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14.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Lokales Suchportal ABISZ Ein Lokales Suchportal ABISZ aus Zug in der Schweiz versucht derzeit, Freiberufler, Gewerbetreibende und Unternehmer in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Hierzu bedient man sich der sehr …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zwischenzeitlich mehrere Abmahnung der RAAG-Kanzlei (Rechtsanwalt Dikigoros Kairis) zur Prüfung vorgelegt. In den Abmahnschreiben wird die vermeintlich widerrechtliche Erhebung von IP-Adresse im Rahmen der Nutzung von …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Deutsche Konsumentenbund e.V. ist ein anerkannt gemeinnütziger Verbraucherschutzverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen des Bundesamtes für Justiz eingetragen ist. In dieser Eigenschaft spricht der Deutsche …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
Mehrere Abmahnungen wegen Google Fonts Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen wegen vorgeworfener unzulässiger Verwendung von Google Fonts vor. Was ist Google Fonts? Google Fonts stellt als interaktives Verzeichnis eine Vielzahl an …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Bella Werbe GmbH Rechnung und Trickanrufen Bella Werbe GmbH ist der Nächste Abofallenbetreiber, der versucht, mit der Anrufmaschine Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Onlinebewertungen haben einen großen Einfluss auf das eigene Unternehmen. Eine gute Außendarstellung zieht nicht nur neue Kunden an, auch Vertragspartner schauen sich diese sehr genau an. Ein professionelles Bewertungsmanagement ist daher …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gilt: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung muss eine Vielzahl von Formalien einhalten. Stimmen die Formalien nicht, kann die Abmahnung zwar weiterhin berechtigt sein, es besteht jedoch kein Anspruch auf Erstattung der …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte BRANDI für Miele & Cie. KG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Einstweilige Verfügung gegen Coca-Cola Was ist passiert? Anfang September 2022 stellte Coca-Cola die Lieferung ihrer Produkte an Edeka ein. Grund dafür war, dass Edeka die Preise nicht akzeptieren wollte. Coca-Cola hatte diese zuvor …
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07.10.2022
Ziel jeder Werbung ist es, den potentiellen Kunden von den Vorzügen des eigenen Produktes so zu überzeugen, dass er es kauft. Angesichts der enormen Produktvielfalt und großen Konkurrenz kommt es dabei zunehmend darauf an, dass das eigene …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Und wieder einmal liegt uns eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH zur Überprüfung vor. Wiederum wird dem Ebay Verkäufer vorgeworfen ein iPhone als neu angeboten zu haben, obwohl es sich um ein bereits aktivierte Handy …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2022 hat entschieden, dass eine Abmahnung des Ernst Westphal e.K rechtmissbräuchlich war. Worum es ging: Einer unserer Mandanten wurde von Ernst Westphal e.K abgemahnt, da er angeblich, über seine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Harsche Kundenkritik ist nicht gleich Schmähkritik Erst kürzlich entschied Deutschlands höchstes Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine harsche Kundenkritik nicht zwangsläufig auch eine unzulässige Schmähkritik sein muss (BGH, …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Es gibt sie immer noch, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Durch die Änderung im Wettbewerbsrecht (UWG) im Dezember 2020 hat der Gesetzgeber auf die vielfachen Massenabmahnungen in der Vergangenheit reagiert. …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin ist ein Abmahnverein, der unter anderem abmahnen darf, weil er in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen ist. Der Verband Sozialer Wettbewerb hat …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Stephan Schulze über die Kanzlei Klier & Ott zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit von Stephan …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH musste über einen auf YouTube veröffentlichten Medienbericht über Spekulationen der Presse über eine Beziehung von Luke Mockridge urteilen (BGH, Urteil vom 02.08.2022, Az.: VI ZR 26/21). 2018 wurde in den Medien, u.a. in einem …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Dezember 2020 gibt es erhebliche Änderungen im Wettbewerbsrecht (UWG). Der Gesetzgeber wollte gegen die vielfachen Massenabmahnungen, gerade bei Verstößen im Internet vorgehen. Seit Dezember 2021 gilt die nächste Stufe dieser …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.08.2022, Az.: 14 O 327/21, ein für Onlinehändler, die auch auf Amazon aktiv sind, wenig erfreuliches Urteil gefällt. Der beklagte Händler hatte sich an ein, von einem Dritten für ein bestimmtes …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel mahnt wieder aktiv für die Firma Ernst Westphal e. K. aus Hamburg ab. Unter dem eBay-Verkäufernamen „ Watchparts24 “ bietet das Unternehmen schwerpunktmäßig Uhren, Zubehör (insbesondere für Uhren), …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner einen Einigungsverfahren gemäß § 15 UWG vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) einleiten. In der Praxis passiert …
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22.09.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Viele Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit eine sog. wettbewerbsrechtliche Abmahnung, also ein Schreiben, in denen ihnen ein Wettbewerbsverstoß vorgeworfen wird. Sie werden i.d.R. zur Abgabe …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Markenrechtsverletzung, wie aber auch bei einem Wettbewerbsverstoß, der Verletzung von einem Design oder Geschmacksmuster oder Patent hat der Abmahner gegenüber dem Verletzer einen Auskunftsanspruch. Der Auskunftsanspruch dient …