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02.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher sollten Negativzinsen nicht ohne weiteres hinnehmen. Seit Jahren müssen Sparer es hinnnehmen, dass sie für ihre Ersparnisse kaum noch Zinsen bekommen. In den letzten Monaten kommt es aber noch schlimmer: Immer mehr Banken und …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Deutsche Lichtmiete, ein Beleuchtungsspezialist aus Oldenburg, hat am 30.12.2021 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte Anfang Dezember 2021 wegen …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Düsseldorf entscheidet: Fluggast erhält den vollen Ticketpreis bestehend aus Flugpreis und Vermittlungsgebühr zurück. Erfolgt die Flugbuchung nicht über die Website der Fluggesellschaft, sondern über Vermittlungsportale wie zum …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Immer wieder kommt es bei Flügen zu Verspätungen. Besonders ärgerlich ist es, wenn man dann auch noch einen Anschlussflug erreichen muss und diesen verpasst, weil dieser pünktlich abfliegt. Die Fluggesellschaften reden sich hier oftmals …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Mit dem folgenden Problem werden wir in der Praxis immer wieder konfrontiert. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses bildet das Arbeitszeugnis einen Streitpunkt. Dies trifft am wenigsten auf die Konstellationen zu, in denen zwischen Arbeitnehmer …
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11.04.2014
von Denis König
Mit seiner Entscheidung vom 03.04.2014 hat das Landessozialgericht entschieden, dass das Konzept des Landkreises zur Ermittlung von angemessenen Kosten der Unterkunft untauglich ist und die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig sind. …
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13.02.2015
von Denis König
Werden über eine IP-Adresse Urheberrechtsverletzungen festgestellt, so wird der Inhaber des zu dieser IP-Adresse gehörenden Anschlussinhabers durch Auskunft des Internetanbieters ermittelt. Nach der Rechtsprechung besteht sodann die …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2024? Die Blaue Karte EU ist eine wesentliche Aufenthaltserlaubnis, die auf EU – Ebene geschaffen wurde, um die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten attraktiver zu gestalten. Inhaber …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über Ansprüche eines Mieters gegen seinen Vermieter entschieden. Diese Ansprüche basierten auf der Behauptung, dass der Mieter aufgrund von bakteriell kontaminiertem Trinkwasser in seiner …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Verjährungsfristen von Ansprüchen Bisher gab es in Polen eine regelmäßige Verjährungsfrist von 10 Jahren als Prinzip, die mit dem Tag endete, der dem Tag der Fälligkeit der Verbindlichkeit entsprach. Alle anderen Verjährungsfristen, die …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
Das Arbeitszeugnis ist die Visitenkarte des Arbeitnehmers für künftige Bewerbungen: Es muss wohlwollend formuliert sein, um sein berufliches Fortkommen nicht zu erschweren; es muss allerdings auch der Wahrheit entsprechen, damit sich der …
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25.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 – erneut über eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden. Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag Im Jahr 2011 hatten die …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Pflicht des Vermieters ab 01. November 2015! Vor 10 Jahren wurde sie abgeschafft – nun tritt sie ab November wieder in Kraft: Die Vermieterbescheinigung. Was ist eine Vermieterbescheinigung und für was brauche ich sie? Vermieter sind …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Der BGH hat jüngst entschieden: Eine Adoption der Stiefkinder ist nur möglich, wenn der Adoptierende mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist oder sich mit diesem in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befindet. Sachverhalt Ein …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Ein Mietverhältnis kann laut dem Gesetz durch den Vermieter in den Fällen ordentlich gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Diese Fälle sind in § 573 BGB geregelt. Die häufigsten Streitigkeiten …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Bewertungen auf Internetportalen oder bei Google sind zu einer beliebten Informationsquelle geworden. Ob das Essen des neuen Restaurants wohl schmeckt? Wie ist der Service des Ladens um die Ecke? Wie wird mein Arzt und mein Rechtsanwalt …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Norbert Franke
Online-Bewertungen und Influencer-Werbung sind zwei der Kernpunkte aus der aktuellen Novellierung des UWG, welche mit Wirkung zum Mai 2022 in Kraft getreten ist. Beides sind beherrschende Aspekte des Online-Marketings. Was hat sich also …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Versicherer können ihren Kunden nicht zweierlei Abschlusskosten in Rechnung stellen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 2. September 2016 bekräftigt (Az. 20 U 201/15) . Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gemeinsam mit dem Bund …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei einer Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihe-Anleger der Rudolf Wöhrl AG einen gemeinsamen Vertreter wählen. Die Abstimmung läuft vom 2. bis 4. November. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat einen weiteren Widerruf eines Immobiliendarlehens vor Gericht durchsetzen können. Zwar musste auch diesmal mit dem OLG Frankfurt ein Berufungsgericht aufgerufen werden, aber am Ende musste mit der Sparkasse …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington, die Vonovia, hat kürzlich weitere Mieterhöhungen für ihre Wiesbadener Wohnungen ausgesprochen. Das Besondere dabei: Es wird nicht etwa der Wiesbadener Mietspiegel herangezogen – in deren …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es zu einem Todesfall, sind die Erben nicht selten im Unklaren, welche Hinterlassenschaften es gibt. Vergessene Konten, ein Sparbuch, das jahrelang vor sich hingeschlummert hat oder ein Tagesgeldkonto, das irgendwann eröffnet wurde, …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, welche bei einem Polizeieinsatz irrtümlich …