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Daimler-Abgasskandal: KBA prüft illegale Abschalteinrichtungen! Kunden handeln! Anwälte informieren!
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Ereignisse im Dieselskandal um Daimler überschlagen sich, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin hinweist: Nachdem gerade erst das Landgericht Stuttgart die Auswertung des bereits 2017 sichergestellten …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Der Bedarf für Medizinal-Cannabis in Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis nach wie vor verboten) ist seitdem stark …
Cannabis-Medizinanbau-Lizenz: Neue Anforderungen werden bekannt! Firmen beraten! Anwälte informieren
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung für den Anbau und Kauf von Cannabis zu ausschließlich medizinischen Zwecken in Deutschland …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Unternehmen Investfinans AB mit angeblichem Sitz in Hägersten werden die Merkwürdigkeiten immer größer: Nachdem am Sitz in Hägersten niemand mehr erreichbar ist und auch Zinsen, die Anfang April fällig waren, laut Angaben diverser …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die polnische Bitcoin-Börse Bitmarket hat vor Kurzem mitgeteilt, dass sie den Betrieb geschlossen hat, laut einer offiziellen Meldung aufgrund von Illiquidität. Ob diese offiziellen Nachrichten zutreffen oder sogar ein „Hack“ oder …
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21.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger in PIM Gold haben derzeit nichts zu lachen. Bei dem nach eigenen Angaben einem der führenden Anbieter für Goldinvestments in Form von Goldbarren oder in Form von Goldsparplänen in Deutschland, vermisst diversen Medienberichten der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des sog. OneCoin-Unternehmensverbundes sind massiv verunsichert und fürchten nach den Medienberichten der vergangenen Wochen um ihr angelegtes Geld, wie Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen VW-Skandal wird nun doch noch ein Vergleich zustande kommen, so hatten sich VW und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem Vergleich vom 28.02.2020 doch noch dahin gehend geeinigt, dass VW insgesamt ca. 830 Mio. € an …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Coronavirus-Pandemie stellte viele kleine, mittelständische und große Betriebe und Unternehmen vor eine harte Probe. Reiseausfälle, Hotelbuchungsstornierungen, Schließung von Geschäften und weitere einschneidende Maßnahmen und dadurch …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele VW-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt hatten, haben Medienberichten zufolge inzwischen den Vergleich angenommen. Andere sind noch unentschlossen und fragen sich, ob es nicht bessere Möglichkeiten gibt wie einen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte sich am 05.05.2020 erstmals mit einer Schadensersatzklage (Az: VI ZR 252/19) eines Kunden mit dem Dieselmotoar EA 189 im Diesel-Abgasskandal gegen den VW-Konzern beschäftigt und damit nach Ansicht von Marktbeobachtern eine …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer heutigen, schnelllebigen Digitalära, in der Finanzanlagen zunehmend im Internet getätigt werden, ist es von essenzieller Bedeutung, die Glaubwürdigkeit und Integrität von Finanzanlage-Anbietern wie der Zwide AG (zwide-ag.com) …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Ein Beispiel für ein hohes Verlustrisiko im Bereich des Online-Tradings ist die Plattform Ultra Vest, zu finden unter ultra-vest.ltd und user.ultra-vest.net. Die Plattform entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Szenario voller …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 1500 Strafverfahren und mehrere hundert Ordnungswidrigkeitenverfahren sollen Medienberichten zufolge aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Potsdam aus dem Jahr 2022 eingeleitet worden sein. Dem Thema Schwarzarbeit ist sogar ein …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online einen „Daumen hoch“ gegeben und plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens? Die Straftaten in den sozialen Medien nehmen zu und immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen und Vergehen im Internet werden eingeleitet. Seit …
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31.03.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr in gleich 3 Entscheidungen (Tauschbörse I, II und III) auf bisher strittige Fragen im Bereich der Tauschbörsen-Abmahnungen geantwortet. Ausgehend davon haben sich einige Neuerungen im Rahmen der …
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09.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte klagt derzeit im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung des Musikalbums „Night Visions“ der Künstlergruppe „Imagine Dragons“ im Rahmen des …
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09.05.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Täglich werden hunderte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsensoftware verschickt. Auch wir behandeln eine Vielzahl von Fällen im Bereich des Filesharings. Im vorliegenden Fall hat die Kanzlei Waldorf …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Geschäftsführer dessen Unternehmen angeschlagen ist und dabei die letzten Vermögensbestandteile „retten“ vermag, indem er diese auf ein privates Konto überweist, entzieht das Vermögen den bestehenden Gläubigern und begeht unter …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Judensterne mit der Inschrift „ungeimpft“ oder „nicht geimpft“ werden regelmäßig von Gegnern der Coronapolitik im Internet gepostet und auf Demonstrationen getragen. Gegen diese Praxis wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nun verstärkt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns wurden erneut in dieser als auch in der letzten Woche mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der DAZN Limited vorgelegt. Im Rahmen der Abmahnungen wird u. a. darauf hingewiesen, dass es sich bei der DAZN Limited aus London um ein …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen. Die …