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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II A – Durchführung der Liquidation Im Rahmen der Liquidation sind verschiedene Maßnahmen durchzuführen, die ich nachfolgend in chronologischer Reihenfolge darstellen werde. I. Bekanntmachung und Gläubigeraufruf Die Liquidatoren haben …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Von Abgasmanipulationen betroffene Autokäufer können sich zur Wehr setzen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Wer vom ursprünglichen VW-Abgasskandal betroffen ist, also einen VW, Audi, Seat oder Skoda mit dem Motortyp EA 189 …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Wir wissen, unser Gesetz kennt keinen Automatismus einer Vertretungsregelung! Noch nicht -- auch das kann sich in den nächsten Jahren ändern. …
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29.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die ab 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Der monatliche Mindestunterhalt steigt je nach Altersstufe und Einkommensgruppe um bis zu 14 Euro. Der Mindestunterhalt für volljährige Kinder, …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie ein Schreiben von der Kanzlei von Appen Jens legal erhalten? Die Kanzlei von Appen Jens legal Partnerschaft von Rechtsanwälten, welche u. a. eine Reihe von Fußballvereinen vertritt, mahnt vorliegend wegen des vertragswidrigen …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Currently, countless forms are being sent out across Europe bearing the header „European Register of Commerce“. The layout of this ERC form resembles an official communication. The barcode in the top right-hand corner also contributes to …
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28.11.2018
von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Wenn es um Schadensersatzansprüche im Mietverhältnis geht, ist eine Fristsetzung nicht erforderlich. Bisher sind Klagen der Vermieter auf Geldersatz oftmals an einer Fristsetzung gescheitert. Dieses Argument der Mieter wird zukünftig nicht …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Verstirbt ein Ehepartner während des Scheidungsverfahrens, sind Streitigkeiten über das Erbe unter den Angehörigen über die Erbberechtigung des überlebenden „Noch-“Ehepartners vorprogrammiert. Sachverhalt: So auch in dem, dem Beschluss des …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Anleger sind in letzter Zeit häufig von Verlusten betroffen, welche aus Geschäften mit CFD´s entstehen. Meistens sind dabei Online-Handelsplattformen beteiligt, welche ihren Sitz im Ausland haben. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte möchte Klarheit …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Cedric Knop
I. Insolvenzanfechtung – Was ist das? Die Insolvenzordnung regelt in den §§ 129 InsO das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Anfechtungsrecht regelt, dass Rechtshandlungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Nunmehr ist die Öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage gemäß § 607 Absatz 1 ZPO durch das Oberlandesgericht Braunschweig zum Aktenzeichen 4 MK 1/18 erfolgt. Geschädigte können sich nun zum Musterverfahren gegen VW anmelden. …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder jetzt tun? Berlin, München, 27.11.2018 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die nächste schlechte Nachricht für Blutdruckpatienten: Erneut müssen Arzneimittel mit dem Wirkstoff Valsartan zurückgerufen werden. Diesmal geht es um das Valsartan des indischen Herstellers Mylan, bei dem bislang keine Verunreinigungen …
Abmahnung von CBH Rechtsanwälten in Bezug auf eine Marke, z.B. Burberry, Louis Vuitton oder Superfly
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir wieder über einige Abmahnungen von CBH Rechtsanwälten für verschiedene Rechteinhaber. Neu hinzugekommen ist eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte im Auftrag der Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Ltd betreffend …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Schreiben der anticopy GmbH aus Neuss erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. Dieser hatte auf eBay ein Produkt zum Kauf angeboten und dieses mit einem Artikelfoto beworben. Die anticopy GmbH wirft unserem Mandanten nun vor, dass …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2016 (BSG, Urteil vom 05.07.2016) noch entschieden, dass der Weg im eigenen Wohnhaus zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, für eine Arbeitnehmerin kein Arbeitsunfall darstellt. Die Arbeitnehmerin …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt ist vertagt. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Land Hessen streben nun eine außergerichtliche Lösung an, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu reduzieren. Können sich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom VW-Abgasskandal geschädigte Verbraucher haben ab sofort die Möglichkeit, sich in das Klageregister einzutragen und sich der Musterfeststellungsklage anzuschließen. Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister nun eröffnet. Dem …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Anmerkung des Verfassers: Die Rechtsprechung zu dem nachfolgenden Rechtstipp hat sich geändert! Nachdem der Gesetzgeber am 21. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen hat, endete für die meisten …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase lohnt es sich für viele Kreditnehmer über eine Umschuldung ihres bestehenden Kreditvertrages nachzudenken. Doch in der Regel muss bei einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Kredit eine …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde Schreiben vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK Aktiver Gewerbeschutz) zur Prüfung vorgelegt, mit dem Vertragsstrafe gefordert wird. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie sich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi die Verletzung der Marke „Superfly“ vorwirft. Konkret soll der abgemahnte Unternehmer …