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07.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen angeschrieben? Werden Sie in der sogenannten Berechtigungsanfrage gefragt, woher Sie sich die Rechte herleiten, die geschützten Marken der BVB Merchandising GmbH zu …
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07.04.2018
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, 22.12.2011, 10 UF 171/11: Vor dem Familiengericht stritten die Eltern einer zum Zeitpunkt der Entscheidung zweieinhalb Jahre alten Tochter um die elterliche Sorge. Diese lag bei der Kindesmutter, da die …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Bescheid vom 13.03.2018 hat das Kraftfahrtbundesamt den Rückruf von mehr als 11.000 Dieselfahrzeugen von BMW angeordnet. Das KBA geht von einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei diesen Fahrzeugen aus. Die Abschalteinrichtung soll …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eines ist klar: Die Werbung mit Sternen für ein Hotel jedenfalls in Deutschland kann dann wettbewerbswidrig sein, wenn tatsächlich keine Sterne vom DEHOGA vergeben worden sind. Tatsächlich lassen sich die meisten Hotels nicht vom DEHOGA mit …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte mehr Ansprüche geltend machen als allgemein bekannt ist. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Mietwagen oder Nutzungsausfallentschädigung. Häufig versuchen die Kfz-Haftpflichtversicherer des …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Schenkung einer Immobilie in Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Mallorca, Costa Brava Die Schenkung mit einem Niessbrauchsvorbehalt, gibt dem Schenker das lebenslange Nutzungsrecht, was in der Praxis stets zu empfehlen ist. Sollte trotzdem …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Sie erhalten ständig Mahnungen, obwohl Sie nichts bestellt haben? Oder Sie versuchen erfolglos, eine Klärung Ihres Kundenkontos zu erreichen? Im ersten Fall haben Sie es möglicherweise mit einem Betrüger zu tun. Vor allem bei …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Es kam, wie es kommen musste. Für VW bzw. den VW-Konzern stehen die Zeichen immer mehr auf Sturm. Endlich drehen sich die Gerichte und die Oberlandesgerichte entscheiden für die Verbraucher und stärken die Verbraucherrechte. Am 27.03.2018 …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben in den Jahren 2008 und 2009 Kommanditbeteiligungen erworben an den verschiedenen Kommanditgesellschaften der „ Ocean Gruppe “, so auch von dem Fonds Ocean Shipping I GmbH & Co. KG. Dieser ist ein Dachfonds . …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt German Hartmann
Die Nutzung neuer Medien wie Internet und Facebook & Co führt auch im Arbeitsrecht zu neuen Streitigkeiten und Rechtsproblemen. Twitter, Flickr, WhatsApp, Facebook, Xing etc. Noch nie war es leichter, im Massenmedium zu kommunizieren. …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Die Finanzfirma P&R mit Sitz im idyllischen Grünwald, die als deutscher Marktführer bei der Direktanlage in Seefrachtcontainer gilt, hat zunächst die fälligen Mietzahlungen an die Anleger ausgesetzt und Anfang März 2018 den Vertrieb …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer zu dem Film „Mord im Orient-Express“ vor. Dabei vertritt die Münchner Abmahnkanzlei die Rechteinhaberin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Gefordert …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine neuerliche Abmahnung der Kfz-Innung Frankfurt/Main und Main-Taunus-Kreis, ausgesprochen durch die Kanzlei JuS aus Augsburg, ist derzeit Gegenstand eines unserer Kanzleimandate. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf, dass unser …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, ausgesprochen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH, vorgelegt, in der es um eine Urheberrechtsverletzung an der TV-Folge „Young Sheldon – Spock, Kirk und ein …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer beauftragt. In der für die Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochenen …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Verfahrenskostenhilfe einer Bedarfsgemeinschaft bei Trennung innerhalb der Ehewohnung Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren eines Scheidungsantrages vorgetragen, dass ein Zusammenleben und …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Aufgepasst bei der Flugbuchung: Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden Wir alle kennen es: Bei der Buchung einer Flugreise muss immer erst überlegt und geprüft werden, wann der Flug stattfinden kann und soll, damit …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Geht es nach dem Tod um die Verteilung des Erbes, sind regelmäßig nicht nur die Erben zu berücksichtigen, sondern auch die Pflichtteilsberechtigten. Wer aber ist pflichtteilsberechtigt? Und was bedeutet es, „pflichtteilsberechtigt“ zu sein? …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Tattoos sind schon lange „salonfähig“ und so tragen auch viele Sportler derartige „Körperkunst“. Dies gilt u. a. auch für die US-Basketballstars LeBron James, Kobe Bryant, Kenyon Martin, DeAndre Jordan und Eric Bledsoe. Deren digitale …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Am 01.03.2018 trat das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft – Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, UrhWissG (BGBl. I 61/3346) – in Kraft. Das Gesetz soll der Angleichung des …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns liegt ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer aus Trier für einen Herrn Gregory Neeb vor. Die Abmahnung wurde per E-Mail ausgesprochen. Der Abgemahnte vertreibt Spielwaren. Die Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer geben …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die Abmahnungen von Rechtsanwalt Marcel van Maele erhalten haben. Aktuell liegt uns eine weitere Abmahnung in Bezug auf die Marke „Ocean Breeze“ der Firma BR Housing vor. Wenn Sie auch eine …