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28.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Deutschland gilt der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit. Dieser besagt, dass jede beliebige Person ohne besondere Schwierigkeiten die Gerichtssäle erreichen darf. Es dürfen also keine Zulassungshindernisse bestehen und nur in …
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28.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Geld kann in verschiedenen Formen angelegt werden. Dann unterliegt es auch unterschiedlichen Risiken. Als Termin- oder Festgeld oder Sparguthaben bestehen keine Kursschwankungsrisiken. Aber als Guthaben auf dem Konto einer Bank ist das Geld …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Am 11.06.2010 tritt das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht” in Kraft. Dies bedeutet …
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27.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Durch eine Unterlassungserklärung wurde die Verpflichtung eingegangen in Zukunft keine weiteren Stadtplan-Kartenausschnitte im Internet zu veröffentlichen und damit öffentlich zugänglich zu machen. Bleibt jedoch die abstrakte Möglichkeit …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 13.08.2003 eröffnet. Die Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre) ist somit beendet. Das Insolvenzverfahren läuft jedoch noch. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Frage: Wann …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Man findet es immer wieder: Das Zins- Swap Geschäft. Es stellt sich die Frage, ob hier eine attraktive Kombination von Darlehen und Absicherungsgeschäften, oder aber ein gefährlicher Mix aus Spekulation und Darlehensgeschäft vorliegt. …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
Ein Verkehrsunfall ist immer ein einschneidendes Ereignis, das oft bis ans Lebensende „schmerzt". Aber manchmal ist es auch „nur" das „Deutschen liebsten Stücks", was beschädigt wurde, nämlich das Auto. Immer wieder ist festzustellen, das …
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26.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen und wegweisenden Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) die überwiegende bisherige Rechtsprechung der Untergerichte bestätigt, dass Inhaber von W-LAN Netzwerken für durch Dritte begangene …
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26.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In Deutschland werden jedes Jahr mehr als einhunderttausend EC-Karten gestohlen und häufig gelingt es den Tätern, mit den Karten größere Summen am Geldautomaten abzuheben. Wenn nach dem Diebstahl von EC-Karten das Girokonto von Trickdieben …
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26.05.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Verbreitung von geschützten Dateien in Tauschbörsen ist verboten. Der Rechteinhaber kann in diesem Fall Unterlassung und Schadensersatz fordern. Die aufgezeichnete IP-Adresse reicht aus, um einen Internetuser als Störer zu bezeichnen …
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26.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Wortmarke „Golden Toast" sollte als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Voraussetzung hierfür ist ganz allgemein die Eintragungsfähigkeit des fraglichen Zeichens. Es dürfen also keinerlei Eintragungshindernisse erkennbar sein. …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
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25.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Dunkelheit fuhr ein Autofahrer ein Reh an und entfernte sich vom Unfallort, ohne sich zu vergewissern, ob das Reh verendet war. Kurz darauf fuhr ein weiterer Fahrer in das Reh, das sich inzwischen in einer lang gezogenen Linkskurve auf …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Über RSS-Feeds oder Atom-Feeds besteht die Möglichkeit fremde Nachrichten oder Beiträge auf der eigenen Webseite einzubauen. Die Feeds werden themenbezogen abonniert und können aus News-Tickern oder fremden Blogbeiträgen bestehen. Dadurch …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die in Hamburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte verfolgt seit langem Rechtsverletzungen an Musikwerken im Auftrage der Universal Music GmbH. Zumeist folgt auf einen urheberrechtlichen Verstoß an einem Musikwerk, an dem die …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Vermieter Holzfenster gegen isolierverglaste Kunststofffenster austauscht, besteht häufig die Gefahr, dass sich Schimmelpilze in der Wohnung bilden. Dem kann nur durch ausreichende Belüftung begegnet werden. Der Vermieter muss nach …
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25.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Bei nicht berichtigter oder fehlender Entsprechenserklärung für die Entlastung der Organmitglieder: Kein Anfechtungsrecht für ausgeschiedene Aufsichtsratmitglieder. Die Nichtabgabe der nach § 161 AktG vorgeschriebenen Entsprechenserklärung …
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21.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitsverträge enthalten eine Klausel, die dem Arbeitnehmer untersagt, mit Kollegen über die Höhe seines Gehalts zu reden. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eine äußerst interessante Entscheidung getroffen und …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.05.10 (I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) sein erstes Urteil zu offenen Funknetzwerken verkündet. Das Urteil hat Auswirkungen für Privatpersonen, deren WLAN unbekannte Dritte für …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt? Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz …
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21.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte sich mit einem nicht ausreichend gesicherten WLAN- Anschluss einer Privatperson zu beschäftigen, über den der Musiktitel „Sommer unseres Lebens" in einer Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Der Inhaber befand sich jedoch …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soll aus einem türkischen Urteil Trennungsunterhalt in Deutschland vollstreckt werden ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen. So hat der …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Noch einmal: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung Erneut hatte das BAG, Urt. v. 21.01.2009, 10 AZR 219/08, darüber zu entscheiden, ob eine Sonderzahlung vom AG weiterhin zu erfolgen hat. In einem Formulararbeitsvertrag war geregelt, …