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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Immer mehr Verkäufer schließen ihre Shops bei DaWanda, eBay, Etsy & Co. aus Angst vor Abmahnungen durch den Handelsverband IDO. Bei IDO handelt es sich um den „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Kapitel EN Storage GmbH können die geschädigten Anleger immer noch nicht schließen. Neben den erlittenen finanziellen Verlusten können nun auch noch Forderungen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der erhaltenen Auszahlungen auf sie …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2018 (X ZR 94/17) lässt Urlauber aufatmen: Die Richter des obersten Gerichts entschieden, dass der Reiseveranstalter verpflichtet ist, eine angemessenen Entschädigung zu zahlen, wenn ihm …
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11.07.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Die Lasten und Kosten von Wohnungseigentum treffen den Wohnungseigentümer direkt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass Kostenbescheide und Rechnungen an den einzelnen Wohnungseigentümer ausgestellt werden. Er ist der Schuldner dieser …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) einigt sich auf Vorschlag des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart (Az.: 6 U 179/17) auf einen Vergleich …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal brachte den inzwischen beurlaubten Audi-Chef Stadler in Untersuchungshaft. Seit gut drei Wochen sitzt er in U-Haft, weil nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II Verdunkelungsgefahr bestehe. Die Süddeutsche Zeitung …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Einer unserer Mandanten erhielt im Juni 2018 vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung …
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11.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Wann tritt Gütertrennung ein? Gütertrennung tritt dann ein, wenn die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen oder diesen aufheben, sofern sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt, § 1414 S. 1 …
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11.07.2018
von Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB
Wer ist eigentlich Erbe? Mit dem Tod eines Menschen geht dessen gesamtes Vermögen samt eventuell vorhandener Schulden unmittelbar auf einen oder mehrere Erben über. Die Erbenstellung ergibt sich dabei entweder aus einer letztwilligen …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 21.02.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an den Ehemann meiner – während des Prozesses – verstorbenen Mandantin 25.000 Euro Schmerzensgeld sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Konflikte im Betrieb haben viele Gesichter. Sie können leise und unauffällig im Hintergrund ausgetragen werden oder störend laut auf der „Bühne Arbeitsplatz“. In einem gewissen Maße gehören sie zum Arbeitsalltag dazu. Verhärten sich aber …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum besonderen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten (ab 50 % Erwerbsminderung) sowie den auf Antrag gleichgestellten Arbeitnehmern (zwischen 40 % und 50 % Erwerbsminderung) wesentlich …
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Bei der Frage der Erziehung minderjähriger Kinder besteht ein Spannungsfeld zwischen den autonomen Entscheidungen der Kindeseltern, was gut für ihr Kind ist und dem Bedürfnis des Staates, im Falle von angenommenen Fehlentwicklungen in das …
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10.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Geburtenregister Das Geburtenregister ist in §§ 18-21 PStG (Personenstandsgesetz) geregelt. Eine Geburt mündlich anzeigen muss jeder sorgeberechtigte Elternteil, ersatzweise jede andere Person, die der Geburt zugegen war oder über die …
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10.07.2018
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Geno Wohnbaugenossenschaft eG am 29. Juni 2018 eröffnet und die vorläufige Eigenverwaltung wieder aufgehoben (Az.: 2 IN 250/18). „Die rund 5.000 Mitglieder der …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Was bislang verschwiegen wurde und wie Anleger reagieren sollten! Wenige Informationen, aber viele Vermutungen beherrschen die Berichterstattung um den insolventen Containervermieter P&R. Das ist vor allem auf die zurückhaltende …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Leider kommt es anscheinend immer häufiger vor, dass bei postalischem Zusenden einer Kreditkarte oder einer Girokarte und anschließendem Zusenden der dazugehörigen PIN durch das Kreditinstitut die Bankkarte und PIN entweder überhaupt nicht …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Dresden hat mit Hinweisbeschluss vom 01.02.2018 (Az.: 4 U 1642/17) festgestellt, dass Versicherungsnehmer auch bei einem Nachschlüsseleinbruchsdiebstahl die Beweiserleichterung des äußeren Bildes in Anspruch nehmen können. Hierauf …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
1. Wie ist die Ausgangslage? Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass jeder Bewerber, der sein Abitur oder seine Fachhochschulreife erlangt hat, einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf Zugang zu seiner gewünschten Hochschule …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gilt nunmehr, dass die im Rahmen eines Werkvertrages zu entrichtende Umsatzsteuer in Höhe von 19 % nicht von einem Vermögensschaden des Auftraggebers umfasst ist, solange noch keine …
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10.07.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Dresden verurteilt 6 frühere Manager des Finanzdienstleisters INFINUS München, Dresden 09.07.2018 – Endlich ein Stückchen mehr Gerechtigkeit für die Anleger der Infinus Gruppe : Die Ex-Manager erhielten nun durch Urteil des Landgericht …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 08. Juli 2018 Nach Volkswagen scheint sich auch Daimler immer tiefer in den Dieselskandal zu verstricken. Jetzt geht es auch um Lkw. Der Motor OM 501 soll mit einer Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung ausgestattet sein. Der …