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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Bundesautobahn 2 zwischen Magdeburg und Berlin besteht abschnittsweise eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h. Vor diesem Abschnitt ist die Strecke offen. Nicht wenige Verkehrsteilnehmer übersehen die …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 113,3 in Fahrtrichtung Ortrand/Dresden wird geblitzt. Fahrbahnschäden werden als Grund herangezogen. Erlaubt sind 100 km/h. Zuständig ist der Zentraldienst der Polizei in Gransee. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis - zu diesen Begrifflichkeiten bestehen oft Missverständnisse. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wo der Unterschied liegt und was es zu beachten gilt. Dr. Bunzel ist …
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der Autobahn A3 in der Nähe von Wiesbaden, speziell im Ortsteil Breckenheim, in Richtung Frankfurt am Main, ist eine der zahlreichen Stellen, an denen Geschwindigkeitskontrollen stattfinden. Diese Strecke, die täglich von einer Vielzahl …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was ist ein Umlaufverfahren? In einem Umlaufverfahren werden Beschlüsse schriftlich - außerhalb von Sitzungen Verfahren gefasst. Dies bedeutet auch, dass es hierzu keine Aussprache zum jeweiligen Beschluss gibt. Wann bietet sich eine …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das Oberlandesgericht Thüringen hat sich auf die Seite eines Spielers gestellt, der in drei Monaten 54.000 Euro bei illegal angebotenen Online-Glücksspielen verzockt hatte. Hier erklären wir, weshalb dieser Beschluss des Oberlandesgerichts …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Ein Mandant der HFS Rechtsanwälte hat genau 9.698 Euro bei Lapalingo.de verloren . Weil der Anbieter von Online-Slots aus Malta aber keine gültige deutsche Lizenz hatte, bekommt der Spieler nun seine kompletten Verluste plus fünf Prozent …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 81 in Fartrichtung Stuttgart bei Geisingen hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. eine Messstelle eingerichtet, die wegen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat mit Urteil vom 27.09.2023, Az. 13 S 517/23 die Voraussetzungen für die …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.
Gut 10% aller Ermittlungsverfahren in Deutschland werden mittels Strafbefehl erledigt. Doch was ist ein Strafbefehl genau? Wann darf er erlassen werden und wie kann ich mich gegen diesen wehren? Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Aufgrund der Coronavirus-Krise reduzieren aktuell viele Fluggesellschaften ihr Flugprogramm. Können sich Betroffene bei Flugannullierungen nun auf die üblichen Rechte aus der europäischen Fluggastrechteverordnung berufen und etwa …
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10.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Gerade für junge Arbeitnehmer, die gerade in das Berufsleben einsteigen, bedeuten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit in der Lebensplanung und auch weniger Einkommen. Arbeitgeber, die auf Flexibilität angewiesen sind, nutzen dieses …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Tülay Koçer
Wenn Eltern sich trennen, stellt sich immer die Frage, wer Kindesunterhalt zu zahlen hat und in welcher Höhe. Wer hat Anspruch auf Kindesunterhalt? Gemäß § 1601 BGB haben Kinder grundsätzlich einen Anspruch auf Unterhalt gegen ihre Eltern. …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten und in vielen Fällen die …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Fehlendes CE-Kennzeichen am Produkt: Auch dem Verkäufer droht eine Abmahnung oder ein Bußgeldverfahren Mit einer CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller oder Inverkehrbringer, dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die sich …
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07.05.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11 entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Kosten aufkommen muss, die sein minderjähriger Sohn durch Anrufe bei einer 0900er-Nummer verursacht, um …
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10.04.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Von RA Johannes Zimmermann Einleitung Mehrarbeit ist aus dem Wirtschaftsalltag nicht fortzudenken. Die Gründe für den Anfall von Überstunden sind vielfältig. Die Bandbreite der möglichen Ursachen reicht von Verzögerungen durch …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Jahresendgeschäft kennt man aus vielen Branchen. Auch die Abmahnindustrie gibt regelmäßig am Jahresende nochmal Gas und mahnt ab, was das Zeug hält. Immer mehr in den Fokus rutschen dabei TV-Serien. Waldorf Frommer, eine der großen …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Entgegen den Darstellungen der bekannten Abmahnkanzleien hat die Rechtsprechung in 2014 die Haftung des Anschlussinhabers in zahlreichen Fällen begrenzt. Dennoch wird auch zu Jahresbeginn weiter fleißig abgemahnt. Dabei werden vielfach …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie wichtig eine fachgerechte Beratung bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen sein kann, zeigt der nachfolgende Fall: Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde im März 2016 von der Berliner …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die DigiRights Administration GmbH ist Rechteinhaberin an zahlreichen Musiktiteln. So werden unter anderem Titel der Lost Frequencies („Reality“, „Are You With Me?“), Kygo („Stay“, „Here For You“), Sigala („Easy Love“, „Sweet Lovin´“), Paul …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …