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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Witwenrente (und Witwerrente) ist eine Leistung aus der Rentenversicherung des verstorbenen Ehegatten (bzw. eingetragenen Lebenspartners) und wird gezahlt, wenn der Verstorbene über insgesamt fünf Jahre Pflichtbeiträge zur …
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05.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Deutsches Finanzamt, Finanzministerium und Bundesregierung bejahen Umsatzsteuerpflicht bei Handel mit Bitcoin trotz anderslautender Entscheidung des EuGHs. CLLB berät Anleger und Investoren München, Berlin, den 05.02.2017 Nach der Kursrally …
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Eine Scheidung stellt in der Regel bei den Betroffenen einen Wendepunkt im Leben dar. Vieles ist bereits im Vorfeld der Scheidung zu bedenken und zu regeln, nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht. Exemplarisch …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Ist ein Widerruf heute überhaupt noch möglich? In den letzten Jahren haben tausende Verbraucher Ihre Hausfinanzierungen widerrufen und so von der Niedrigzinsphase profitiert. Viele Verbraucher konnten so tausende Euros sparen. Allein die …
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10.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Welches Gericht ist hierfür zuständig? Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin bietet eine besondere internationale Zuständigkeit für im Ausland lebende Deutsche und deren Ehepartner für die Durchführung des Scheidungsverfahrens. Dennoch …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Gudat
Als Grundlage zur Unterhaltsberechnung für den Kindesunterhalt wird üblicherweise die Düsseldorfer Tabelle von den Familiengerichten herangezogen. Die Düsseldorfer Tabelle erscheint regelmäßig neu. Die aktuelle Tabelle hat ihre Gültigkeit …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erfreuliche Nachricht für geschädigte Käufer im Zuge des VW-Abgasskandals: Das Landgericht Traunstein gab im Rahmen eines Schadensersatzprozesses zu erkennen, dass VW aus verschiedenen Gründen in die Haftung genommen werden kann. Dies …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Viele Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1995 bis 2007 enthalten keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11) hat der BGH festgestellt, …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Planung einer SL-Auflösung – Steuerpflichten oder Erhaltung mit Modifizierungen Seit dem 12.06.2013 und dem Urteil des BFH haben sich die deutschen Immobilieneigentümer, die in Spanien eine SL (spanische GmbH) gegründet haben, vermehrt in …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für den Verkauf von Versicherungen gelten strengere Regeln Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gilt auch in Deutschland Kosmetik, die sich einatmen lässt, darf kein Zinkoxid mehr enthalten Die umfassendsten Änderungen im …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Meder
Manchmal spielen bei einem Arbeitsrechtsstreit nicht die rechtlichen Gesichtspunkte die entscheidende Rolle, sondern vielmehr persönliche Umstände. So habe ich einen Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten, der sich in die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns Abmahnungen von halle.law und Matthias Neumann. Wir haben bereits mehrere Mandate in Bezug auf diese Abmahnung bearbeitet. Zum Teil hat sich die Abmahnung als unberechtigt herausgestellt. So wurde z. B. unberechtigt …
Isolierte Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und MPU beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Die Verteidigung eines Beschuldigten, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG vorgeworfen wird, gehört zu den Alltagsgeschäften eines Fachanwalts für das Strafrecht und Verkehrsrecht. Die Vereidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs …
Gesetz betreffend Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland - Ermäßigte Bussgelder bis 8.4.2018
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Nahezu 95 % der Bauten in Griechenland weisen kleine oder große Abweichungen von der erteilten Baugenehmigung ab. Durch das am 03.12.2017 in Kraft getretene aktuell geltende Gesetz Nr. 4495/2017 betreffend die Legalisierung illegaler Bauten …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
Beim Ehevertrag letztwillige Verfügungen / Testament nicht vergessen! Ein Ehevertrag kann bei einer Doppelverdiener-Ehe ohne Kinder, einer Heirat im hohen Alter oder einer Ehe mit einem Unternehmer/Selbstständigen sinnvoll sein. Ebenfalls, …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Persönliche Daten der Nutzer werden nicht nur bei Bestellungen in Webshops übertragen, sondern auch bei dem Angebot, Anfragen über Kontaktformulare zu senden. Schon seit Juli 2015 schreibt § 13 Abs. 7 Telemediengesetz Unternehmen, die eine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Investmentfachausschuss (IVFA) des IDW hat den Entwurf eines IDW-Standards für die Prüfung von Prospekten i.S.v. § 7 VermAnlG und von Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIBs) (maximal 3 DIN-4-Blätter) zum 31. März 2018 zur …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Begeht ein Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers, ist das in aller Regel Grund für eine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben schon im Jahr 2016 in einem Rechtstipp über Sim-Com und deren „Beratungsprotokoll“ berichtet, der in Wirklichkeit jedoch ein Vertrag sein soll. Sim-Com hat darauf bisher meist einen Vertrag mit Vodafone im Namen des „Kunden“ …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Die komplexe Frage der Berücksichtigung der Betriebsrente beim Versorgungsausgleich hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.03.2016 geklärt. Die Berechnungsmethode und die Voraussetzungen interner und externer Teilung von …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. klagte gegen Immobilienmakler, die Zeitungsanzeigen geschaltet hatten und wesentliche Angaben im Energieausweis fehlen ließen. Die Umwelthilfe e.V. stufte die Zeitungsanzeigen entsprechend als unzulässig ein. …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Jetzt handeln! RKA Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Koch Media GmbH und haben schon lange Zeit illegale Down- bzw. Uploads auf dem Radar. Ist der Fall nach Jahren immer noch nicht durch einen Profi abgeschlossen, dann wird mit dem …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
Während der Untersuchungshaft sind die Rechte des Beschuldigten zu wahren. Das wichtigste Recht, das er umgehend und in vollem Umfang ausnutzen wird, ist sein Schweigerecht. Die Situation in der Untersuchungshaft, die regelmäßig in einer …