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01.08.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Engelke
Lange haben wir auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewartet: Der BGH hat (mit Urteilen vom 04.07.2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun auch über die Unwirksamkeit von – zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Es kann viele Gründe geben, warum ein Stuteneigentümer sein Pferd einem anderen zu Zuchtzwecken überlässt. Üblicherweise wird dies als Stuten-Leasing bezeichnet, wenn es auch rechtlich betrachtet ein Pachtvertrag ist. Möchte jemand – in den …
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23.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung für den Arzt, über erkennbare „Umstände“ zu informieren, „die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen“. Die Verpflichtung besteht „auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren“. …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jahrelang täuschte Volkswagen nicht nur Verbraucher, sondern auch seine Aktionäre über die Umweltverträglichkeit seiner Autos. Nur vermeintliche Erfolge wurden an der Börse durch steigende Aktienkurse honoriert, sodass viele Aktionäre ihre …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrer und Käufer von Dieselfahrzeugen haben es im Moment schwer. Seit dem VW-Abgasskandal geraten auch andere Autobauer ins Zwielicht. Kaum ein Dieselfahrer weiß noch, wie „sauber“ sein Fahrzeug ist oder ob es Stickoxide weit über dem …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 14.07.2017 zum Aktenzeichen 4 O 381/16 entschieden, dass ein Model vom Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Haarfarbe …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach der Weigerung, ein angefordertes Gutachten über eine Blut- und Urinuntersuchung einzureichen, wurde dem Betroffenen seitens der Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzogen. Allein diesen Umstand sah das VG Minden in seinem Urteil …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Sommerzeit ist Reisezeit! Wer eine Pauschalreise bucht, die sich als mangelhaft herausstellt, kann seine Ansprüche nach den §§ 651a ff. BGB geltend machen. Als Reisevertrag wird eine Vereinbarung gesehen, bei der sich der Reiseveranstalter …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Ideen, mit denen sich die Versicherer versuchen, ihrer Leistungspflicht zu entziehen, können für den juristischen Laien skurrile Züge annehmen. In einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Schweinfurt versuchte sich der Versicherer der …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Autokauf: Was uns der VW-Skandal lehrt „Vom Saubermann zum Umweltverpester“ – so könnte man den Imagewandel von Volkswagen (VW) am Wochenende des 19. auf den 20.09.2015 verkürzt zusammenfassen. Seit diesen Tagen beschäftigt der „VW-Skandal“ …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Wer eine Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerung erwirbt, wird mit dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts zum neuen Eigentümer. Ab diesem Zeitpunkt trägt er die Lasten des Eigentums. Er muss also für die danach fälligen Wohn- bzw. …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Haider
Meistens kommt sie unerwartet, aber selbst wenn man mit ihr rechnet, ist sie in aller Regel unerfreulich: die Kündigung. Dabei sind Sie als Arbeitnehmer der Kündigung durch den Arbeitgeber nicht hilflos ausgesetzt, wenn Sie wissen, wie Sie …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Finn Streich
Neue Fördermöglichkeiten für Photovoltaikanlagen – das Mieterstromgesetz Am 29.06.2017 fand das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Zustimmung des Bundestags. …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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01.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Rechtsanwalt Volker Jakob hat aktuell eine Abmahnung wettbewerbsrechtlicher Art im Auftrag des Herrn Holger Männer ausgesprochen. In der Abmahnung geht es um die Abgrenzung von privatem zu gewerblichem Handeln auf eBay. Auffällig ist, dass …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Anwaltskanzlei wurde mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH beauftragt. Gerügt werden Urheberrechtsverletzungen an Folgen der TV-Serien „Supergirl“ und …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie ebenfalls heute oder in den vergangenen Tagen von dem Verein Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz: Ido) wegen eines vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes im Internet …
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01.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die meisten Vermieter verlangen von ihren Mietern die Zahlung einer Mietkaution. Das führt jedoch schnell zu Streitigkeiten, z. B. ob wirklich eine Pflicht zur Zahlung der Sicherheit besteht, wie hoch die Kaution sein und wofür sie …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Besonderer gesetzlicher Schutz bestimmter Personengruppen Manche Personengruppen genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Sinn und Zweck ist es …
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31.07.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Uns wurde in unserer Rechtsanwaltskanzlei durch einen unserer Mandanten ein aktueller Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, beantragt durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der Anwaltskanzlei Dr. Wallscheid & Drouven im Auftrag des Herrn Jerome Witzki beauftragt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einer unserer Mandanten legte uns aktuell eine Abmahnung der Kanzlei absengeranwaelte vor, in der diverse Wettbewerbsverstöße auf eBay gerügt werden. Sachverhalt Unser Mandant sei, ebenso wie die GamesTrade UG, auf eBay als Händler tätig …
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02.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sind Sie Pendler? Dann gehören Sie zur wachsenden Mehrheit. Genauer gesagt sind Sie einer von 18,4 Millionen Menschen, der nicht in derselben Gemeinde arbeitet, in der er lebt. Vermutlich legen Sie dabei mehrere Kilometer bis zur Arbeit …
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30.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Augenzeuge eines aussichtslos erscheinenden Ein- bzw. Ausparkmanövers zu werden – egal ob auf Parkplätzen oder in Tiefgaragen, trägt oftmals sehr zur Erheiterung bei. Manchmal kann der Fahrer des Autos gar nichts für seine missliche Lage, …