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11.12.2019
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Sie sind angeblich zu schnell gefahren und wurden geblitzt? Sie wollen wissen, bei welcher Geschwindigkeit es wie viele Punkte in Flensburg gibt und ab welchem Tempo ein Fahrverbot droht? Anhand des Bußgeldkataloges lassen sich Ihr Bußgeld …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren zur Abgasmanipulation sind nach EU-Recht nicht zulässig. Zu dieser Einschätzung kam heute Generalanwältin Eleanor Sharpston am obersten Gericht der Europäischen Union, dem Europäischen Gerichtshof …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Am 25. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Gericht Deutschlands, zu ersten Mal in einem Fall im VW-Abgasskandal. Das Urteil: Die Volkswagen AG muss Kunden entschädigen, deren VW-Fahrzeug einen EA 189-Motor mit …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Folgt auf den Dieselskandal jetzt der Benziner-Abgasskandal? Ein brisantes Gerichtsgutachten deutet darauf hin, dass im Benzinmotor eines Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde – eine sogenannte Lenkwinkelerkennung. Dieser …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Der juristische Alltag ist nicht immer lustig. Es gibt gute Tage, aber auch schwierige. Schwierig ist der Tag immer dann, wenn man einem Unternehmer erklären muss, dass er bereits vereinnahmte Beträge wieder herausgeben soll. Jetzt werden …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Urteil – Und jetzt? Berufung? Revision? Was für Möglichkeiten habe ich? Nach einem amtsgerichtlichen Urteil besteht unter anderem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Dies muss innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gold: eine sichere Anlage? Gold wird für viele Laien mit Sicherheit assoziiert und gilt als eine erwiesene Anlage im Gegensatz zu anderen Anlagemöglichkeiten wie z.B. Aktien. Allerdings gibt es immer wieder Händler, die nicht halten was sie …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Bereits im Frühsommer 2021 berichtete Rechtsanwalt Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskkanzlei über die erfreuliche BGH-Entscheidung für Bankkunden bezüglich der Zurückforderung unrechtmäßig abgerechneter Kontoführungsgebühren von Banken ( …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Kunden der Sparkasse Leipzig dürfen neue Hoffnung schöpfen, denn das neuste BGH-Urteil erklärt Klauseln mit vagen Formulierungen, über die Anpassung des variablen Zinssatzes bei Bausparverträgen für unzulässig. Wie genau der Zinssatz …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Die Generation der Boomer kommt so langsam ins Rentenalter. Leider erhalten nicht wenige von ihnen, wie man als Anwalt für Arbeitsrecht immer wieder mitbekommt, fünf oder zehn Jahre vor dem Eintritt ins Rentenalter eine Kündigung von ihrem …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Anleger der Deutsche Lichtmiete müssen befürchten ihr investiertes Kapital zu verlieren. Über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete AG und weiteren Konzerngesellschaften wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsführung …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
BGH stärkt Verbraucherrechte beim unerlaubten Glückspiel Der österreichische Sportwettenanbieter Betano hat seine Revision gegen die Klage eines Kunden auf Rückerstattung seiner Spieleinsätze vor kurzem zurückgezogen. Er hat dadurch …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Auch Teilzeitarbeit kann sich - ebenso wie Kurzarbeit - für Unternehmen als lukrativ erweisen. Lohneinbußen können somit zum Erhalt von Arbeitsplätzen führen. Außerdem gestaltet sich eine Arbeitszeitverkürzung für den Betrieb flexibler als …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Entscheidung 10 Sa 1418/21 befasste sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 23.06.2022 mit der Höhe von Schmerzensgeldansprüchen infolge einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch „Mobbing“ am …
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02.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ein Mieter darf grds. erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Dabei ist unter anderem das Alter des Gebäudes zu berücksichtigen. Wer eine …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
1. Ausgangslage Gemeinden und Bürgermeister vertreten nicht selten die Rechtsauffassung, aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) nur eher geringen rechtlichen Bindungen in Ihrem kommunalen Handeln zu …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
Nach Schätzungen der Aktionärsvereinigung SdK verloren durch den Wirecard Skandal 200.000 Aktionäre im Schnitt jeweils rund 30.000,00 EUR. Sollten Sie zu den geprellten Investoren zählen, so können Sie auch jetzt noch Ihre Forderung im …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Das weltweite Auftreten des Corona-Virus hat im Zusammenhang mit einem fast dreimonatigen Lockdown zu einem erheblichen Rückgang der wirtschaftlichen Tätigkeit geführt. Führende Wirtschaftsforscher sagen für das Jahr 2020 eine Rezession …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dem Fluggast bei nicht rechtzeitiger Information über eine Flugannullierung eine Ausgleichszahlung zusteht. Auch wurde nochmals …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Auch nach dem Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs haftet VW für den verursachten Schaden: Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und zwei Klägern Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge …