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14.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird und ist …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung in sechsstelliger Höhe geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unsere Mandantschaft war an …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. wettbewerbsrechtliche Verstöße rügen. Der Vorwurf richtet sich darauf, dass ein eBay-Händler Artikel unter einem privaten Account …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Entzug des Pflichtteils ist nur in ganz wenigen gesetzlich geregelten Fällen möglich. 1. Entzug des Pflichtteils wegen Unterhaltspflichtverletzung Einer der wenigen in § 2333 BGB geregelten Fälle, in denen der Pflichtteil entzogen …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Daniel E.H. Dirmeier, Dipl.-Jur., LL.M. Ein häufiges Problem auf Arbeitgeberseite: trotz intensiver Bemühungen, passgenaue Bewerberinnen oder Bewerber zu …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urt. v. 26.01.2012 – VII ZR 164/11 Sachverhalt: Der Kläger beabsichtigte, einen zweijährigen Hengst als zukünftigen Zuchthengst zu kaufen. Im Vorfeld beauftragte er den beklagten Tierarzt damit, eine Ankaufsuntersuchung durchzuführen. …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren werden wir von unseren Mandanten in Bezug auf Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer beauftragt. Gegenstand dieser Mandate sind zunehmend Abmahnungen von Waldorf Frommer, welche im Auftrag der Stock Food GmbH ausgesprochen …
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14.03.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Inhaberin der Unionsmarke „KOKO“, eingetragen unter anderem für die Klasse 45 (Partnervermittlung u. Ä.) wehrte sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „KUKO“ für eine Dating-App sowie die entsprechende Bewerbung dieser App unter dem …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Schwerbehindertenausweis – wie erhalte ich ihn und was bringt er mir? Im Jahr 2017 lebten in Deutschland 7,8 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage, was „Schwerbehinderung“ überhaupt …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BGBl. I 2017, 969) Die Gesetzesreform enthält grundlegende Neuregelungen zur kaufrechtlichen Sachmängelhaftung im B2B-Handelsverkehr, die in der …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt. Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen. 1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar? Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es …
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13.03.2018
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Die Beklagten verkauften unter Ausschluss der Gewährleistung ein Einfamilienhaus, welches von ihnen selbst errichtet und ca. 10 Jahre bewohnt wurde. Ein Jahr vor dem Verkauf wurden von ihnen Pflasterarbeiten beauftragt, bei denen Schäden am …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde im Rahmen einer Beratung eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Yussof Sarwari aus Hamburg wegen Urheberrechtsverletzung auf einer Internettauschbörse bezüglich des Films „MARC DORCEL – Die Insiderin – Undercover“ vorgelegt. Herr …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Marcel Tomczak
Das Betäubungsmittelrecht regelt die Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln. Die Vorschriften finden sich im Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Das BtMG regelt, welche Stoffe als Betäubungsmittel gelten sowie die …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Kündigung des Kreditvertrags durch den Bankkunden Ob, wann, mit welcher Frist und zu welchen Bedingungen ein Kreditvertrag gekündigt werden kann, hängt von der Art des Darlehensvertrags, seiner Laufzeit und des Kündigungsgrundes ab. Die …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. März 2018 zum Aktenzeichen VI ZR 143/17 entschieden, dass ein weiblicher Kunde keinen Anspruch darauf hat, mit „Kundin“ angesprochen zu werden. Im konkreten Fall hat eine Frau gegen ihre Bank …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Viele Menschen denken, dass eine polizeiliche Unfallaufnahme die Regulierung erleichtert. Das kann stimmen, es kann aber auch Geld und Punkte kosten, wenn man sich über die Rechtslage irrt. Die Frage, wann die Polizei überhaupt kommen muss, …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Eine Abmahnung von Jean Paul Lissock? Die Anwaltskanzlei Schenk mahnt für Herrn Jean Paul Lissock, Löwengasse 9, 61348 Bad Homburg, die angebliche Verletzung seiner Wort-/Bildmarke „You & Me“ (Registernummer: 302015061067) durch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Vielleicht haben Sie Vermögen oder Immobilien im Ausland? Ein kleines Ferienhaus in Spanien? Oder Sie reisen einfach gerne und verbringen den Winter über lieber in der Sonne? Wenn Sie tot umfallen, haben Ihre Kinder – oder Ihre …
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13.03.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 12.03.2018 – Bei der P&R Gruppe, nach eigenen Angaben Marktführer für Container-Direktinvestments, scheint es nicht rund zu laufen. Anfang März 2018 wurde bekannt, dass es zu Verzögerungen bei den Zahlungen kommt. Dann wurde …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Oldenburg – 9 U 48/17 Sachverhalt Die Klägerin war zu der Geburtstagsfeier ihres Bekannten, dem Beklagten, eingeladen. Auf der Feier lief der Hund des Beklagten frei zwischen den Gästen herum. Den Hund hatte der Beklagte erst drei …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Kommt der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, gefährdet er den Bestand des Mietverhältnisses erheblich. Der Vermieter ist gem. § 543 …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der StockFood GmbH aus München vor, die über die insbesondere aus dem Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer die unbefugte Verwendung eines Lichtbilds im gewerblichen Bereich vorwerfen. Konkret …