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06.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sollen Betriebsräte vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten. Dennoch kommt es in der betrieblichen Praxis immer wieder mal zu Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und damit zu …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Besonders bei der Umsatzsteuer greifen viele Händler auf solche Gestaltungen zurück, die sie besserstellen, als es gerechtfertigt ist. Oftmals wird einfach keine Umsatzsteuer abgeführt. Dies ist besonders dann ein Problem, wenn das …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
In manchen Situationen kann ein Aufhebungsvertrag Vorteile gegenüber einer Kündigung haben. Hier sind die wichtigsten Regeln: Ein Arbeitsverhältnis beenden? Das ist nicht nur mit einer Kündigung, sondern auch mit Abschluss eines …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Einleitung: Wenn ein Ausländer in Deutschland eine Straftat begeht oder ein Deutscher im Ausland, ist dann deutsches Strafrecht anwendbar? Grundsätzlich gilt nach § 3 Strafgesetzbuch (StGB) das deutsche Strafrecht nur für Inlandstaten. …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Museumsfotos trotz Fotografierverbot Der BGH hat zum Thema Museumsfotos am 20.12.2018 ein Urteil gesprochen, (I ZR 104/17), das Auswirkungen auf das Verhalten von Museumsbesuchern haben sollte, die nach einem Besuch (unzulässig) …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Airbus A380 wurde einst gefeiert, jetzt wurde das Aus für das Großraumflugzeug beschlossen. Die Produktion wird 2021 eingestellt. Investitionen in Flugzeugsfonds sollten Anlegern hohe Renditen bescheren, jetzt sorgt die geringe …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Johanna Siegert
Was ist das Umgangsrecht? Das Umgangsrecht ist neben dem Sorgerecht eine eigene und selbstständige Rechtsposition. Es leitet sich aus § 1684 BGB ab. Da heißt es in Absatz 1: „Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine Verletzung, die im Zusammenhang mit der Arbeit auftritt, ist von der Berufsgenossenschaft abgesichert. Nicht jeder Arbeitsunfall führt aber zu Leistungen der Berufsgenossenschaft. Ein Unfall ist dabei ein von außen wirkendes Ereignis, …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es wird zunehmend enger für den niedersächsischen Autobauer in der Abgasaffäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) tat erst kürzlich etwas Ungewöhnliches und ging, nachdem sich einmal mehr ein Verfahren durch Vergleich erledigt hatte, mit dem …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Wie kann ich meine Chancen auf eine Berufsunfähigkeitsrente erhöhen? Burn-out und Berufsunfähigkeit Auch ein Burn-out kann zu einer Berufsunfähigkeit führen. Burn-out ist nach den meisten medizinischen Experten keine gesicherte medizinische …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Nachfragen von Mandanten, die den Widerrufsjoker ziehen wollen. Dies bedeutet: Wenn der Darlehensvertrag widerruflich ist, kommt es zur Rückabwicklung der geleisteten Zahlungen und als besonderes …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Läuft bei der Vertragsabwicklung etwas schief, muss jemand die Konsequenzen tragen. Natürlich hat dies Folgen für denjenigen, bei dem es schiefgelaufen ist. In aller Regel muss er es reparieren oder gleich neu machen. Das …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Aktuell wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei CBH aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei mahnte im Auftrag des Künstlers Maximilian Diehn ab. Der Vorwurf: Verletzung von Rechten am Künstlernamen „Kontra K“. Was nun? Abmahnung wegen …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit spricht die Rechtsanwaltskanzlei Sievers und Kollegen für Frau Jeannette Habeck, die als gewerblicher Händler auf eBay Bekleidung verkauft, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. Der Vorwurf Gerügt wird das Umgehen von …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Paidwings AG ist der offizielle Betreiber verschiedenster Dating-Seiten im Internet. Über 20 unterschiedliche Portale werden von der Paidwings AG betrieben. Auf allen Portalen und Seiten ist die Registrierung meist für die Mitglieder …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach der eigens in der Richtlinie angelegten Definition ist ein Gewerbetreibender jede natürliche oder juristische Person, die im Geschäftsverkehr im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Der EuGH …
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwälte | Informationspflichten für eBay-Verkäufer
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Herr Böttcher mahnt zahlreiche eBay-Verkäufer durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ab, da diese wettbewerbsrechtliche Verstöße innerhalb der Angebote auf eBay begangen haben. Der Vorwurf Den eBay-Verkäufern wird …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Angela Breckwoldt
Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren seines Lebens können grundsätzlich Pflichtteilsergänzungsansprüche begründen. Eine Ausnahme hiervon gilt aber für Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten: Für diesen beginnt die …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Ein Urteil des Amtsgericht Dresden (Urteil vom 14.12.2018 – Az.: 141 C 3504/18) zeigt deutlich, dass die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) durch die Instanzgerichte Beachtung und Anwendung findet: Einem Mieter kann …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Manfred Baier
Zum 01.01.2019 ist § 12 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungs- und Befristungsgesetz) geändert worden. Die Neuregelung sieht u. a. vor, dass eine Mindest- oder Höchstarbeitszeit vereinbart werden muss. Zudem darf die Mindestarbeitszeit nicht um …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Der Pflichtteil gibt dem Pflichtteilsberechtigten eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Wert des Pflichtteils wird also bestimmt durch die Pflichtteilsquote und den …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Sie sind abgemahnt worden und werden dazu aufgefordert, binnen einer gesetzten Frist eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben? Dann fragen Sie sich wie viele andere gewiss auch, ob Sie die geforderte strafbewehrte …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
Oftmals sehen sich Wohnungseigentümer mit einem Beschluss der Eigentümerversammlung konfrontiert, der in dieser Form oder mit diesem Inhalt nicht hätte erlassen werden dürfen. Unternimmt sodann keiner etwas, gilt der Beschluss – soweit …