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02.12.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Keine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaliger Fahrt unter der Wirkung von Cannabis. Verkürzt dargestellt, ist dies die Kernaussage des aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH München) vom 25.04.2017. …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer in Nachrangdarlehen investiert, geht ein hohes Verlustrisiko ein. Auch der Totalverlust des investierten Geldes ist möglich. Nachdem es immer wieder undurchsichtige Vorgänge rund um die Autark Group AG gab, haben zahlreiche Anleger der …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
In Zeiten des Niedrigzinses und unrentabler Sparanlagen wächst die Suche nach gewinnbringenden Kapitalanlagen. Doch je höher das Renditeversprechen ist, desto höher ist auch das Risiko, sein angelegtes Geld zu verlieren. Hat ein …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die meisten bestehenden Mietverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit und damit unbefristet geschlossen. Hierfür bedarf es auch keiner speziellen Regelung in den Vertragsdokumenten. Unter gewissen Umständen kann es aber sinnvoll oder im …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über Ideo Labs GmbH und deren bisherige Portale dateformore.de, just-date.de, daily-date.de, only-date.de, zuuyo.com und 4.Dating haben wir bereits in mehreren Rechtstipps berichtet. Jetzt gibt es das achte Portal: now-date.de Abofalle von …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
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02.12.2017
von Meyer & Riemenschneider Anwaltssozietät
Obwohl mit der Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek für den Gläubiger noch keine Befriedigung seiner Forderung verbunden ist und die Realisierungsmöglichkeiten begrenzt sind, bringt diese Eintragung einem Gläubiger einige …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Obwohl das Schlechtreden von Gegnern in der Öffentlichkeit auf politischer Bühne gerade hoch im Kurs liegt – im Wettbewerbsrecht ist das grundsätzlich immer noch verboten. Obwohl derartige Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, geht …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist in …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist der Anwalt ein Auslaufmodell? Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, macht sich da keine großen Sorgen, auch wenn immer mehr Rechtsdienstleister aus dem Boden schießen, die mit der Rechtsberatung …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 23. November 2017 die Rüge von Volkswagen gegen die Entscheidung des OLG Celle in zweiter Instanz (Az.: 9 W 86/17) auf Bestellung eines unabhängigen Sonderprüfers zurückgewiesen. …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Kommt bei einer Onlinebestellung die bestellte Ware beim Käufer nicht an oder weicht diese wesentlich von der Artikelbeschreibung im Internet ab, kann ein Käufer den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen. In diesem Falle erhält der Käufer …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weil eine Ärztin mit Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite warb, wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt. Nach § 219a StGB ist es verboten, mit Schwangerschaftsabbruch Werbung zu betreiben. Konkret wird das …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Wann gilt die gesetzliche Erbfolge? Für den Fall, dass der Erblasser kein Testament hinterlassen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist nach dem Grad des Verwandtschaftsverhältnisses aufgebaut, wobei für Ehegatten gesonderte …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir möchten Ihnen über eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Brödermann Jahn im Auftrag der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH aus Kiel berichten. Abgemahnt wird aufgrund einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftragnehmer hat im September 2011 handschriftlich Kosten für die Abfuhr von einem Steilhang abgerutschter Erdmassen und den Bau einer Stützmauer kalkuliert. Nach einem weiteren Abrutschen des Hanges im November 2011 hat der …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote für Diesel werden immer konkreter. Die Stickoxid-Belastung ist in vielen deutschen Städten zu hoch. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung könnten in 28 Städten Fahrverbote drohen, etwa in Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Hamburg …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir kennen die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel bestens. Haben Sie eine solche Abmahnung Lorenz Seidler Gossel erhalten? Keine Sorge, wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen und helfen Ihnen bundesweit! Wir bieten Ihnen gerne …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Online-Marketing nutzt alle Kanäle. Insbesondere der Bereich des Social Media hat in den letzten Jahren an Hochkonjunktur gewonnen. Wer soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram, etc. zu Werbe- und Self-Marketing-Zwecken nutzt, hat …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige Selbstständige und Steuerberater gehen oft davon aus, dass es nur das Problem der Scheinselbstständigkeit gibt. Die Rechtsfigur des „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ist den meisten unbekannt. …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Die Kosten eines Erbscheins richten sich nach dem Nachlasswert. Je höher der Nachlasswert, desto höher auch die Kosten für den Erbschein. Da stellt sich der kostenbewusste Erbe natürlich als erstes die Frage, ob er überhaupt einen Erbschein …