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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona kein Freifahrtschein
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona kein Freifahrtschein
| 14.05.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Lieferungen bleiben aus, Aufträge brechen weg, Betriebe müssen geschlossen werden – durch die Corona-Krise sind viele Unternehmen und Selbstständige in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit es aufgrund aufkommender …
Drohende Insolvenz wegen Überschuldung – Auswirkungen der Corona-Krise
Drohende Insolvenz wegen Überschuldung – Auswirkungen der Corona-Krise
| 18.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Tröster
Trotz Corona ist eine Insolvenzwelle bisher ausgeblieben. Im ersten Halbjahr 2020 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen nach Angaben der Creditreform im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar rückläufig. Ein Grund dafür dürfte die …
Nachfolgeplanung Patchworkfamilie
Nachfolgeplanung Patchworkfamilie
| 01.10.2020 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das klassische Verständnis einer Familie bestehend aus Vater, Mutter und Kind ist in der heutigen Zeit nicht mehr die Norm. Insbesondere die Patchworkfamilie ist ein Familienmodell, auf welches man immer häufiger trifft. Obwohl innerhalb …
Erbeinsetzung unter Bedingungen
Erbeinsetzung unter Bedingungen
| 25.03.2021 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Erbeinsetzung unter Bedingungen (Beschluss OLG Frankfurt am Main vom 05.02.2019) Sachverhalt Das OLG Frankfurt am Main (Beschl. v. 05.02.2019, Az. 20 W 98/18) hat entschieden, dass die Abhängigmachung einer Erbeinsetzung von einer …
Das Erbe lebzeitig verschenken - Pflichtteilsergänzungsansprüche?
Das Erbe lebzeitig verschenken - Pflichtteilsergänzungsansprüche?
| 30.05.2022 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
In vielen Familien kommt es häufig zu Streitigkeiten und im schlimmsten Fall zur vollständigen Zerrüttung. Diese Familienmitglieder nach seinem Tod nicht beerben zu wollen, erscheint zwar oftmals nachvollziehbar, ist jedoch in der Realität …
Erbrecht: Sie wollen Ihr Testament von Hand schreiben? Der Rechtsanwalt rät ab!
Erbrecht: Sie wollen Ihr Testament von Hand schreiben? Der Rechtsanwalt rät ab!
| 11.02.2016 von Rechtsanwalt Steffen Köster
In einem Fall vor dem Oberlandesgericht Schleswig ( AZ 3 Wx 19/15, Urteil vom 16.7.2015) ging es um ein handgeschriebenes und sehr schlecht lesbares Testament. Nicht einmal ein zu Rate gezogener Schriftexperte konnte den letzten Willen des …
Gerichtliche Anordnungen zur Mediennutzung des Kindes
Gerichtliche Anordnungen zur Mediennutzung des Kindes
| 12.09.2018 von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Das OLG Frankfurt hat in seiner am 15.06.2018 ergangenen Entscheidung herausgestellt, dass ein Gericht nicht im Rahmen eines Verfahrens gem. § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung einfach Auflagen zur Mediennutzung des Kindes erteilen kann, …
Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag
Die Sprinterklausel im Aufhebungsvertrag
| 19.10.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. …
Private Kapitalanleger sind Verbraucher
Private Kapitalanleger sind Verbraucher
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Lang
Auf Vorlage eines tschechischen Gerichts hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Petruchova die Gelegenheit, zum Verbraucherbegriff Stellung zu nehmen. Das vorlegende Gericht hatte Zweifel daran geäußert, ob die Klägerin …
Update MOVEit-Datenleck: Unzählige Unternehmen Opfer des Hackerangriffs
Update MOVEit-Datenleck: Unzählige Unternehmen Opfer des Hackerangriffs
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Zahlreiche Unternehmen betroffen, darunter Krankenkassen, Versicherungen und Finanzdienstleister Ein kürzlich stattgefundener Hackerangriff hat schwerwiegende Folgen für unzählige Unternehmen. Darunter sind zum Beispiel die …
Wacken versinkt im Schlamm: Diese Rechte haben gestrandete Festivalgäste
Wacken versinkt im Schlamm: Diese Rechte haben gestrandete Festivalgäste
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wacken im norddeutschen Schleswig-Holstein ist das größte Heavy-Metal-Festival der Welt. Bevor es richtig startete, machte es bereits Schlagzeilen. Es herrschte schon kurz nach Öffnung des Festival-Geländes Einlass-Stopp für die Besucher, …
Achtung! Neue Betrugsmasche auf Facebook mit Vermissten-Meldungen
Achtung! Neue Betrugsmasche auf Facebook mit Vermissten-Meldungen
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Soziale Netzwerke, wie Facebook, bieten Nutzern die Möglichkeit, Mitteilungen in kürzester Zeit weit zu verbreiten – wie etwa Vermissten-Meldungen oder Suchaufrufe. Diese Funktion erweist sich als großer Vorteil , da Privatpersonen neben …
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
DSGVO-Verstoß bei Gesundheitstrackern: sensible Nutzerdaten öffentlich
| 11.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
61 Millionen Datensätze aus Fitbit und anderen Gesundheitstrackern sind online öffentlich zugänglich. Grund dafür ist eine ungesicherte Datenbank. Die veröffentlichten Nutzer-Informationen kamen aus verschiedenen Teilen der Welt. Neben …
Datenlecks bei Facebook, Deezer und Co.: Welche Kosten entstehen für Konzerne?
Datenlecks bei Facebook, Deezer und Co.: Welche Kosten entstehen für Konzerne?
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Studie zu Datenlecks Jüngst sind große Konzerne, wie Facebook und Deezer , in die Schlagzeilen geraten, weil sie von enormen Datenlecks betroffen sind. Doch welche Kosten kommen auf die Konzerne bei derartigen Datenlecks zu? Dazu …
Der Mercedes-Abgasskandal
Der Mercedes-Abgasskandal
| 20.04.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Unser Partner Herr Rechtsanwalt Dirk Sinnig erklärt im Video die 10 wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Diesel-Abgasskandal bei Mercedes Benz. Neben Volkswagen, Audi, Porsche, Seat, Skoda und BMW ist vor allem Mercedes Benz im …
Ist Facebooks neues Bezahlmodell mit Datenschutz vereinbar?
Ist Facebooks neues Bezahlmodell mit Datenschutz vereinbar?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Meta-Konzern, der hinter Facebook steckt, ist immer wieder wegen Datenschutz-Verstößen in der Kritik. In jüngster Vergangenheit hatte Facebook zum Beispiel mit mehreren Datenlecks zu kämpfen. Seit Anfang November bietet Meta nun für …
Dieselskandal bei Mercedes: KBA ruft 60.000 Mercdes zurück
Dieselskandal bei Mercedes: KBA ruft 60.000 Mercdes zurück
| 25.06.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Laut übereinstimmenden Medienberichten ruft das Kraftfahrt-Bundesamt 60.000 Mercedes GLK zurück. Bei dem Modell sollen Abgaswerte manipuliert worden sein. Weitere Mercedes-Modelle könnten zudem betroffen sein. Die Kanzlei Dr. Lehnen und …
Mercedes Abgasskandal – LG verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5
Mercedes Abgasskandal – LG verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz für Mercedes GLK 250 CDI Euro 5
| 15.07.2019 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Mercedes 60.000 Autos vom Modell GLK zurückrufen muss. In einem aktuellen Urteil vom 25.06.2019 hat das Landgericht Stuttgart (AZ 23 O 127/18) die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. Die Richter …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
| 14.10.2020 von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet den …
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Ein Anspruch nicht nur für Pflichtteilsberechtigte, sondern auch für Erben
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Ein Anspruch nicht nur für Pflichtteilsberechtigte, sondern auch für Erben
| 13.09.2023 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …
MoPeG: Neues Recht für die GbR und andere Personengesellschaften ab 01.01.2024
MoPeG: Neues Recht für die GbR und andere Personengesellschaften ab 01.01.2024
| 01.08.2023 von Rechtsanwältin Neele Schröder
Die rechtlichen Regelungen der Personengesellschaft sind in die Jahre gekommen. Durch viele neue Rechtsprechungen sind die aktuell geltenden Regelungen überholt. Das macht den Umgang im Rechtsverkehr mit Personengesellschaften bisher …
Widerrufsbelehrung der ING-DiBa
Widerrufsbelehrung der ING-DiBa
| 09.03.2015 von SH Rechtsanwälte
In einer Widerrufsbelehrung der ING-DiBa, die überwiegend bei Verträgen, die im Jahre 2006 und 2007 geschlossen wurden, zu finden ist, heißt es: „Widerrufsrecht Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von 2 Wochen …
Arbeitgeber kündigt wegen Corona – was tun?
Arbeitgeber kündigt wegen Corona – was tun?
| 28.04.2020 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schließungen von Betrieben wegen der Covid-19-Krise oder zumindest Kündigungen von einigen Arbeitnehmern im Betrieb greifen allenthalben um sich. Stehen viele Unternehmer vor dem wirtschaftlichen Chaos und der Frage, ob sie ihren Betrieb …
Überstundenvergütung - Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht
Überstundenvergütung - Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Unternehmer dürfen einstweilen aufatmen. Klagen auf Überstundenvergütung bleiben für Arbeitnehmer weiterhin schwierig, wenn nicht der Arbeitgeber diese unstreitig dokumentiert und bestätigt hat. Streit um die Abgeltung von Überstunden ist …