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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die in § 11 Nr. 2 KSchG bzw. § 615 Satz 2 BGB geregelte Anrechnung böswillig unterlassenen Verdienstes beim Annahmeverzug des Arbeitgebers vor allem nach unwirksamer Kündigung war lange Zeit selten praxisrelevant. Arbeitgeber konnten sich …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Umstandes vor, dass über eBay Ware angeboten wurde, die nicht geliefert werden kann. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Abmahnung – …
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11.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen unverlangt zugesandter E-Mail-Newsletter zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer den Verbraucher über die Person des Vertragspartners im Unklaren ließ. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil der Unternehmer die Überführungskosten beim PKW-Kauf in den Endpreis nicht mit eingerechnet hatte. Gefordert werden die Abgabe einer …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für Schutzrechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz I. Ausgangssituation Unternehmen werden nicht zuletzt (wenn nicht sogar primär) aus Haftungsgesichtspunkten als Kapitalgesellschaft …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
In einer neuen – weitreichenden und viel beachteten – Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2016 (I ZB 34/15) , die zumindest bei einigen Rechtsberatern und Marketingabteilungen Stirnrunzeln hervorrufen …
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27.06.2019
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Nutzern von Onlineshops oder sonstigen Internetseiten sind die vorgeschalteten Fenster bekannt, die beim Besuch einer Internetseite eingeblendet werde. Cookie-Walls informieren den Besucher über den Einsatz von Cookies und somit die …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist am 26.04.2019 in Kraft getreten. Flächendeckende gerichtliche Entscheidungen zu den damit verbundenen Problemfeldern gibt es dazu noch nicht. Die Entwicklung schreitet jedoch allmählich voran. …
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24.04.2022
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Bundestag verabschiedete am 10.06.2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG). Damit wurden Gesellschaften jeder Art flächendeckend zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten zum Transparenzregister …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Mit verzweifeltem Unterton fragte der Kollege in einen Anwalts-Chat: ob man einen guten deutschsprachigen Strafverteidiger in Spanien empfehlen könne. Vor einigen Jahren noch hätte ich wenig beitragen können. Im Falle des Falles wurden …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Viele Laien haben zu hohe Erwartungen an ein strafrechtliches Revisionsverfahren. Beginnt eine Strafsache am Amtsgericht, hat der Angeklagte noch eine komplette neue Tatsacheninstanz in der Berufung. Tatsacheninstanz bedeutet, dass erneut …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Ich erinnere mich noch genau, wann ich das erste Mal als junger Anwalt mit einem Betriebsrat zu tun hatte: ein guter Mandant hatte ein Unternehmen für seine Gruppe dazugekauft, das einen Betriebsrat hatte. Und mein Mandant fragte mich, ob …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Zu den Dauerbrennern der anwaltlichen Tätigkeit im Arbeitsrecht gehört das Themenfeld „Abmahnung“. Da Arbeitgeber mit Abmahnungen in der Regel den Ausspruch einer Kündigung vorbereiten, sollten Abmahnungen auf Arbeitnehmerseite nicht auf …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Während der erste Teil dieses Beitrags eine die Grundlagen der agilen Softwareerstellung und um das Spannungsfeld zwischen agilen Eigenheiten und der gesetzlichen Vertragstypen darstellt, geht es in diesem zweiten Teil um Vergütungsmodelle …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die Corona-Krise schlägt bereits jetzt im Arbeitsrecht voll durch. Nicht nur „normale“ Arbeitnehmer, sondern auch Profisportler, die nach dem deutschen Arbeitsrecht ebenfalls als Arbeitnehmer zu behandeln sind, müssen sich aktuell mit …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Wohnraum ist knapp und teuer, jedenfalls in den Großstädten und im Umland. Die Ideen, wie man das ändern könnte, sind vielfältig. Aktuell wird gerade in Hamburg favorisiert, über Gewerbegebäuden, wie z. B. Supermärkten, Wohnungen zu …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der brandneuen AIDAcosma erhielten aktuell die Nachricht, dass die bereits geplanten Orientkreuzfahrten im Winter 2022/2023 nicht wie geplant stattfinden werden. Betroffene sollten in diesen Fällen gegen den Veranstalter Ansprüche auf …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
Für fast jeden freiberuflich tätigen Arzt stellt sich bei der Niederlassung, beim Auslaufen des derzeitigen Mietvertrages oder bei einem Standortwechsel die Frage, worauf beim Abschluss des Praxismietvertrages geachtet werden muss. Häufig …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 AO (Abgabenordnung), sieht im Regelstrafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 AO erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf …
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29.06.2019
von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Karin Kopton-Glatzel
In Deutschland gingen den Arbeitnehmern bisher gewaltige Summen an Lohnforderungen verloren, weil durch den Arbeitgeber geleistete Überstunden schlichtweg nicht aufgezeichnet wurden. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu nunmehr …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Die Entscheidung sich selbstständig zu machen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, bedeutet viel Verantwortung, eröffnet aber auch viele Chancen. So können Gründer ihre eigenen Ideen verwirklichen, Entscheidungen eigenverantwortlich …