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23.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Betriebsübergangs geht die Stelle als interner Datenschutzbeauftragter nicht mit über. Im vorliegenden Sachverhalt waren die Kläger als Datenschutzbeauftragte bei der Beklagten 1 tätig. Im Wege eines Betriebsübergangs gingen …
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30.07.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wieder eine Schlappe für die Lebens- und Rentenversicherungen: Wer für Lebens- oder Rentenversicherungsverträge ab 1994 heute noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht weil er fehlerhaft belehrt wurde, muss damit rechnen, dass die …
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27.10.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit 2013 auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, dass für Lebensversicherungen heute noch das Widerrufsrecht ausgeübt werden kann, haben tausende von Kunden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Durch den Widerruf und die dann …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 24.10.2023 zum Thema Assistenzhunde am Arbeitsplatz: Assistenzhunde unterstützen Menschen mit Einschränkungen im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch bei der …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Katrin Wolf
In dem vom BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung für die Einstellung von zwei Pferden auf einer Reitanlage. Maßgeblich war die Frage, ob eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
BGH urteilt pauschalierten Schadensersatz aus Die neuen Urteile des BGH (u.a. BGH VIa ZR 335/21), die als Reaktion auf die Entscheidung EuGH C-100/21 erfolgten, sind in aller Munde. Soll eine Abschalteinrichtung vorliegen und hat der …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH , ebenfalls aus Köln, erneut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft aus Berlin mahnt im Auftrage der MG Premium Ltd. mit Sitz auf Zypern auf Grund von Filesharing Vorwürfen ab. Dieses Mal geht es um den Film "Humpy Roomie" . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: …
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26.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Anleger sollten die Fälligkeit ihres Auseinandersetzungsanspruches prüfen lassen. Verbraucher, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der LeaseTrend AG beteiligt haben, und nun, nachdem sie ihre Beteiligung fristgemäß gekündigt …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Online-Glücksspieler erhält seinen Spieleinsatz in Höhe von knapp € 12.000,- zurück. Glücksspiel im Internet ist illegal. Erstmal hat mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. ein obergerichtliches Gericht der Klage eines Spielers auf …
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16.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kreuzfahren
sind eine schöne Art zu Reisen, gerade während der Corona-Epidemie.
Eine überschaubare Anzahl an Mitreisenden in einer geschlossenen Gruppe, Charterflug nur für
Passagiere, Ausflüge unter Sicherheitskonzept und Coronatests …
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08.04.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Mitglieder der GenoGen eG sollten Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Mit dem Slogan „Sicher – Renditestark – Flexibel“ warb die Genossenschaft GenoGen eG um Anleger. Laut ihrer Satzung ist Zweck der GenoGen eG die Förderung ihrer …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Falls Sie von verdächtigen Anrufen in Bezug auf Kryptowährungen betroffen sind, wenden Sie sich umgehend an uns. Besuchen Sie unsere Website www.kanzlei-herfurtner.de für weitere Informationen. Bitcoin Betrugsanrufe nehmen zu In letzter …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Wer den Diskurs und die Medienberichte über die Cannabislegalisierung verfolgt hat, kam auch an einem Thema nur schwerlich vorbei: Die Cannabis-Amnestie ! Doch leider sind seit dem 1.4.2024 noch viele Fragen bezüglich der neuen Gesetzeslage …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann können die Folgen teuer werden. Ab 21 km/h zuviel zahlen Sie 115,00 € …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Prignitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h vor? Dann akzeptieren Sie den Vorwurf nicht zu übereilt, denn sehr oft sind …
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Sachsen wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/ vor? Dann lohnt es sich gegen die drohenden Strafen mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers vorzugehen. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen. Die …