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20.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 14.03.2017, AZ.: 29 C 1890/16 (97) (rechtskräftig) Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte über die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 UrhG zu entscheiden. Die GEMA (Klägerin) machte Ansprüche aus …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Wer einen Neuwagen kauft, nimmt oftmals den anfänglich höheren Wertverlust hin, um nicht für mögliche Altlasten des Vorbesitzers aufkommen zu müssen. Doch nicht erst seit dem „VW- Skandal“ beschäftigen Mängel an Neuwagen die Rechtsprechung. …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Vollstreckung für den Gläubiger: Über die Vollstreckung von gerichtlich erstrittenen Titeln und Strategien zur Anspruchssicherung Einführung: Urteil erstritten – Titel vollstrecken? Wenn ein rechtskräftiges Urteil erstritten wird, dem …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns Abmahnungen des IDO- vorgelegt. Die Abmahnung des IDO bezieht sich dabei in der Regel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße im Onlinehandel. Wer ist der IDO- Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Du hast zuletzt mehrere Beiträge zum Thema Personalgespräch gemacht, nun hatte …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Selten, aber es gibt sie: die Scheidung ohne Rosenkrieg. Das, was eine berühmte amerikanische Oscarpreisträgerin und ein britischer Musiker medienwirksam vorgelebt und als „conscious uncoupling“ bezeichnet haben, gibt es gelegentlich auch …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Die Kanzlei Arqis aus München mahnt derzeit im Auftrag der BCNH GmbH Onlinehändler wegen der unerlaubten Verwendung von Fotos mit Markenwasserzeichen auf Amazon wegen Verletzungen von Urheberrechten (Foto) und Markenrechten (Wasserzeichen) …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ablehnung des Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ Oftmals lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab. Dann ist schnelles Handeln gefragt. Der Asylbewerber muss bei einer Ablehnung als offensichtlich …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Wieder einmal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob eine im hohen Alter der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht, die nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Zusammenstellung sämtlicher persönlicher Unterlagen/ Anfertigung von Kopien Geburtsurkunde der Kinder Heiratsurkunde Einkommensnachweise: nichtselbstständig Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate (von Ihnen, falls möglich auch vom …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
I In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Umorganisationspflicht der Selbstständigen. Wenn die Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Daimler Aktiengesellschaft verschickt durch die Anwaltskanzlei Heumann zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung, insbesondere der Wortmarke „Mercedes-Benz“, als auch entsprechender Bildmarken auf Portalen wie eBay oder …
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20.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein gutes Verhältnis mit seinen Nachbarn oder seinem Vermieter ist keine Selbstverständlichkeit. Schnell führt ein böses Wort zum nächsten – die Fronten verhärten sich immer stärker. Das kann sogar dazu führen, dass sich Nachbarn …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Der Begriff „Schimmel“ löst bei den meisten Menschen Ekel aus – außer vielleicht, wenn es um Käse- und Fleischsorten geht, die mithilfe von Schimmelpilzen veredelt werden. Jedenfalls herrscht Einigkeit darüber, dass Schimmel in einer …
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19.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Wille
Wie funktioniert eine Online-Scheidung eigentlich? Eines vorweg: Komplett über das Internet kann man sich nicht scheiden lassen. Die Scheidung selbst erfolgt ganz normal vor dem zuständigen Familiengericht. Die Eheleute müssen also nach wie …
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19.03.2017
von MSH Rechtsanwälte GbR
Darf der Patient bei einer mangelhaften Behandlung durch den Zahnarzt direkt zu einem anderen Zahnarzt gehen, oder muss er dem erstbehandelnden Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden in …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Ist eine Ordnungswidrigkeit verjährt, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob sich der Betroffene wegen Rechtsmissbrauchs auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheides berufen darf, da die Verjährung …
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21.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
In Teil 1 und Teil 2 dieses Beitrags wurde dargestellt, wie mit dem Haftungsausschluss beim Immobilienkauf umzugehen ist. Dieser 3. Teil beschäftigt sind insbesondere mit der Arglist, die Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist. Arglist …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren. Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Audi AG, die sich „Audi“ in den verschiedensten Klassen Europas markenrechtlich schützen lassen hat, verschickt durch die Anwaltskanzlei Lempe und Kessler zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung auf eBay oder Amazon. 1. …
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18.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geht der VGH Baden-Württemberg weiter davon aus, dass bei einem Betroffenen, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Kraftfahreignung bereits dann fehlt, wenn eine Fahrt mit einer …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …