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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Hausdurchsuchungen kommen plötzlich und unangekündigt. Werden dabei kinderpornografische Schriften gefunden, kann dies eine Strafbarkeit nach § 184b StGB mit sich bringen. Dies hat nicht nur strafrechtliche Folgen, auch das soziale Leben …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Erstinformation bereitet Kopfschmerzen. § 11 VersVermG sagt, dass ein Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler, Versicherungsberater oder Versicherungsvertreter) beim Erstkontakt mit dem Kunden diesem bestimmte Informationen …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2018 zum Aktenzeichen 26 U 4/18 entschieden, dass das Ärztebewertungsportal Jameda eine Bewertung, die falsche Tatsachen beinhaltet, entfernen muss. Auf www.jameda.de können Patienten ihre …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es gibt 2 Möglichkeiten, einen Erbschein zu beantragen: · Entweder Sie gehen selbst zum Nachlassgericht und stellen dort den Antrag oder · Sie schalten hierfür einen Notar ein. Einen Rechtsanwalt sollten Sie immer dann einschalten, wenn die …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man in einigen Fällen gute Chancen auf Erfolg hat, wenn man sich mit kompetenter Unterstützung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr setzt. Rotlichtverstöße passieren …
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16.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört die gegenseitige Kontrolle der staatlichen Gewalten durch die Gewaltenteilung. Ebenso wichtig dafür ist ein Recht auf Information gegenüber dem Staat, an das der Tag der Informationsfreiheit …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Muss ich als Zeuge bei der Polizei aussagen? Wann darf ich als Zeuge die Aussage verweigern? Viele Leute stellen sich diese Frage, nachdem sie einen Brief von der Polizei erhalten haben und als Zeuge vorgeladen werden. Doch besteht für …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor wenigen Tagen stellte P&R Container aus Grünwald bei München den Verkauf seiner aktuellen Container-Angebote ein. Vertriebsmitarbeiter und deren Kunden zeigen sich besorgt. Offenbar wurden Mietauszahlungen seit Monaten verzögert und …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
11. Januar 2018 Dieselfahrzeug schnell loswerden Die Dieselfahrer, die ihr Dieselfahrzeug schnell loswerden möchten, können gegebenenfalls dann, wenn sie den Kaufpreis ihres Dieselfahrzeuges mit einem Autokredit finanziert haben, diesen …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Arbeitsrecht – Die Kündigung wegen Krankheit Die Kündigung wegen Krankheit gehört zur sogenannten personenbedingten Kündigung. Dabei unterscheidet man zwischen langanhaltender Krankheit, häufigen Kurzerkrankungen, dauernder …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.04.2017 – Geschäftsnummer 24 C 246/16 (nicht veröffentlicht). Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte sich mit der Klage eines im gesamten Bundesgebiet tätigen Anzeigenverlages zu …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der EuGH (Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16) hat sich kürzlich mit einem Fremdwährungsdarlehen beschäftigt, welches von einer rumänischen Bank ausgereicht wurde. Rechtsprechung des EuGHs auch für Deutschland relevant Die rechtlichen …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Verträgen nun bereits seit vielen Jahren existiert, scheint es bei der Bevölkerung dennoch erheblichen Aufklärungsbedarf über die Bedingungen seiner Ausübung zu geben. Grundsätzlich handelt …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten viele deutsche Onlinehändler, die massiv unter chinesischen, asiatischen aber auch europäischen Wettbewerbern leiden, die sich zwar nicht an gesetzliche Vorgaben halten, trotzdem aber umfangreich auf Amazon.de Waren anbieten. …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Erbschein dient dazu, den Nachweis der Erbenstellung gegenüber Dritten führen zu können. 1. Grundbuchamt fordert Erbschein Gehörte zum Nachlass eine Immobilie, die der Erbe geerbt hat, muss das Grundbuch berichtigt und der Erbe als …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Am Abschluss eines Aufhebungsvertrages haben regelmäßig besonders Arbeitgeber ein Interesse, weil sie damit das Risiko einer ggf. unwirksamen Kündigung …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 29.01.2018 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 entschieden, dass eine Bürogemeinschaft aus Rechtsanwalt und Mediator und Betreuer unzulässig ist. Im konkreten Fall bestand zwischen …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Durch die Pflegestärkungsgesetze sind erhebliche Änderungen in der Pflegeversicherung eingetreten. Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde neu definiert. Die Beurteilung der Pflegebedürftigkeit erfolgt danach, welche Selbstständigkeit der …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Saalesparkasse hat in den Neunzigerjahren Sparverträge mit dem Namen „Prämiensparen – flexibel " angeboten. Dabei handelt es sich um ein Sparkonto, bei dem die Sparer neben einem variablen Grundzins eine im Laufe der Zeit ansteigende …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Unterschied zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern dürfte hinlänglich bekannt sein: Der Versicherungsvertreter vertritt ein bestimmtes Versicherungsunternehmen und vermittelt dessen Verträge. Ein Versicherungsmakler …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Das Jugendstrafrecht ist ein Teilgebiet des Strafprozessrechts. Im Vergleich zum „normalen“ Strafverfahren gegen Erwachsene gibt es eine ganze Reihe von Unterschieden. Die prozessualen Besonderheiten des Jugendstrafrechts sind im …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Täglich schlagen nun neue sensationelle Urteile in Sachen VW-Abgasskandal auf. So hat das Landgericht Hamburg Az. (329 O 105/17) erstmals in Deutschland ein VW-Autohaus verurteilt einen VW, hier einen VW Tiguan I der mit der Betrug Software …
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15.03.2018
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Die Dieselmodelle des Volkswagen T6 Multivan und Caravelle überschreiten wie bereits berichtet die gesetzlich zulässigen Stickoxid-Grenzwerte (NOx²) der EURO6-Norm. Sie sind daher nicht zulassungsfähig bzw. falls bereits zugelassen vom …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die außerordentliche Kündigung im Arbeitsrecht Für eine außerordentliche – i.d.R. fristlose Kündigung ist – im Gegensatz zur ordentlichen und damit fristgerechten Kündigung – ein Kündigungsgrund erforderlich. Eine Frist muss hingegen nicht …