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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Neue Urteile beweisen es: Der bereits totgesagte „Widerrufsjoker“ lebt. Während für Verträge, die bis zu dem 10.06.2010 geschlossen wurden, der Widerruf auch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung weitgehend abgeschafft wurde (siehe hierzu …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Hoffnungen, dass sich noch ein Käufer für die insolvente Alno AG finden lässt, haben sich zerschlagen. Nachdem auch der letzte Interessent abgesprungen ist, ist das Aus für den Küchenhersteller aus Pfullendorf endgültig. Am 24. …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Bedürfnisüberprüfung ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG vor der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zwingend durchzuführen, da das Bedürfnis eine notwendige Voraussetzung für eine Erlaubnis ist. Eine Überprüfung des Bedürfnisses …
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29.11.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Wer einen Verkehrsunfall verursacht und sich dementsprechend schadensersatzpflichtig macht, darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das wäre eine echte Konsequenz aus dem Dieselskandal und für Diesel-Fahrer in der Metropolregion Düsseldorf ein herber Schlag!“ Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung aus dem Zentrum Mönchengladbachs geht davon aus, dass es nicht bei den Plänen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Hanseatisches Fußball Kontor GmbH und die Hanseatisches Fußball Kontor Invest GmbH sind insolvent. Die Insolvenzverfahren wurden am Amtsgericht Schwerin eröffnet. Für die Anleger, die sich über Nachrangdarlehen oder Genussrechte …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Brand Commerce GmbH wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten rügen. Konkret richtet sich der Vorwurf darauf, dass der abgemahnte Händler Textilwaren angeboten und …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Immobiliendarlehensverträge, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen auch heute noch mit erheblichem finanziellen Vorteil für den Darlehensnehmer widerrufen werden. Mit Urteil vom 4. Juli …
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29.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HSV Fußball AG lässt über die Kanzlei von appen legal aus Hamburg Markenrechtsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird auf die Wortmarke „HSV” und die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hingewiesen. Die Eintragung …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Wer in Kolumbien dauerhaft leben möchte, kann sich u.a. über eine Firmengründung einen Aufenthaltstitel verschaffen, nämlich das so genannte „ visa de migrante como empresario “. Ca. 98 % der heutzutage in Kolumbien gegründeten Firmen sind …
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29.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 tritt die Novelle des Gesetzes Nr. 304/2013 Slg., über die öffentliche Registrierung juristischer Personen und über die Registrierung von Treuhandfonds („ZVR“) in Kraft, durch das die neue Pflicht …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Jeder, der in Deutschland Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte betreiben will, benötigt dafür eine schriftliche Erlaubnis der BaFin. Für die Erteilung der Erlaubnis, sonstige Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage im Rahmen von Anlegerschutzklagen, ob die Voraussetzungen einer Vermögensverwaltung im konkreten Fall gegeben sind und sich hieraus Schadensersatzansprüche des geschädigten Kunden ableiten/begründen lassen: …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Als Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist es Ihr verfassungsrechtlich verbürgtes Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen und keine Angaben zur Sache zu machen. Das deutsche Strafverfahrensrecht regelt daher in § 136 StPO, …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Verkaufsplattformen wie eBay, eBay-Kleinanzeigen oder Quoka werden zunehmend von gefälschten Goldbarren überschwemmt. Dabei geht es nicht um große Barren von mehreren Kilogramm, wie man sie vielleicht aus Filmen kennt, sondern um sehr …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Unverhoffte ist eingetreten. Sie halten einen Brief mit einer Vorladung der Polizei oder vielleicht bereits eine Anklage der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Besitzes von oder Handels mit Betäubungsmitteln in den Händen. Da ist …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Gemäß einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Der erkennbare Sinn und Zweck des § 19 VHB ist es, das Risiko des …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der …
Mehr Kindergeld und neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 - nicht in jedem Fall gibt es mehr Geld
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29.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Wirkung zum 01.01.2018 ändert sich nicht nur erneut die Düsseldorfer Tabelle, sondern es gibt auch mehr Kindergeld. Ab dem 01. Januar 2018 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 194 € (bisher 192 €) für das dritte …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Frau Meral S. lässt aktuell eine Abmahnung durch Lintl Renger Rechtsanwälte wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße auf eBay aussprechen. Uns wurde eine entsprechende Abmahnung der Rechtsanwälte Lintl Renger vorgelegt. Wir kennen die …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ein Arbeitnehmer ist über einen längeren Zeitraum krankgeschrieben, beim Arbeitgeber kommt zunehmend der Verdacht durch, die Krankheit bzw. …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung 1. Abgrenzung Aufhebungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Gegenstand hat. Abwicklungsvertrag: Wechselseitiger Vertrag, der im Zusammenhang mit der …