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26.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 (Az.: 30 C 3256/17) entschieden, dass Kunden einen Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises in vollem Umfang haben, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen, durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Teurer Schadenersatz nach § 97 Urhebergesetz – muss ich das zahlen? Das Inkassounternehmen DEBCON macht gerne „alte“ Forderungen nach dem Urhebergesetz geltend, die viele Anschlussinhaber schon als erledigt betrachteten. Bereits zuvor hatte …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Mit ihrer weltbekannten Effizienz ist Hongkong einer der beliebtesten Orte für die Gründung eines Unternehmens in Asien. Die Zweisprachigkeit, ein solider rechtlicher Rahmen und die seit Langem bestehende US-Dollarentwicklung machen diese …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.05.2018 zum Aktenzeichen III-1 RBs 113/18 entschieden, dass ein Fahrer sein Auto nicht in die Fußgängerzone lenken darf, um dort vor einer Postfachanlage zu halten und die Post von dort …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 20.06.2018. Az. 142 C 3525/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im Rahmen der Klageerwiderung hatte der Beklagte lediglich vorgetragen, dass er als …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist es also endgültig: Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.07.2018 zu entnehmen war, hat das Amtsgericht München am 24.07.2018 die Insolvenzverfahren für die Unternehmen der P&R-Gruppe eröffnet. Eine …
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26.07.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren für die vier deutschen P&R-Gesellschaften offiziell eröffnet und erwartungsgemäß die Rechtsanwälte Dr. Jaffé und Dr. Heinke in den jeweiligen Verfahren als …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nicht immer wird bei Übergabe der Wohnung beim Beginn oder Beendigung des Mietvertrags ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt oder im Protokoll nicht alle Punkte aufgezeichnet, die zwischen dem Mieter und Vermieter verabredet wurden. Bei …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Forderungsanmeldung bis zum 14.09.2018 möglich. Die deutschen P&R-Gesellschaften haben am 15.03.2018 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München nun das Insolvenzverfahren …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Die seit 25. Mai 2018 uneingeschränkt geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat auch Auswirkungen auf die Speicherung und Löschung von Schufa-Einträgen. Nach den neuen Regelungen darf die Schufa die ihr gemeldeten Einträge nämlich …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.07.2018 – IV ZR 200/16 – hat der BGH eine Klausel, die sich in aktuellen Rechtsschutzversicherungsbedingungen des Öfteren findet, als unwirksam eingestuft. Konkret geht es um die nachfolgende Klausel: …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Am 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Grünwald, sowie der P&R Transport-Container GmbH …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Franz Braun
Amtsgericht München eröffnet Insolvenzverfahren über P&R-Gesellschaften – eine Million verkaufte Container haben nie existiert München, 24.07.2018 – das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Zahlreiche Deutsche investieren in kapitalbildende Lebensversicherungen, um sich im höheren Lebensalter abzusichern. Der einstige Verkaufsschlager für die Altersvorsorge ist in der Niedrigzinsphase ins Wanken geraten. Die Wertentwicklung, …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Forderungsanmeldung bis zum 14. September 2018 möglich Göddecke Rechtsanwälte veröffentlicht eBook für P&R-Anleger Gläubigerversammlung am 17./18. Oktober 2018 in München Am 24. Juli 2018 ist das Insolvenzverfahren über die …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Hohe Forderung der Musikindustrie erfolgreich verteidigen Sie haben eine teure Abmahnung im Auftrag der DigiRights Administration GmbH erhalten? Man bietet Ihnen 2.400 EUR als Einigungsbetrag an – viele fragen sich: Muss ich wirklich darauf …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2018 für die P&R-Vertriebsgesellschaften (P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Transport-Container GmbH sowie …
Cannabis-Medizinanbau-Lizenz: Neue Anforderungen werden bekannt! Firmen beraten! Anwälte informieren
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat in einer Pressemitteilung vom 20.07.2018 die Anforderungen für die neue Ausschreibung für den Anbau und Kauf von Cannabis zu ausschließlich medizinischen Zwecken in Deutschland …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az.: 1542 IN 726/18), P&R Container Leasing GmbH (Az.: 1542 IN 727/18), P&R …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.06.2018 mit dem Aktenzeichen 5 AZR 262/17 über die vertraglichen Ausschlussfristen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben sich künftig zu beachtende …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet, einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, den 24.07.2018 – Private Krankenversicherung übernimmt nach Anwaltsschreiben die Kosten eines refraktiven Linsenaustauschs (Implantation von Multifokallinsen). Die Kanzlei CLLB vertritt eine Vielzahl von Versicherungsnehmern, die …