56.026 Ergebnisse
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Herr Thilo Sarrazin wurde im Rahmen einer Mediation durch das Bundespräsidialamt gegen Erhöhung seiner Pension zum freiwilligen Amtsverzicht seines Vorstandspostens bei der Bundesbank bewogen. So konnten erheblicher finanzieller Schaden, …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gesetz verlangt, dass Kraftfahrer im Verkehr grundsätzlich aufmerksam sein müssen. Daher ist bei groben Pflichtverstößen neben einem Bußgeld ein Fahrverbot als Denkzettel vorgesehen. Doch auch dem sorgfältigsten Fahrer kann einmal eine …
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13.09.2010
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. IV ZR 208/09) wenig verbraucherfreundlich entschieden. …
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13.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner ist nun von der Baseprotect UG beauftragt worden, behauptete Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel Sniper: Ghost Warrior abzumahnen. Der "Rechteinhaber" die Baseprotect UG ist kein klassischer …
Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva
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13.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ungeachtet der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.05.2010 - ZR 121/08) lassen derzeit Künstler bzw. Musikproduzenten wie etwa die Herren Jens Kindervater, Alex Komlew und Christian Königseder zahllose Inhaber von …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli 2010 besteht für natürliche Personen die Möglichkeit, eines ihrer bestehenden Girokonten in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Zwischen dem Antrag an die kontoführende Bank und der Realisierung liegt ein Zeitraum von weniger …
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10.09.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Dr. Kornmeier und Partner ist bisher schwerpunktmäßig dafür bekannt gewesen, dass Urheberrechtsverletzungen von Musikaufnahmen in Tauschbörsen verfolgt wurden. Zuletzt wurden etwa Verbreitungen der Lieder Gentlemen - It no …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied mit Urteil vom 18.08.2010, dass eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers lediglich im Aufenthaltsrecht zu prüfen und die Prüfung nicht im nachfolgenden …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
In Heimverträgen mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung ist eine Klausel, die eine Fortgeltung des Heimvertrages und eine Pflicht zur Fortzahlung von Bestandteilen des Heimentgeltes über den Sterbetag des Bewohners hinaus …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Das Medienunternehmen tonpool Medien GmbH aus Burgwedel in Niedersachsen lässt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Musikwerk "Xavier …
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10.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Wortfolge wie "Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN - Der Sinn: Jeder weiß WAS wann zu tun ist und was NICHT zu tun ist - Der Nutzen: Alle tun das RICHTIGE zur richtigen Zeit" kann nicht als Marke eingetragen werden. …
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09.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Diese Frage hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.06.2010 eingehend beantwortet, woraufhin eine teilweise fertiggestellte Windkraftanlage als unzulässig erklärt wurde. Im vorliegenden Fall wurde eine Windenergieanlage mit einer …
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09.09.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Auch ein eingetragener Lebenspartner hat Anspruch auf die Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dass diese eheähnliche Einrichtung der Ehe nun noch …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Webshops, die auch die Lieferung ins Ausland ermöglichen, stellt sich oft die Frage, ob AGB aber auch die Informationspflichten in die jeweiligen Sprachen übersetzt werden müssen. Problem Ein Internethändler liefert auch an einen …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Bereits seit Juli 2010 lässt der Komponist Jens Kindervater Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an aktuellen Musikwerken durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versenden. Seit September 2010 werden durch die Fareds …
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08.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Lexikon Brockhaus verwendete als Coverbild und als Bild zu einem Beitrag ein Foto von dem deutschen Schauspieler Mario Adorf. Für die Veröffentlichung hatte der Schauspieler jedoch eine Einwilligung nicht erteilt und wehrte sich gegen …
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07.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 1 A 812/08) hat entschieden, dass Beschäftigte, hier der Stadt Köln, keinen Anspruch auf einen Raucherraum haben, selbst wenn dies die räumlichen Gegebenheiten zulassen würden. Ebenso wurde ein …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
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07.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Eine Sorge weniger! Die CLLB Rechtsanwälte wurden von einer Reihe von geschädigten Anlegern der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG mit der Durchsetzung der - nach den Angaben der Anleger - diesen zustehenden Schadenersatzansprüchen aufgrund …
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07.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Da verkaufte doch jemand einen "eiPott". Dabei handelt es sich gerade um DEN "eiPott" und nicht um DAS "iPod", das "Wunderhandy" von Apple. Der "eiPott" kann - wie der Name schon sagt - ein Ei tragen. Es handelt sich um einen einfachen …
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06.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 01.09.2010: Wie in den letzten Tagen in zahlreichen Medien berichtet wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Anleger, darunter auch mehrere tausend Deutsche, die insgesamt …
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06.09.2010
von Rechtsanwältin Sabine Reeder
Ich bin deutscher Staatsangehöriger, lebe im Ausland möchte mich hier einbürgern lassen. Verliere ich dann meine deutsche Staatsangehörigkeit? Nach § 17 I Nr. 2 StAG verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer …
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03.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Tod von drei Säuglingen im Mainzer Uni-Klinikum hat eine Debatte über Hygieneanforderungen im Krankenhaus ausgelöst. Seit Jahren werden schon die sog. MRSA-Infektionen in Krankenhäusern diskutiert (MRSA = Multi-resistenter …