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15.03.2018
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Wer BAföG beantragt, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat für seine Ausbildung haben möchte, besonders für sein Studium, ist dazu verpflichtet, Einkommen und Vermögen vollständig dem BAföG-Amt mitzuteilen. Auszubildende bzw. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vor, die erneut für die Toolport GmbH eine unberechtigte Nutzung von Lichtbildern im gewerblichen Bereich rügen. Wir haben bereits in der Vergangenheit über solche …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges zu einer …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage der Scheinselbständigkeit von freien Mitarbeitern beschäftigt seit vielen Jahren sämtliche Instanzen der Sozialgerichte. Dabei geht es um die Frage, ob eine von den Vertragsparteien als selbständig eingestufte Person tatsächlich …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
VG Düsseldorf hatte NRW zu effektiveren Maßnahmen verpflichtet. Zur Erinnerung: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte NRW auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Daniel Sebastian Abmahnung – Was tun? Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickt regelmäßig Abmahnungen, um für den Musiksong „J Balvin & Willy William – Mi Gente“ viel Geld von den Anschlussinhabern einzutreiben. Die Kanzlei …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Im Juli 2017 hat das OLG Celle einen Fall entschieden, bei welchem es um einen getätigten Pferdekauf ging, bei welchem Provisionszahlungen geflossen sind. Hierin wurde im Leitsatz festgestellt, dass der Käufer über Zahlungen an Dritte (z.B. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald schildert einen kürzlich entschiedenen Fall, in dem die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Anwaltswechsels tragen musste: Das Amtsgericht Gießen hat vor kurzem hierzu …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Das deutsche Straf(verfahrens)recht ist erheblich verändert worden und zwar nicht nur zu unserem Vorteil oder zum Vorteil unserer Mandanten, die einem Strafverfahren ausgesetzt sind. Es sind seit 2017, dato in der jetzt zu Ende gehenden …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Der Verfahrensbeistand wird umgangssprachlich als“ Anwalt des Kindes“ bezeichnet. Ein Verfahrensbeistand hat die Aufgabe, die Interessen von Minderjährigen in kindschaftsrechtlichen Verfahren zu vertreten. Bei einer Trennung kommt es häufig …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Container sind im Güterverkehr unerlässlich und ein Milliardenmarkt. Nachdem die Schifffahrtkrise Anleger von Schifffonds im Milliardenbereich schädigte, zeichnet sich der nächste Anlegerskandal ab. Der größte Anbieter von Direktinvestments …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Mütter und Väter werden vom Staat mit dem Elterngeld unterstützt. Für die Elternzeit wird das wegfallende Erwerbseinkommen mit dem Elterngeld zum Teil ersetzt. Einen Anspruch auf die Zahlung von Elterngeld haben Eltern, die ihr Kind nach …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung der Toolport GmbH und den Rechtsanwälten Schlömer Sperl. Wir kennen den Gegner und die Abmahnung bereits und haben entsprechend berichtet: …
Kriterien für Entscheidung über Aufenthaltsbestimmungsrecht – OLG Köln, 14.11. 2013, II-10 UF 143/13
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Der Fall: Eine Studentin und ein selbständiger Fachberater für Finanzdienstleistungen stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffend die gemeinsame Tochter. Die Mutter ging einer Nebenerwerbstätigkeit von neun Stunden in der Woche …
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15.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
In der täglichen erbrechtlichen Beratungspraxis erlebe ich es immer wieder, dass Mandanten, wenn sie ihr Testament errichten wollen, bemüht sind, ihre Geschwister von der Erbfolge auszuschließen: „Meine Geschwister sollen nichts bekommen.“ …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehört es auch, die Sorgfalt einzuhalten, die für die Ausführung …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Sämtliche Lebens- oder Rentenversicherung die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, können meist noch rückabgewickelt werden. Etliche Versicherer belehrten hierbei die Kunden nicht richtig über das …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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14.03.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.01.2018 ist die Novelle des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Mit diesem Beitrag stelle ich die wesentlichen Änderungen im Bereich des Sonderkündigungsschutzes vor: 1. Trifft der Arbeitgeber bereits während des Bestandes des …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
Wenn ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet wird, ist meist mindestens eine Seite damit unzufrieden. Der folgende Rechtstipp soll häufige Fehler aufzeigen, die im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung auftreten können: …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das VG Cottbus hat in seiner Entscheidung vom 14.02.2018 (Az.: 3 L 95/18) festgestellt, dass im Rahmen der erkennungsdienstlichen Maßnahme auch die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten in Betracht kommt. Damit hat es einen …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zu Beginn dieser Woche wurden uns gleich zwei neue Abmahnungen von eBay-Händlern durch einen Rechtsanwalt aus Berlin, welche im Namen der Firma Wetega UG (haftungsbeschränkt) ausgesprochen wurden, vorgelegt. Die Firma Wetega UG hat ihren …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wir haben bereits an anderer Stelle ausführlich darüber berichtet, dass an verschiedenen Stellen in Deutschland jahrelang Rotlicht-Überwachungen mit Messgeräten durchgeführt wurden, obwohl bei der Installation der damit gekoppelten …