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18.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt derzeit durch die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Filmwerk "Mr. Nobody" versenden. Die deutschfranzösische …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Google Streetview: Näheres zum Widerspruchsverfahren gegen die Veröffentlichung von Hausansichten bei Google Streetview Wie ich bereits in meinem Rechtstipp von letzter Woche bereits dargelegt habe kann vorab gegen die Veröffentlichung von …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Savoy Film GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen Urheberrechtsverstößen an dem Spielfilm Hetzjagd - Lauf um Dein Leben versenden. Das Filmwerk Hetzjagd - Lauf um Dein Leben ist seit April …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. Das Landgericht hatte die Klage aufgrund angeblich fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig …
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16.08.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen. Dem oft ahnungslosen Anschlussinhaber wird vorgeworfen die Rechte der Tele München Fernseh GmbH + Co …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH (IX ZR 198/09) entschied am 1.07.10 das die bevollmächtigten Anwälte der Ehefrau Infolge des ihnen erteilten Klageauftrags von dieser die Terminsgebühr beanspruchen können, soweit noch außergerichtliche Verhandlungen vor der …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine Vielzahl der Arbeitsverträge in Deutschland ist befristet. (oftmals unwirksam) Wenn Ihre Befristung ausläuft, endet meist das Arbeitsverhältnis. Möglicherweise war die Befristung aber auch unwirksam, so dass dann von einem …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Schon im ersten Jahresquartal 2010 ließ die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft urheberrechtliche Verstöße an Spielfilmwerken aus ihrem Katalogbestand verfolgen. Im Februar 2010 wurden zunächst illegale Downloadofferten …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das, so der …
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16.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde ein Foto von einer Kuh für die Werbung einer Kuh-Charity-Party verwendet und somit veröffentlicht. Der Eigentümer der Kuh war damit nicht einverstanden und hatte sein Einverständnis für die Verwendung des Fotos nicht …
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16.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht hat über eine Kündigung eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft zu entscheiden. Dieses hatte einem Chefarzt die Kündigung erklärt, da er sich ein zweites Mal verheiratet hatte und ein kirchliches …
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13.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Sie sind stolzer Besitzer eines Ladens? Dann sollten Sie unbedingt darauf achten, dass die Sicherheit Ihrer Kunden nicht zu kurz kommt. Denn als Ladeninhaber trifft Sie eine sog. Verkehrssicherungspflicht, gemäß der Vorkehrungen getroffen …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Bevorstehender Start von Google Streetview in 20 deutschen Städten: Sollte ich Widerspruch gegen die Verwendung von Bildmaterial einlegen? Das Unternehmen Google hat am 10. August für Kritiker sehr kurzfristig den Start ihres umstrittenen …
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13.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Vertonung von Werbe-Jingles ist urheberrechtlich geschützt, so dass deren Ausstrahlung grundsätzlich die Einwilligung des Urhebers bedarf. Eine Ausstrahlung ohne die fragliche Einwilligung ist regelmäßig unzulässig. Wird in einem …
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12.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Tritt ein Erbfall ein, so gehen die Rechte und Pflichten, insbesondere aber auch sämtliche Vermögenswerte, aber auch Schulden des Erblassers auf den oder die Erben über. Für den bestehenden Nachlass bedeutet dies zunächst eine Schwebezeit: …
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12.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„Die Wohnung wird nicht an einen Neger... äh, Schwarzafrikaner oder Türken vermietet.“ Mit dieser Aussage äußerten sich Mitarbeiter einer Wohnungsverwaltung gegenüber einem Mietinteressenten schwarzafrikanischer Herkunft. Diese Aussage ist …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgericht ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die Kommunikations- und Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die er für die laufenden Geschäfte benötigt, soweit dem keine wichtigen …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In der anwaltlichen Praxis treten immer wieder Konflikte auf, die von einem Erblasser dadurch hätten vermieden werden können, dass ein Testamentsvollstrecker testamentarisch bestimmt worden wäre. Ob Vor- oder Nachteile der …
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11.08.2010
von LEGALIS. Anwälte
Bislang verhielt es sich so, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht für das Kind nur dann erlangen konnte, wenn beide Elternteile eine Erklärung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a Abs.1 Nr. 1 BGB abgegeben …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann beschäftigt Medien wie auch die Gerichte. Neben dem Strafgericht hatte sich nun auch das Zivilgericht mit der Haft des Jörg Kachelmann zu beschäftigen. Genauer gesagt, mit Fotos des …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Beteiligung an einem Immobilienfonds ist keine für die Altersvorsorge taugliche Kapitalanlage. Auch nach langen Jahren können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vor, …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Übernahme von Verwarnungsgeldern von einer Spedition für ihre Lkw-Fahrer stellt keinen beitragspflichtigen Arbeitslohn dar. Die Frage, ob die Spedition die Lkw-Fahrer zum Rechtsverstoß aufgefordert hat, ist für diese Beurteilung …