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10.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Arbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schadenersatzansprüchen, insbesondere die …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Trennung und Scheidung sind extrem belastende Ausnahmesituationen. Wer sich zu diesem Schritt durchgerungen hat, sieht sich vor einem Berg von Fragen und Problemen. Werden diese von den Eheleuten einvernehmlich geregelt, lassen sich …
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10.03.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die einen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr, die anderen erachten Videoüberwachung als einzige Maßnahme, um dem organisierten Verbrechen des 21. Jahrhunderts die Stirn zu bieten. Die einen gemahnen an den „Großen Bruder“ aus George Orwells …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 das landgerichtliche Urteil, in welchem die „Autoraser der Aachener Straße“ in Köln wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und neun …
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10.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg hat für seine Mandantin, die Berlin Media Art JT e. K. aus Berlin Klage gegen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht München erhoben. Aufgrund unserer Verteidigung hat das Amtsgericht München die Klage …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenzen bei Schiffsfonds reißen weiterhin nicht ab. Aktuell sind die Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta betroffen. Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die FHH Fonds Nr. 40 MS …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn bei einer einheitlichen Buchung aller Flüge der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schreiber Hahn Sommerlad für die Bodum AG und die Pi-Design AG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte VW-Aktionäre, die bislang noch nicht gegen den Volkswagen-Konzern geklagt haben, können sich nun dem Musterverfahren anschließen. Das OLG Braunschweig hat am 8. März 2017 den Musterkläger benannt. „Sobald das Musterverfahren im …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „The Originals“ vorgeworfen – was können Sie tun? Oft sind die konkreten Vorwürfe unberechtigt! Hinweise! Berichten zufolge mahnt die Kanzlei Waldorf …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Was ist zu tun, wenn eine Alkoholisierung am Arbeitsplatz festgestellt wird? Ein alkoholisierter Mitarbeiter gefährdet sich selbst, seine Arbeitskollegen und betriebliche Anlagen/Erzeugnisse. Daher sollte einem alkoholisierten Mitarbeiter …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Wenn jemandem die Begehung einer Straftat vorgeworfen wird, wird Anklage gegen ihn erhoben und anschließend im Rahmen einer strafrechtlichen Hauptverhandlung bei Gericht über die vorgeworfene Straftat entschieden. Es besteht aber auch die …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein nagelneues E-Bike für nur 100 Euro? Wer würde bei so einem Schnäppchen nicht zuschlagen? Tatsächlich hatte ein Käufer auf der Online-Plattform eBay ein solches Angebot gefunden und es kurzentschlossen angenommen. Allerdings bekommt er …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar die „Schreibtisch-Klausel“ bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 91/16) . Demnach darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Immer wieder hören wir von betrogenen Kapitalanlegern – aktuell insbesondere zum Fall EN Storage GmbH –, dass sich Rechtsschutzversicherungen grundsätzlich bei Kapitalverlust durch Anlagebetrug aus der Verantwortung nehmen und die Zusage …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Kevin Großkreutz – was darf sich ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit zu Schulden kommen lassen? Letzte Woche ging der Fall Kevin Großkreutz durch die Presse. Der Fußballweltmeister und Spieler des VFB Stuttgart, der derzeit verletzt ist, …
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10.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Auch wenn in kleinen Familienbetrieben manchmal ein rauerer Ton herrscht, können Beleidigungen und Drohungen zur fristlosen Kündigung führen. Ein Steinmetz musste diese Erfahrung machen, nachdem er seinen Schwiegervater und Chef als …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ihr Arbeitgeber hat sie gekündigt? Sie sollten sofort eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu Rate ziehen. Sehr kurze Frist zur Klageerhebung vor dem zuständigen Arbeitsgericht: Bei einer Kündigung gilt vor allem, …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fragen von Rechtsanwalt Jochen Resch an Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck . Rechtsanwalt Resch: Wir hatten neulich über Personalgespräche geredet. Da habe ich noch eine Frage. Darf man das Personalgespräch als Arbeitnehmer …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben zwingend sind oder in welchem zulässigen Rahmen von ihnen abgewichen werden kann. Hintergrund ist hierbei die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Den Bausparkassen ist mittlerweile jedes Mittel recht, gutverzinste Bausparverträge zu beenden. Nachdem eine Vielzahl an Bausparkassen Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge verteilt haben und einige Gerichte dies für nicht rechtmäßig …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Angststörungen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung regelmäßig dann zu zahlen, wenn der …