
| 26.09.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ihre Lebensversicherung muss nicht zum Verlustgeschäft werden. Jetzt aussteigen und endlich wirtschaftlich vorsorgen - mit Werdermann | von Rüden Versicherer, wie Liberty Europe, versprachen Verbrauchern bei Vertragsschluss hohe Renditen …
Hamburg-Mannheimer Versicherung – Lebensversicherungen widersprechen und aussteigen!
Hamburg-Mannheimer Versicherung – Lebensversicherungen widersprechen und aussteigen!
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Falsche Widerspruchsbelehrungen machen Ausstieg aus unrentablen Lebensversicherungen möglich! Versicherer wie die Hamburg-Mannheimer Versicherung sehen sich momentan mit Widerspruchserklärungen zu seit Jahren laufenden …
Porsche und Dieselgate: eine Luxusmarke im Abgasskandal
Porsche und Dieselgate: eine Luxusmarke im Abgasskandal
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …
Rote Ampel überfahren: Einspruch einlegen bei Rotlichtverstoß
Rote Ampel überfahren: Einspruch einlegen bei Rotlichtverstoß
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
Abgasskandal-Spezialsenat: Daimler muss Funktionsweise der Abschalteinrichtung erklären
Abgasskandal-Spezialsenat: Daimler muss Funktionsweise der Abschalteinrichtung erklären
| 12.05.2020 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In einer vorläufigen Rechtsauffassung nach der mündlichen Verhandlung von drei Fällen im Daimler-Abgasskandal positioniert sich der 16a. Zivilsenat am Oberlandesgericht Stuttgart sehr verbraucherfreundlich. Zahlreiche Punkte in seinen …
Wohnmobil-Abgasskandal: Landgericht Koblenz verurteilt Fiat zu Schadensersatz
Wohnmobil-Abgasskandal: Landgericht Koblenz verurteilt Fiat zu Schadensersatz
| 31.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Fiat Chrysler Automobiles (FCA) zum ersten Mal in Deutschland wegen Abgasbetrugs zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Wohn- und Reisemobilen besteht …
Wohnmobil California T5: Volkswagen unterstützt Diesel-Nachrüstung
Wohnmobil California T5: Volkswagen unterstützt Diesel-Nachrüstung
| 19.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Den Wohnmobilen VW California T5 und dem Fiat Ducato drohen wegen drastisch erhöhter Stickoxid-Emissionen Fahrverbote – oder eine teure Hardware-Nachrüstung. Die zwischen dem Bund und den Autokonzernen vereinbarten Förderprogramme schließen …
ADCADA – Desaster:  Bafin wickelt ADCADA International AG und ADCADA Immobilien AG PCC ab
ADCADA – Desaster: Bafin wickelt ADCADA International AG und ADCADA Immobilien AG PCC ab
| 15.02.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit Meldung vom 20.11.2020 konnte man Folgendes auf der Bafin.de – Seite lesen: ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung lesen des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler Die BaFin hat der ADCADA International AG …
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch
| 06.04.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
Abmahnung der Genius GmbH durch GH-Patent wegen Kitchen-Magic-Schneidegerät
Abmahnung der Genius GmbH durch GH-Patent wegen Kitchen-Magic-Schneidegerät
| 02.08.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent, …
Abmahnung des Online Fair Trade e.V. aus Werl und Vitali Wambold bzw. Marina Werner
Abmahnung des Online Fair Trade e.V. aus Werl und Vitali Wambold bzw. Marina Werner
| 08.01.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der Online Fair Trade e.V., Harkortstraße 3, 59457 Werl spricht derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße aus. Was ist der Online Fair Trade e.V. Werl? Die Eintragung des Online Fair Trade e.V. ist am 4. Dezember 2017 im …
Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh durch A•Kanzlei Augsburg wegen DSGVO-Verstoß
Abmahnung Mahnaz Nikakhlagh durch A•Kanzlei Augsburg wegen DSGVO-Verstoß
| 15.06.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Mahnaz Nikakhlagh, Inhaberin des Beauty-Salons Maleficent Beauty, Mansteinstraße 50, 20253 Hamburg, lässt derzeit durch Herrn Rechtsanwalt Orhan Aykac aus der A•Kanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 65150 Augsburg, Abmahnungen wegen fehlender …
Abmahnung  wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
Abmahnung wegen Magnetfeldtherapie durch Verband Sozialer Wettbewerb e. V.
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Unserer Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstraße 100, 10627 Berlin durch Herrn Ferdinand Selonke vorgelegt. Der Vorwurf dieser Abmahnung liegt darin, dass unsere Mandantin im Internet für eine …