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13.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15. Dezember 2017 stellte der deutsche Erotikartikelhändler Beate Uhse AG einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg. Das Amtsgericht Flensburg …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Einfach zu Hause bleiben, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Rückstand geraten oder sich sonst unzumutbar verhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Im letzten Jahr und nunmehr jüngst im Jahr 2018 sind erste obergerichtliche Entscheidungen in NRW im VW-Dieselskandal ergangen. Vorweg: Alle Berufungsgerichte in NRW sind im Abgasskandal auf der Seite der Käufer! Oberlandesgericht …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Kanzlei JUSDIREKT für die mediparts GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW-Vertragshändler haben es aktuell nicht leicht. Nachrichten wie der Auslieferungsstopp des T6 wechseln sich ab mit zermürbenden Urteilen zu Fahrzeugrückgaben und Schadensersatz. Aktuelles Beispiel: Mit einem aktuellen Beschluss hat das …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
1. Ausgangspunkt: Der Höchststeuersatz von 60 %! Lebenspartner, die ohne rechtliche Bindung zusammenleben, werden, wenn der eine vom anderen etwas erbt, in Frankreich mit 60 % besteuert (Freibetrag lediglich 1595 €). Eine solche Besteuerung …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 20. Dezember 2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung vom Finanzamt steuerlich als Verlust anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen zwei wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Schmid und Stillner aus Stuttgart für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor. Beanstandet werden einzelne Klauseln innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Martina Mardini-Müther
Im Rahmen einer Trennung und Scheidung wird oft – wegen der begrenzten finanziellen Möglichkeiten – über die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes gestritten. Auch die Trennungsgründe können sich auf die Zahlungsbereitschaft auswirken. Es …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Geld der Anleger der insolventen EN Storage GmbH muss nicht endgültig verloren sein. Ein Anleger erhält nun zumindest einen Teil seines Geldes im Wege eines Vergleichs zurück. Der Vergleich wurde am 20. Dezember 2017 vor dem LG …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law Rechtsanwälte wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. In der Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was viele nicht wissen: Es gibt die Konstellation, in der zwar Vorfahrtsrecht besteht, aber im Falle der Kollision mit einem nicht vorfahrtsberechtigten Fahrzeug trotzdem gehaftet wird. Häufig ist der Vortrag von einem einliegenden …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert der Ido Verband nunmehr eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 €. Wie es dazu …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Thomas Rippel aus Murnau, in der es um die Thematik des gewerblichen Handelns unter Verwendung eines privaten Accounts auf …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufiger Fall in meiner Kanzlei: Die Ehegatten sind hälftige Miteigentümer des von ihnen während der Ehe bewohnten Hauses, d. h. sie sind beide zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Zu dessen Finanzierung haben sie gemeinsam ein Darlehen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Soll man den Statistiken glauben, haben gerade einmal 25 % der erwachsenen Bürger eine Vorsorgevollmacht. Richtig ist, dass keiner gerne daran denkt, durch eine Krankheit oder einen Unfall handlungsunfähig zu werden. Richtig ist aber auch, …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.10.2017 hat sich eine Internistin verpflichtet, an meine Mandantin 2.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Angestellte litt seit 2014 unter einer …
Abrisskosten nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Hinweise für Nutzer mit Blick auf das Jahr 2023
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Viele Nutzer und Grundstückseigentümer in den ostdeutschen Bundesländern sind aufgrund eines aus DDR-Zeiten stammenden Nutzungsvertrages mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz konfrontiert. Dieses verweist im Rahmen der Abwicklung dieser …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen (wohl wegen chronischer Überlastung der …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Haben Sie eine Abmahnung und/oder einen Mahnbescheid der DigiRights Adminstration GmbH erhalten? Unverändert macht die DigiRights Adminstration GmbH angebliche Ansprüche auf Unterlassung und insbesondere auf Schadensersatz geltend durch …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Vielleicht wird es Sie verwundern, dass ich Ihnen als Rechtsanwalt ein Muster zur Verfügung stelle, mit dem Sie eine Jameda-Bewertung auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts löschen können. Der Grund hierfür ist, dass ich persönlich das …
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12.01.2018
von Rechtsanwälte nb Neuburg
Auch zum 01.01.2018 erfolgte erneut eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle. Einerseits wurde turnusmäßig der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöht, sodass sich die geschuldeten Zahlbeträge entsprechend verändern. Andererseits …