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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
With the number of car sharing users, not only the number of reported claims increases, but also the number of initially unreported causes of damage, which in retrospect turn out to be a criminal offense of unauthorized removal from the …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen hier die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wird, kann der drohende Bußgeldbescheid teuer und sehr unangenehm werden. Bei einer Überschreitung der zulässigen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Manch ein Chef verlangt von seinem Arbeitnehmer, dass er seine Arbeit im Büro und nicht im Homeoffice erledigt – trotz …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bereich des sog. "Decentralized Finance" (DeFi) ist -auch bedingt durch den Aufschwung bei den Kryptowährungen- im Kommen, d.h., der Bereich Finanzdienstleistungen wie Kreditgeschäfte oder Bankdienstleistungen weitgehend über die …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Unhinged – Außer Kontrolle ". Unhinged – Außer Kontrolle (Originaltitel: Unhinged) ist ein US-amerikanischer …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Im vorliegenden Fall wurde ein Behindertentestament zu Gunsten von drei Kindern erstellt, wobei zwei der Kinder behindert sind. Eines davon stand unter Betreuung. Die Kinder wurden jeweils mit 18 Prozent des Nachlasses bedacht, das dritte, …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal warnen Verbraucherschützer vor einer fragwürdigen Kundenaktion der Daimler AG. Der schwäbische Autohersteller schreibt zurzeit offenbar verstärkt klagewillige Kunden an, um sie zu einem Gespräch einzuladen. …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB Eine einfache Körperverletzung nach § 223 StGB liegt dann vor, wenn man eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Die Freiheitsstrafe beträgt dann bis zu fünf …
Geblitzt auf der BAB 11, km 67,8 in Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee zeitnah der entsprechende …
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25.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Resident Evil: The Final Chapter ". Resident Evil: The Final Chapter (auch: Resident Evil 6 oder Resident Evil 6: …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß bei dieser Messstelle vor? Der dann dem Anhörungsbogen zeitnah folgende Bußgeldbescheid kann teuer werden. Schon ein einfacher Rotlichtverstoß kann 90 € und einen Punkt kosten. …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Viele Anleger unterschiedlicher Firmen der Pegasus Development Unternehmensgruppe – Pegasus Development AG, Pegasus Development GmbH und Pegasus Development Inc. – haben in den letzten Wochen neue Angebote seitens der GmbH aus Frankfurt …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank hat die Staatsanwaltschaft Bremen vor kurzem Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.spiegel.de vom 21.04.2021) Razzien in den Wohnungen diverser Beschuldigter durchgeführt, wobei auch Datenmaterial …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Leipzig wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen einen Rotlichtverstoß oder das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann kann der nachfolgende Bußgeldbescheid teuer …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
23.04.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Der hier behandelte Beschluss des OLG Hamburg befasst sich mit der Frage, wie eine Vor- und Nacherbengemeinschaft vor ihrer Auseinandersetzung funktioniert. Der Erblasser hatte mehrere Vorerben und Nacherben bestimmt, um die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Millionen von Dieselfahrzeugen sind vom Abgasskandal betroffen. Die geschädigten Autokäufer haben entsprechend Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für VW-Kunden genauso wie für Käufer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Audi, Porsche …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Artern vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann wird der bald folgende Bußgeldbescheid teuer. …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. „Wegen Corona“ wird hierzulande oft gekündigt, also aufgrund von Corona-bedingten wirtschaftlichen Einbußen. Gilt aber das …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Mit der Zahl der Carsharing-Nutzer steigt nicht nur die Zahl der gemeldeten Schadensfälle, sondern auch die Anzahl der zunächst ungemeldeten Schadenverursachungen, welche sich im Nachhinein als Straftat des unerlaubten Entfernens vom …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die Antwort auf die Frage lautet eindeutig ja! Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten erhebt, muss eine Datenschutzerklärung bereithalten. Grund dafür ist, dass diese Unternehmen für die Daten verantwortlich sind, wenn sie sie für …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis schalten nach 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Die Folge ist der 15 fache NOx Ausstoß im Fahrbetrieb. Das Kraftfahrtbundesamt und der Verkehrsminister wissen dies schon seit 2016 aber unternehmen (noch) …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann …