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EuGH: Massenhafte Krankmeldung der Belegschaft kein außergewöhnlicher Umstand
EuGH: Massenhafte Krankmeldung der Belegschaft kein außergewöhnlicher Umstand
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die massenhafte Krankmeldung der TUIfly-Belegschaft stellt entgegen der Annahme von TUIfly und entgegen der Annahme des Generalstaatsanwalts keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. Damit ist …
Schadensersatz nach Schwimmunfall - Aufsichtspflichten eines Bademeisters
Schadensersatz nach Schwimmunfall - Aufsichtspflichten eines Bademeisters
| 21.08.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Nürnberg hat in einer Berufungsentscheidung festgestellt, dass ein Bademeister den Badebetrieb zwar beaufsichtigen muss, aber keine lückenlose Beaufsichtigung geschuldet ist (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018, Az. 4 U …
Fluglotsenstreik in Frankreich kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
Fluglotsenstreik in Frankreich kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Hintergrund des Verfahrens vor dem Amtsgericht Hannover (Az. 545 C 1087/18) war ein Flug von der Türkei nach Deutschland. Der Flug verspätete sich. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen Fluglotsenstreik in Frankreich und führte aus, …
AG Neustadt und LG Hannover: Keine Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags
AG Neustadt und LG Hannover: Keine Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags
| 07.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nachdem das Amtsgericht Neustadt am Rübenberge bereits in der 1. Instanz mit Urteil vom 27.10.2017 (Az. 40 C 390/17) die Klage abgewiesen hatte, wurde nunmehr mit Beschluss vom 20.11.2018 (Az. 4 S 65/17) die Berufung des Klägers gegen die …
Ansprüche aus Fluggastrechtevordnung durch Fluggesellschaft Vueling Airlines S. A. anerkannt
Ansprüche aus Fluggastrechtevordnung durch Fluggesellschaft Vueling Airlines S. A. anerkannt
| 14.02.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover konnten wir erfolgreich Ansprüche unseres Mandanten aus einer Flugverspätung durchsetzen. Die Ansprüche unseres Mandanten wurden seitens der Fluggesellschaft Vueling Airlines S.A. anerkannt …
Tschechische Treuhandfonds in Kürze
Tschechische Treuhandfonds in Kürze
| 27.11.2017 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Das Institut des Treuhandfonds wurde zusammen mit dem neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuch ab dem 01.01.2014 in die tschechische Rechtsordnung eingeführt. Prinzip eines tschechischen Treuhandfonds Ein Treuhandfonds ist die …
Formulare und Webseite für die Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern in Tschechien
Formulare und Webseite für die Registrierung von wirtschaftlichen Eigentümern in Tschechien
| 23.03.2018 von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Die tschechische Anwaltskanzlei rutland ježek zu den neuen Pflichten bei der Registrierung der wirtschaftlichen Eigentümer bei juristischen Personen in der Tschechischen Republik ab dem 01.01.2018 1. Einleitung Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 …
Was sollte man beim Kauf einer Wohnung berücksichtigen?
Was sollte man beim Kauf einer Wohnung berücksichtigen?
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Mit dem Marktaufschwung in den letzten zwei Jahren haben sich immer mehr Leute dafür entschieden, eine Wohnung zu kaufen, nachdem sie eine gewisse Zeit abgewartet haben – wegen der Unsicherheit der Krise, da sie nicht genau das finden, was …
Wichtige Momente bezüglich des Prozessrechts in Bulgarien, Führung von Rechtsvertretung in Bulgarien
Wichtige Momente bezüglich des Prozessrechts in Bulgarien, Führung von Rechtsvertretung in Bulgarien
| 07.01.2018 von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Unsere Wirtschaftskanzlei bietet Ihnen kompetente Rechtsberatung bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Prozessrecht, Rechtsvertretung in Bulgarien, Rechtsberatung in Bulgarien, Rechtstreitigkeiten und Handelsrecht, Prozessführung in Bulgarien …
Wissenswertes zum Thema Subventionsbetrug
Wissenswertes zum Thema Subventionsbetrug
| 19.01.2023 von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
Herausgabeanspruch des Elternteils gegen den anderen Elternteil bezüglich des Kinderpasses
Herausgabeanspruch des Elternteils gegen den anderen Elternteil bezüglich des Kinderpasses
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sehr oft entstehen nach der Scheidung oder im Rahmen der Trennung zwischen nicht zusammenlebenden Elternteilen darüber Streit, ob der Ausweis oder der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil herausgegeben werden muss. Eine klare …
BVerwG: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher
BVerwG: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Widerruf von Autokrediten als Ausweg für Verbraucher
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.02.2018, Az. ( BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17 ) entschieden und damit der klagenden Deutschen Umwelthilfe …
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
R+V Lebensversicherung AG erstattet 88 % der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
| 22.05.2023 von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene …
Anwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall
Anwalt für Verkehrsrecht nach einem Verkehrsunfall
| 05.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Anwalt für Verkehrsrecht Ein Anwalt für Verkehrsrecht hilft immer nach einem Verkehrsunfall. Sie sind gut beraten, sich auch nach einem einfachen Verkehrsunfall anwaltlich beraten zu lassen. Es geht nämlich um Ihr Geld. Anwalt für …
Schmerzensgeld nach einem Autounfall
Schmerzensgeld nach einem Autounfall
| 07.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wer bei einem Verkehrsunfall unverschuldet verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies ist so gesetzlich geregelt worden. Um das Schmerzensgeld jedoch geltend zu machen, müssen die körperlichen Schäden dokumentiert sein. Ohne …
Erinnerung: Das neue Erbrecht in der Schweiz
Erinnerung: Das neue Erbrecht in der Schweiz
| 06.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel F. Schütz
Am 1. Januar 2023 trat in der Schweiz das revidierte Erbrecht in Kraft, eine wichtige Änderung, die für Ehepaare, Konkubinatspaare und Unternehmer von Bedeutung ist. Die wichtigsten Änderungen: - Der Pflichtteil von Nachkommen beträgt nun …
OVG des Saarlandes kassiert Click & Meet
OVG des Saarlandes kassiert Click & Meet
| 13.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 09.03.2021 - Az.: 2 B 58/21 die landesrechtliche Regelung gekippt, wonach Kunden nur nach vorheriger Terminabsprache Zutritt zu einem Ladenlokal erhalten dürfen. Auch die …
Douglas Filialschließungen!
Douglas Filialschließungen!
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Douglas hat angekündigt zahlreiche seiner Filialen zu schließen und den Mitarbeitern der Filialen zu kündigen! Das ist gerade in der jetzigen Zeit für die Mitarbeiter, die in den letzten Monaten schon aufgrund von Kurzarbeit Gehaltseinbußen …
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: die prozessualen Voraussetzungen
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: die prozessualen Voraussetzungen
| 18.12.2019 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Der Haftbefehl ist die Voraussetzung der Untersuchungshaft. In meinem letzten Rechtstipp habe ich die formalen Voraussetzungen eines Haftbefehls geschildert. In diesem nun soll es um die prozessualen Voraussetzungen nach § 114 StPO gehen. …
Schweigerecht des Beschuldigten: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
Schweigerecht des Beschuldigten: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold
| 21.06.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
In diesem Rechtstipp möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den viele Beschuldigte nicht ganz verstehen: das Schweigerecht! 1. Was bedeutete das Schweigerecht Ganz einfach: Sie dürfen zu allen Vorwürfen gegen sich selber und nahe …
Kündigung durch Bausparkasse während der Ansparphase
Kündigung durch Bausparkasse während der Ansparphase
| 08.05.2017 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Sachverhalt Neben dem bereits bekannten Problem, dass Bausparkasse nach Zuteilungsreife kündigen, häufen sich in letzter Zeit folgende Fälle: Der betroffene Bausparer bekommt Post von seiner Bausparkasse, welche ihm ankündigt, er könne in …
Widerruf einer Kfz-Finanzierung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal
Widerruf einer Kfz-Finanzierung im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal
| 28.10.2017 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Fehler in Kreditverträgen ermöglichen Autokäufern den Widerruf ihrer Kfz-Finanzierung und die Rückgabe des schadhaften Diesels Der Kauf eines Fahrzeugs wird meist durch den potentiellen Autokäufer finanziert. Schließt dieser nun einen …
Wie kann man die Vorfälligkeitsentschädigung sparen?
Wie kann man die Vorfälligkeitsentschädigung sparen?
| 24.05.2021 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Vermeidung oder Rückforderung der Vorfälligkeits- bzw. Nichtabnahmeentschädigung Zahlreiche Banken und Sparkassen haben in ihren Darlehensverträgen unzureichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informiert. Für diese Fälle …
Urlaub und Elternzeit - wie passt das zusammen?
Urlaub und Elternzeit - wie passt das zusammen?
| 05.07.2015 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …