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26.03.2018
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Unternehmen bieten auf ihren Websites oftmals die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mittels eines Kontaktformulars an. Nutzer dieses Formulars übermitteln dem Unternehmer bei der Kontaktaufnahme in ihren Nachrichten auch personenbezogene …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Wählt der Arzt eine Behandlungsmethode, die ein neues Verfahren mit noch nicht abschließender Beurteilung darstellt (sog. Neulandmethode ), hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselbesitzer in Berlin sehen Dieselfahrverboten entgegen Die Dieslefahrverbote in Berlin sind beschlossene Sache. Der Senat hat heute die Novelle des Luftreinhalteplans verabschiedet, der die rechtliche Grundlage für die Fahrverbote ist. …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Aufgrund der Bestellung von vorläufigen Insolvenzverwaltern und der Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen dreier P&R-Konzerngesellschaften im März 2018, nämlich der P&R-Gesellschaften P&R Container Leasing GmbH, …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Häufig müssen die Geschädigten eines Verkehrsunfalls mit Kürzungen durch den Versicherer rechnen; selbst dann, wenn der Geschädigte seinen Schaden durch ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten nachweist. Der Versicherer legt …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
Eine wichtige Entscheidung zum Umfang der Aufklärungspflicht vor einer Operation hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt. Ein Belegarzt riet einem Patienten eines Krankenhauses zu einer Operation eines verengten Wirbelkanals der …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Mehrere Firmen der P&R Gruppe aus Grünwald bei München haben Insolvenz angemeldet. Die Dimension dieser Pleite ist gewaltig: Vermutet wird, dass zurzeit etwa 3,5 Milliarden Euro in P&R-Investments stecken. Die Gruppe hatte lange …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Das Landgericht Potsdam hatte sich im Jahr 2012 mit einer Klage wegen Leistungen aus der BU-Versicherung zu befassen (LG Potsdam, Urteil vom 27.09.2012 – Az 6 O 311/11). Einer der Kernpunkte des Rechtsstreits war die Frage, welche Wirkungen …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Vorfälligkeitsentschädigung der Bank kann entfallen! Darlehensnehmer, die ab dem 21.03.2016 ein Darlehen aufgenommen haben, welches im Zuge einer unzureichenden Kreditwürdigkeitsprüfung der Bank bewilligt wurde, …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Container-Direktinvestments wie bei P&R sind riskante Geldanlagen. Das bekommen die Anleger nach der Insolvenz von drei P&R-Gesellschaften nun zu spüren. Von der Pleite könnten rund 50.000 Anleger betroffen sein, die ihr Geld in …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein gutes Ergebnis einer Fallbearbeitung ist oft eine Teamleistung von Mandantin/Mandant und dem Anwalt und seinem eigenen Team. Das bedeutet, dass man als Mandantin/Mandant schon vor dem ersten Besprechungstermin selbst schon einiges dazu …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Für den laufenden Unterhalt einer Eigentumsanlage müssen die Eigentümer regelmäßig ihren Beitrag leisten, das sog. Hausgeld. Reichen die Rücklagen einmal nicht aus, etwa weil eine teure Dachsanierung zu bezahlen ist, wird eine Sonderumlage …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschlüssen vom 22. März 2018 zu den Aktenzeichen OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 entschieden, dass das Land Berlin auch dann Kita-Plätze bereitstellen muss, wenn es tatsächlich keine mehr …
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25.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Werden Kinder im Rahmen der Geburt durch einen Behandlungsfehler des Arztes oder der Hebamme in ihrer Gesundheit schwer geschädigt, liegt es nahe, bei dem Gedanken an Schadenersatz vor allem an Schadenspositionen wie Schmerzensgeld und …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle Das amerikanische System der Gewaltenteilung und der wechselseitigen Kontrolle, wie es in der Bundesverfassung festgelegt ist, wurde durch die schriftlichen …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Wenn ein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate dauert und eine entsprechende Betriebsgröße vorliegt (in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer), kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nur dann eine Kündigung aussprechen, wenn …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Ist (auch) die finanzielle Zukunft meines Kindes gesichert, wenn ich nicht mehr für mein Kind da sein kann? Diese Frage stellen sich alle Eltern, die ein behindertes Kind haben und sich um die Zukunft ihres Kindes nach ihrem Ableben sorgen. …
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24.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Durch die gravierenden gesundheitlichen Folgen nach einem schweren Unfall oder Behandlungsfehler wird der Geschädigte meist für längere Zeit, wenn nicht sogar dauerhaft, arbeitsunfähig. Eine der Aufgaben des Anwalts ist es, die korrekte …
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24.03.2018
von Rotter Rechtsanwälte
Die P&R-Insolvenz vom Donnerstag, 15. März 2018, war für private und institutionelle Anleger wie Stiftungen und Versorgungswerke ein Schock. An diesem Tag hat die P&R Container-Gruppe für drei ihrer Gesellschaften, die P&R …
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24.03.2018
von Frick Rechtsanwälte
Drei Firmen aus der P&R-Gruppe haben nach übereinstimmenden Medienberichten beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen davon sind die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, die P&R …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Insolvenzanträge wurden gestellt für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 727/18 und die P&R Container Leasing GmbH, …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Nicht alles ist neu, aber vieles auch klargestellt, in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVI), die am 25.05.2018 in Kraft tritt. Bußgelder bis zu 25.000,00 € können verhängt werden, wenn mit personenbezogenen Daten nicht aufgepasst wird. …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Die P&R Container Gruppe hat mit den Anlegern Kauf- und Verwaltungsverträge abgeschlossen, in denen lediglich die Stückzahl und der Kaufpreis für die Container angegeben worden waren. P&R: Sind die Anleger Eigentümer der Container? …