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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 1 Im ersten Teil wurden die Ausführung des Gerichtes zusammengefasst. Im Folgenden wird der weitere Hintergrund zu der BGH-Entscheidung sowie zu dem OLG Celle Urteil erläutert: Wie sieht die Grundkonstellation aus? Wann kann also eine …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Frank Muhr LL.M.
Eine effektive und engagierte Verteidigung kann Sie daher vor dem Verlust der Fahrerlaubnis schützen. Das Strafgesetzbuch sieht zwecks Ahndung neben der Geld- und Freiheitsstrafe als weitere Sanktionen sogenannte Maßregeln und Sicherungen …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Judith Kaul
Die derzeitige Corona-Krise sorgt auch im Rahmen von ohnehin oftmals schon konfliktbelasteten Umgangsregelungen für weitere Meinungsverschiedenheiten und Unmut zwischen den getrennt lebenden Eltern. Grundsätzlich ist zu empfehlen, die …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer kennt es nicht? Man fährt nur für einen kurzen Augenblick, meist in Gedanken versunken, zu schnell und schon meldet sich die Straßenverkehrsbehörde mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
RA Breddermann und „Forderungssache Mick Haig Productions USA": Forderung aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte Anschlussinhaber erhalten derzeit von RA Breddermann im Auftrag der Mick Haig Productions USA Post. Es wird geltend …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Anfang des Jahres werden Anleger der MPC Santa R Schiffe von den Rechtsanwälten Münzer Böhm zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Als Kommanditisten beteiligten sie sich an der MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, ein …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht jede Investition führt immer zu Gewinnen. Diese Erfahrung mussten schon viele Kapitalanleger sammeln. Sie vertrauen einem Anlageberater, der nach Absprache in verschiedene Fonds oder Projekte investiert. Manche Investitionen werfen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach dem Einzug in die neu erworbene Immobilie haben Sie einen vorher übersehenen Mangel entdeckt. Hätten Sie diesen vorher gekannt, hätten Sie die Immobilie nicht gekauft. Sie wenden sich an den Verkäufer, doch er verweist auf den …
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14.09.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Sind Kündigungen wegen der Corona-Krise eigentlich zurzeit immer erlaubt? Grundsätzlich natürlich nicht! Es gibt im Moment Arbeitgeber, welche sich von unbequemen Mitarbeitern trennen wollen und dies auf die wirtschaftlichen Auswirkungen …
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17.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wichtig für den Handwerker zu wissen! Mängelansprüche sind zwar keine eigenen Ansprüche des Handwerkers, sondern ausschließlich Ansprüche des Auftraggebers , jedoch muss der Handwerker alles richtig machen, um auch zu einer Verjährung zu …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Kann das eigene Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden, ist der Geschädigte oftmals auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen. In der Regel muss dann schnell ein Mietwagen her, wobei die anfallenden Kosten von dem Schädiger …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Schönheitsoperationen gehören zu den am schnellsten wachsenden medizinischen Eingriffen in Deutschland. Schätzungen zufolge werden hierzulande jedes Jahr etwa 500.000 solcher Operationen durchgeführt, und die Tendenz ist steigend. Bei …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Verlust einer Luxusyacht durch Untergang ist unzweifelhaft ein Albtraum für jeden Eigner eines solchen Seefahrzeugs. Ein Fall aus dem Bereich des Yachtrechts, der sich aus einer misslungenen Instandhaltungsmaßnahme ergab, mündete in …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Patienten haben bei einem ärztlichen Behandlungsfehler nicht nur Anspruch auf Schmerzensgeld für ihr erlittenes Leiden. Ein nicht zu entschuldigender Verstoß gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht und somit ein erhebliches Verschulden des …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich, hier ist eine umgeschriebene Version Ihres Textes, die SEO-freundlich ist und sicherstellt, dass er von Suchmaschinen nicht als doppelter Inhalt erkannt wird, während er benutzerfreundlich und informativ bleibt: "Die …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte von einem …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
(oder: wie fängt man einen Tiger?) Ein schlechter Kalauer vorweg: Wie fängt die persische Polizei einen Tiger? Antwort: Sie fängt eine Straßenkatze und prügelt so lange auf die Straßenkatze ein, bis sie gesteht, ein Tiger zu sein. Um es …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein Wettbewerbsverbot …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Für einen Vermieter stellt sich die Frage, ob er dem Mieter bei Beschädigung der Mietsache eine …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig bestehen zwischen Vermieter und Mieter Streitigkeiten hinsichtlich Fragen der Wärmedämmung des Gebäudes. Dies gilt insbesondere für ältere Gebäude. Über einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun höchstrichterlich …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer Vielzahl von Branchen, sei es in Produktions-, sei es im Dienstleistungsgewerbe, arbeitet eine Vielzahl von Mitarbeitern in Heimarbeit. Grundsätzlich handelt es sich hier um normale Arbeitsverhältnisse, wobei einige Besonderheiten …