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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Da
eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im
naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen ist und die
theoretische Möglichkeit des Gegenteils kaum auszuschließen ist,
genügt für die richterliche Überzeugung nach …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Inhalt einer Grunddienstbarkeit ist durch Auslegung des im Grundbuch
eingetragenen Inhalts festzustellen. Er wandelt sich weder durch
Zeitablauf noch allein durch Änderung der Bedürfnisse. Im vorliegenden Fall hat das OLG Frankfurt mit …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Soll
die Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
gegen den späteren Eigentümer eines Grundstückes betrieben werden,
macht allein die im Grundbuch eingetragene dingliche
Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bestimmt der Erblasser einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung, so liegt hierin zunächst im sog. Deckungsverhältnis eine unentziehbare Rechtsstellung, als …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
normal entwickeltes Kind im Alter von 7 ½ Jahren darf im
Allgemeinen auch ohne Aufsicht im Freien spielen, wenn sich die
Eltern über das Tun und Treiben in groben Zügen einen Überblick
verschaffen. Nach dem Entwicklungsstand eines …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Nach Auffassung des OLG Köln hat ein Notar für Falschauskünfte zur Spekulationssteuer beim Immobilienkauf zu haften. Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung beabsichtigte, diese an ihre Mieter zu verkaufen. Im Rahmen der Beurkundung des …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Aufgrund der praktischen Umsetzung erfordert das Wechselmodell, bei welchem die getrennten Eltern ein gemeinsames Kind zu gleichen Teilen betreuen, kooperations- und kommunikationsfähige Eltern. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Eltern …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wie ein Scheidungsverfahren in Deutschland abläuft, hängt vor allem davon ab, ob es sich um eine einvernehmliche oder um eine streitige Scheidung handelt. Eine streitige Scheidung kann mehrere Jahre dauern und je nach Fall viel Geld kosten. …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Dieses Problem tritt häufiger in der Praxis auf. Die Eltern leben getrennt. Der nicht betreuende Elternteil möchte zumindest an der offiziellen Einschulungsfeier seines Kindes teilnehmen. Ist das Verhältnis der Eltern untereinander ein …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
In den letzten Jahren hat sich Panama zu einem bevorzugten Ziel für Auswanderer aus aller Welt entwickelt, die einen Neuanfang suchen. Das Land bietet eine breite Palette von Möglichkeiten, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Scheidung hat Hochkonjunktur. In Deutschland wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Aber auch viele nicht eheliche Lebensgemeinschaften trennen sich. Wenn die Beziehung scheitert, wird die gemeinsame Wohnung oder das Haus oft zum Streitpunkt …
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28.04.2022
Was ist Crowdfunding? Crowdfunding ist ein Finanzierungsmodell, bei dem ein konkretes Projekt von einer Menschenmenge (crowd) finanziert wird. Die Bezeichnung stammt aus dem englischen Sprachgebrauch, setzt sich aus „crowd“ (Menge) und …
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30.11.2023
Bewirtschaftungsverträge können Landwirten erhebliche Vorteile bringen. Zum einen lassen sich dadurch Spezialkenntnisse und freie Kapazitäten nutzen. Zum anderen ermöglichen sie die Konzentration auf bestimmte Betriebszweige (z. B. …
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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die weltweit zunehmende Verbreitung der Coronavirus-Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verunsichert aktuell viele Reisende. Insbesondere bei Reisen in Risiko-Gebiete stellen sich daher für Reisende eine Reihe von …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Selbstständige, Kleinunternehmer und Freiberufler kämpfen derzeit unter dem Einfluss der Corona-Virus-Pandemie mit ihrer wirtschaftlichen Existenz. Den Pressemitteilungen und Verlautbarungen der Regierung des Bundes und der Länder ist …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Jacker
Die Coronavirus-Pandemie stellt sowohl für die Reiseindustrie aber auch für Reisende eine nie dagewesene Herausforderung dar. Der Reiseverkehr ist aufgrund weltweiter Reisewarnungen und Einreisebeschränkungen nahezu zum vollständigen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist hinlänglich dafür bekannt, Händler auf verschiedenen Online Plattformen abzumahnen. Beliebt sind/waren insbesondere eBay und DaWanda. Da …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potenzielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud. Folgendes …
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13.07.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hierzu gibt es ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein: Ein Arbeitnehmer war mit 50 % als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ohne, dass der Arbeitnehmer diese Konkurrenzsituation gegenüber dem …
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14.04.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Das Erbe während der Scheidung – hat der Ehegatte einen Anspruch auf das Erbe im Erbfall auch während des Scheidungsverfahrens? Leben die Ehegatten in der Scheidung und verstirbt einer der beiden „Noch-Ehegatten“, so stellt sich die Frage …
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06.12.2015
von Denis König
In mehreren Revisionsverfahren hatte sich das Bundessozialgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob EU-Ausländer, also Bürger anderer EU-Staaten, in der Bundesrepublik Anspruch auf Sozialleistungen haben. Insbesondere befasste sich das …
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13.10.2017
von Denis König
Die Anhörung im Asylverfahren ist der Kernpunkt der Prüfung, ob die Bundesrepublik dem Asylbewerber einen Schutzstatus gewährt oder nicht. Versäumt der Asylbewerber die Anhörung, so hat diese Säumnis gravierende Nachteile: Sein Asylantrag …