56.013 Ergebnisse
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
In den letzten Jahren hat die Anzahl der online getätigten Käufe stets zugenommen. Damit einher geht auch die Zahl der Rücksendungen. Dies ist den Verkäufern bewusst, weswegen oftmals versucht wird, der Reklamation bzw. dem Umtausch einen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Heidekreis macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h zum Vorwurf? Dann droht möglicherweise nicht nur ein hohes Bußgeld. Denn ab …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Damoklesschwert über der Schufa ist die erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Scoring. Der Generalanwalt geht davon aus, dass dieses Scoring mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. In den meisten Fällen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In der rasant fortschreitenden Ära der digitalen Finanztransaktionen und Investitionen, gilt es, mit erhöhter Vorsicht und akribischer Sorgfalt voranzuschreiten. Hierbei spielt die Notwendigkeit, verlässliche und rechtschaffene …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Katja Moers
Das Chaos bei der Postbank hat inzwischen auch die BaFin auf den Plan gerufen. Sie beobachte „erhebliche Beeinträchtigungen bei der Abwicklung des Kundengeschäfts“, teilte die Finanzaufsicht am 4. September 2023 mit. Sie hat die Postbank …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Ihr Partner lobt Ihren Humor, überschüttet Sie mit Intimität und trägt Sie auf Händen. Er fliegt mit Ihnen in den Urlaub und kauft Ihnen reihenweise teure Geschenke. Es ist so, als würde er immer schon ganz genau wissen, was Sie sich …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine exhibitionistische Handlung begeht und dadurch andere belästigt (§ 183 StGB). Die Strafandrohung klingt nicht sehr schwerwiegend, meinen Sie? Das stimmt, aber …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In einem vorangegangenen Rechtstipp haben wir Ihnen einige Grundlagen zu Kryptowährungen im Zusammenhang mit dem Strafrecht und dem Steuerstrafrecht erläutert. Da Kryptowährungen von den Strafverfolgungsbehörden mitunter nach wie vor als …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
Häufig berate ich Gründer*innen, aber auch bereits etablierte Unternehmen, zu den Themen Ideenschutz, Schutz von Know-how oder Markeneintragungen. Meine Mandant*innen wissen, dass es sich lohnt, an dieser Stelle genauer hinzuschauen und …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass nahezu jede Website eine Datenschutzerklärung benötigt. Hintergrund ist, dass bei einem Besuch von Websites häufig zahlreiche Daten verarbeitet werden, sei es z.B. über Tracking-Tools, wie Google …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
In den letzten Wochen haben vermehrt Nachrichten über zahlreiche Insolvenzen von Projektentwicklungsgesellschaften (insbesondere der PROJECT Gruppe aus Nürnberg mit den insolventen Gesellschaften PROJECT Real Estate AG und den weiteren …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
An vielen Strafverfahren nimmt außer dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Verteidiger auch noch der (vermeintlich) Geschädigte bzw. sein Anwalt als Nebenklagevertreter teil. Der Anwalt des Nebenklägers beantragt dann …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In den vergangenen Jahren haben immer wieder Fälle von Schwarzarbeit in der Reinigungsbranche Schlagzeilen gemacht. Unangemeldete Betriebe, mangelhafte Buchführung, Versicherungsbetrug und andere Vergehen, die sich in der Branche häufen, …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Haben Sie Ihre Ersparnisse in eine vermeintlich vielversprechende Kapitalanlage gesteckt und der Broker verweigert nun die Auszahlung? Ist er plötzlich nicht mehr erreichbar? Oder haben Sie das beklemmende Gefühl, Ziel einer Abzocke …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Ein Thema, das bei jedem Erbfall (= Tod eines Menschen, mit dem die Erbfolge eintritt) eine wichtige Rolle spielt, ist die Frage des Pflichtteils. Denn selbst wenn ein Erblasser (= Person, die infolge ihres Todes ein Erbe hinterlässt) einen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers nach einer Äußerung in einer privaten Chatgruppe möglich? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 24.8.2023 beschäftigt. Demnach kann ein Arbeitnehmer, …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
The best divorce in Germany is the one uncontested. By that, you and your partner save unnecessary fees, a lot of time, spare nerves, and focus thoughts on the life after the divorce. But what if the soon-to-be ex-partner doesn't cooperate …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Die Datenreise im Internet der Dinge (IoT) In einer Ära, in der smarte Geräte unser tägliches Leben durchdringen, entfaltet sich das Potenzial des Internets der Dinge (IoT) in atemberaubender Weise. Von intelligenten Thermostaten bis hin zu …
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17 Reisezeiten für vom Arbeitgeber angeordnete Dienstreisen sind in vollem Umfang als Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Reisezeit über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit oder …
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05.09.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
In dem hier vorliegenden Fall hat der Mandant mittels eines Reels bei Instagram eine Werbeaktion gestartet, die nach Angaben der Wettbewerbszentrale gegen § 32 Fahrlehrergesetz verstoßen haben soll. Nach § 32 Fahrlehrergesetz ist der …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hat beim Online-Glücksspiel rund 127.000 Euro verloren. Das Landgericht Stendal hat ihm dieses Geld jetzt als Schadensersatz zugesprochen. Der Online-Casino-Skandal setzt sich zunehmend fort. Mit dem Landgericht …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Der Begriff "Waffe" ist im Strafrecht nicht immer so eindeutig, wie man denken könnte. Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. März 2023 beleuchtet diese Thematik anhand eines ungewöhnlichen Falls: Kann eine …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn ein Patient denkt, er sei falsch behandelt worden, greift das medizinische Haftungsrecht. Die Frage, ob tatsächlich ein Behandlungsfehler vorliegt, wird oft durch medizinische Sachverständige beantwortet. Diese Experten prüfen, ob der …